Die kommunalen Werke haben ihre Sorgen. Die Energieanforderungen der Bevölkerung und der Wirtschaft steigen ständig. Erzeugungsstätten und Verteilungsanlagen müssen den an sie gestellten Forderungen angepaßt werden. Die Mittel hierfür fehlen. Sie sind nicht über den Preis, selbst wenn man ihn recht kräftig in die Höhe setzen wollte, hereinzubringen, da der Kapitalumschlag der Versorgungsbetriebe viel zu langsam ist. Es muß vielmehr das Kapital für die Erweiterung und die Modernisierung der Werke entweder durch Verstärkung der eigenen Mittel oder durch Aufnahme von Krediten aufgebracht werden.

Dies ist auch notwendig, wenn die in dem Investitionshilfegesetz für die Energiewirtschaft gegebenen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen. Das Gesetz sieht in seinem § 36 steuerlich begünstigte Abschreibungsmöglichkeiten auf Neuinvestitionen vor. Von diesen Möglichkeiten kann jedoch nur Gebrauch gemacht werden, wenn die entsprechenden Abschreibungen tatsächlich verdient werden. Wirtschaftlich gesehen, handelt es sich bei den Vorteilen, die der § 36 den Werken einräumt, nicht um ein Geschenk des Finanzamtes, sondern um ein zinsloses Darlehen. Das, was heute als Folge überhöhter Abschreibungen nicht an das Finanzamt abgeführt wird, muß in den anschließender, Jahren, in denen sich die Abschreibungsmöglichkeiten verringern, in Gestalt von höheren Steuerbeträgen an das Finanzamt nachgezahlt werden. Erzielt ein kommunales Werk jetzt keine Gewinne, dann bezahlt es sowieso keine Steuern. Es wäre in diesem Falle töricht, hoch abzuschreiben und dabei einen großen Verlust in Kauf zu nehmen, der nicht in alle Ewigkeit vorgetragen werden kann. Es ist dies einer der wichtigsten Gründe dafür, daß die kommunalen Werke zur Zeit nach einer Anbetung der Tarife auf ein solches Niveau streben, das ihnen die volle Ausschöpfung der Möglichkeiten des Investitionshilfegesetzes erlaubt.

Die zweite Voraussetzung für die Nutzung der im Investitionshilfegesetz gegebenen Möglichkeiten ist, daß überhaupt erst einmal das Geld zur Verfügung steht, um investieren zu können. In Frage kommt hierfür vor allem eine Verstärkung des Eigenkapitals. Hierfür mangeln den Kommunen aber meist die Mittel. Die Steuereinnahmen waren zwar in den letzten Jahren, die einen Gewerbesteuerboom gebracht haben, gar nicht schlecht; auf der anderen Seite aber war der Bedarf für nicht werbende Investitionen, wie Straßen, Schulen, Verwaltungsgebäude usw., in den schwer zerbombten Städten sehr groß. Wenn diese Vorhaben gern vorgezogen wurden, so mögen hierfür bei den Stadtparlamenten vielfach rein optische Gründe eine Rolle mitgespielt haben. Es besteht bei den Städten keine allzu große Neigung dazu, aus den Steueraufkommen große Beträge für die kommunalen Werke abzuzweigen. Man möchte lieber diese Vorhaben, deren Abschreibezeiten 20 oder mehr Jahre betragen, mit langfristigen Krediten finanzieren.

Das ist dem Prinzip nach richtig. Kredite sind aber nicht nur schwer zu erhalten, sondern sie sind auch teuer und überdies meistens nur kurz- oder mittelfristig. Werden aber die Erweiterungen der kommunalen Werke überwiegend mit solchen Darlehen finanziert, dann besteht keine Harmonie mehr zwischen den beiden Seiten der Bilanz. Die Gefahr, daß die Unternehmen über kurz oder lang – wahrscheinlich in Zeiten wirtschaftlicher Anspannung – in eine häßliche Liquiditätskrise hineingeraten, ist recht groß. Sie kann nur auf ein tragbares Maß reduziert werden, wenn das Eigenkapital groß genug gehalten wird. Erfolgt dies in ausreichendem Maße, dann können die Abschreibungen auf das gesamte Kapital dazu benutzt werden, um vorweg die kurz- und mittelfristigen Kredite zu tilgen. Ein Stadtkämmerer, der sich nicht der Gefahr einer leichtfertigen Finanzierung aussetzen will, muß deshalb wohl oder übel doch in einem vernünftigen Maße die eigenen Mittel der städtischen Werke verstärken. Vielfach wird es auch innerhalb der kommunalen Wirtschaft für gerechtfertigt gehalten, daß die Städte die ihnen zustehende Konzessionsabgabe für diese Zwecke einsetzen. Es handelt sich, da die Konzessionsabgabe bis zu 20 v. H. des Rohertrages der Werke ausmacht, um recht erhebliche Beträge. Hierzu entschließen sich die Kommunen naturgemäß nicht gern, da dann die Mittel an anderer Stelle fehlen.

Das Finanzierungsinstrument der kommunalen Wirtschaft stellen die Kommunal-Obligationen dar. Sie werden vor allem bei Kapitalsammelstellen (wie Versicherungen usw.) untergebracht. Diese Institute rechnen meistens sehr scharf. Werden bessere Anlagemöglichkeiten bekannt, dann erlahmt das Interesse für Kommunal-Obligationen schnell. In einem erheblichen Grade dürfte dies bereits schon jetzt eingetreten sein. Bundesanleihe und Bayernanleihe sind hoch rentierliche Papiere, gegen die die Kommunal-Anleihen nicht ohne weiteres ankommen, es sei denn, daß sie ebenfalls steuerfrei gestellt werden. Die Gemeinden streben eine Gleichstellung der Kommunalanleihen mit den dem sozialen Wohnungsbau dienenden Hypothekenpfandbriefen an. Ob der Kapitallenkungsausschuß sich hierzu bereit finden wird, ist ungewiß. In jedem Falle aber ist die Aussicht, nunmehr nach Erlaß des Kapitalmarktförderungsgesetzes schnell zu Anleihemitteln zu kommen, nicht allzu groß. Die Konsequenz ist, daß auch weiterhin in einem überstarken Umfange kurzfristig finanziert wird, da die Energiepässe so oder so überwunden werden müssen. Die Kommunen dürften darüber, zumal nur wenig Aussicht besteht, daß die Gewerbesteuererträge weiterhin so erfreulich steigen wie in den letzten Jahren, in eine finanzielle Anspannung hineingeraten. Rib.