Unmittelbar vor der abschließenden Debatte des Bundestages über die Bonner Verträge hat der BHE-Vorsitzende Kraft erklärt, daß durch Erläuterungen der Mitarbeiter des Bundeskanzlers und Mitglieder der amerikanischen Oberkommission die wesentlichen Einwände des BHE gegen die politischen Bestimmungen dieser Verträge entkräftet worden seien. Diese Erklärung hat starkes Interesse gefunden, weniger, weil damit zu rechnen ist, daß die drei BHE-Abgeordneten im Bundestag jetzt zu der ohnehin sicheren Mehrheit der Koalitionsparteien stoßen werden, sondern weil das Verhältnis zwischen BHE und Bundesregierung jetzt möglicherweise überhaupt neugeordnet werden kann. Das hat schon vor den Wahlen große Bedeutung, da der BHE in mehreren Landesregierungen mitarbeitet und in Niedersachsen sogar die Schlüsselposition hat. Daher ist die Bestürzung in der SPD Niedersachsens über die jetzige Entwicklung besonders groß. Würde der BHE zusammen mit den bürgerlichen Parteien in Hannover einen neuen Ministerpräsidenten wählen, dann würde sich das auch auf die Bundespolitik auswirken; die Bundesregierung würde dann wieder eine Mehrheit im Bundesrat haben, während sie zur Zeit von Fall zu Fall auf die Hilfe des badisch-württembergischenMinisterpräsidenten Maier angewiesen ist.

Ebenfalls vor der Bonner Vertragsdebatte, aber im Zusammenhang mit den Luftzwischenfällen an der deutschen Zonengrenze schreibt die New York Times der EVG-Vertrag sei gegenwärtig das Ziel der amerikanischen Politik in Europa. Ein Scheitern dieser Politik könnte es erforderlich machen, daß die USA zu ihrem ersten Vorschlag zurückkehren, der die Bildung einer deutschen Nationalarmee unter dem Befehl des atlantischen Oberkommandos vorsah. Frankreich würde dies zweifellos weniger lieb sein als der Plan einer europäischen Armee auch würde das Mißtrauen die Einigkeit im Nordatlantikpakt im Ernstfall nicht gerade stärken. Die Aufstellung einer deutschen Nationalarmee sei aber besser als gar nichts, und die einzige Alternative wäre der Rückzug auf eine Randverteidigung, was wahrscheinlich eine Preisgabe aller Gebiete ostwärts der Pyrenäen bedeuten würde.

Gleichzeitig mit diesen amerikanischen Äußerungen wurden die Reden bekannt, die eine Anzahl von früheren Soldaten der Wehrmacht auf einer Tagung in Bad Rhöndorf abgaben. Die deutschen Soldaten sprachen sich fast durchweg für eine europäische integrierte Armee aus. Auf derselben Tagung erklärte der Staatssekretär Dr. Lenz, daß die Bundesrepublik unter Umständen noch vor der Ratifizierung des EVG-Vertrags durch alle Teilnehmerstaaten gewisse Vertragrechte in Anspruch nehmen werde, wobei jedoch nur an Freiwilligenkontingente gedacht sei.

Die Sonderversammlung der Montan-Union in Straßburg hat den Vertragsentwurf für die Satzung der Europäischen Gemeinschaft mit 50 gegen null Stimmen bei fünf Stimmenthaltungen verabschiedet. Ungelöst ist die Frage der Vertretung des Saargebiets.

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Der am 1. Oktober gewählte japanische Reichstag, in dem die Liberale Partei des Ministerpräsidenten Joschida mit 245 von insgesamt 466 Abgeordneten vertreten war, wurde von Joschida aufgelöst, nachdem ein Mißtrauensantrag der Fortschrittspartei gegen die Regierung mit 229 gegen 218 Stimmen angenommen worden war. In dem Mißtrauensantrag war der Ministerpräsident beschuldigt worden, einen Polizeistaat zu errichten und die Außenpolitik Japans zu eng an die der Vereinigten Staaten zu binden. Die Neuwahlen wurden für den 19. April ausgeschrieben. Politische Beobachter in Tokio rechnen nach der Wahl mit einer Koalitionsregierung unter Führung des früheren Außenministers Schigemitsu, der von den Amerikanern als „Kriegsverbrecher“ verurteilt worden war und nach seiner Rehabilitierung die Führung der Fortschrittspartei übernommen hat.