Mit der von den Tarifpartnern zum Ausdruck gebrachten Zustimmung zu dem vom Arbeitsministerium Nordrhein – Westfalen unterbreiteten Schiedsvorschlag ist die Grundlage für die Fortsetzung der Streiks in den Textilbetrieben von Nordhorn, Gronau, Emsdetten und Borghorst entfallen. Die von beiden Partnern angenommenen Lohnverbesserungen erfüllen die Forderungen der Gewerkschaft Textil/Bekleidung zu durchschnittlich 60 v. H.

Dieses Ergebnis hätte wahrscheinlich auch ohne die Arbeitseinstellungen von 23 000 Beschäftigten erreicht werden können, da sich die Arbeitgeber bereit erklärt hatten, im Februar weiter über die Lohnforderungen zu verhandeln. Diese Möglichkeit war von der Gewerkschaft nicht ausgenutzt worden. Der Streik begann vielmehr in Nordhorn schon Ende Januar, dann folgten Arbeitseinstellungen in Gronau, später in Emsdetten und Borghorst. Der angerichtete Schaden ist erheblich; auch für die Belegschaften war der Ausstand nachteilig, da durch die Arbeitsruhe bestehende Lieferungsverpflichtungen nicht eingehalten werden konnten. Da die Saison vorschritt, mußte sich der Handel anderweitig behelfen.

Leider sind durch die erwähnten Begleiterscheinungen dieses Streiks noch andere, weit über die Textilwirtschaft hinausreichende Schädigungen eingetreten. Fast vom ersten Tag an waren Behinderungen des Verkehrs an den Werkzugängen an der Tagesordnung: Antransport von Rohstoffen und Abtransport von sogar teilweise bereits bezahlter Fertigware wurde verhindert, der Zugang wurde für alle gesperrt, die sich nicht im Besitz eines von der Streikleitung oder der Gewerkschaft ausgestellten Ausweises befanden. Verschiedentlich ist es dabei zu Gewalttätigkeiten gekommen, mit denen die Polizei nicht immer fertig wurde. Selbst ein Gerichtsvollzieher konnte infolge mangelnden Polizeischutzes einen ihm von einem Gericht erteilten Auftrag nicht ausführen. Ein Eingreifen der Gerichte wurde unter geschickter Ausnutzung der unter den gegenwärtigen Umständen bestehenden Gesetzeslücken verzögert bzw. verhindert. Da es sich durchweg um während eines Arbeitskonfliktes entstandene Streitsachen handelte, war das Arbeitsgericht in Lingen zuständig, aber wiederum nur insofern, als es sich um Personen handelte, die den Tarifpartnern zugehörten. Jedenfalls wurde die „Passivlegitimation“ der Beklagten nur in diesem Fall anerkannt. Das hatte zur Folge, daß das Arbeitsgericht Anträgen auf einstweilige Verfügungen nur dann stattgab, wenn die Beschuldigten namentlich genannt werden konnten. Durch „Auflösung von Streikleitungen“ und alle möglichen anderen Gegenzüge konnten in mehreren Fallen erlassene einstweilige Verfügungen auf Unterlassungen der erwähnten Gesetzwidrigkeiten wieder zu Fall gebracht werden. Und so blieben die Abriegelungen der Betriebe und u. a. die Verhinderung der Warentransporte zum größten Teil während der gesamten Streikdauer bestehen.

Diese Entwicklung stellte zweifellos eine von der Gewerkschaft beabsichtigte Kraftprobe dar, deren Verlauf der Staatsautorität beträchtlichen Schaden zufügte. Sie hat in vielen Fällen dem Machtanspruch der Gewerkschaft gegenüber den Kürzeren gezogen. Diese Erfahrung dürfte die Forderung rechtfertigen, die infolge des Fehlens eines Streikgesetzes bestehende Lücke in der Rechtsordnung so schnell wie möglich auszufüllen. Sonst könnte es geschehen, daß die in den Betrieben der Baumwoll- und Juteindustrie veranstaltete Probe anderwärts wiederholt wird, in vielleicht noch größerem Umfang. Wenn das Ergebnis für die Lohnverbesserung der Textilarbeiter auch nicht sehr überzeugend ist: mit den politischen Erfolges dieser Streiks dürfte die Gewerkschaft zufrieden sein. Die zuständigen Regierungsstellen werden sich überlegen müssen, ob es dabei sein Bewenden haben soll... h. m.