Über den Obersten Sowjet, das kommunistische „Parlament“, verfügt Malenkow, über die Flugzeuge verfügen die Militärs. Im Obersten Sowjet fällt das Wort von der möglichen friedlichen Beilegung aller Zwistigkeiten. An der Zonengrenze schießen Maschinen sowjetischer Bauart auf die Flugzeuge der Westmächte. Ist das Arbeitsteilung oder Ausdruck eines Spannungsverhältnisses?

Das Erstaunliche an der kurzen Malenkow-Rede im Obersten Sowjet ist ihre Sachlichkeit. Es fehlen die Kampftöne, ohne die sonst kein sowjetischer Staatsmann auskommen kann und die jede Beteuerung friedlicher Gesinnung wieder aufheben. Da wird keinen „Klassenfeinden“ und „Verschwörern“ im Innern und „Kriegsbrandstiftern“ jenseits der Grenzen gedroht; nur das Blühen der sozialistischen Heimat, das Wohl des Volkes sowie die Eintracht zwischen Arbeitern und Bauern und den verschiedenen Nationalitäten hat der neue Ministerpräsident im Sinn.

Die gleiche Tonart schlägt er in der Außenpolitik an: Zusammenarbeit mit allen Ländern, Entwicklung der Handelsbeziehungen auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung der Interessen, strikte Einhaltung aller Verträge und der geltenden internationalen Normen. Natürlich wird auch die Freundschaft und Solidarität mit „dem großen chinesischen Volk“ und allen volksdemokratischen Ländern betont, aber ohne Ausfälle gegen den Westen. Entgegenkommender für sowjetische Begriffe kann man kaum sein. Malenkow sagte wörtlich: „Es gibt heute keine Streitfrage oder ungelöste Frage, die nicht auf friedlichem Wege gelöst werden könnte. Das betrifft unsere Beziehungen zu allen Staaten, darunter auch unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika.“

Nimmt man diese Worte für bare Münze, so bedeuten sie, daß Malenkow mit der Reorganisation im Innern und der Festigung seiner Autorität vorläufig so viel zu tun hat, daß er keine Belastungen an der Außenfront brauchen kann. Er hat es bei der Aufstellung der neuen Ministerliste, die er verlas, offensichtlich nicht leicht gehabt. Erst einen Tag später als angesagt war, konnte die Sitzung des Obersten Sowjets beginnen. Das ist eine Bestätigung dafür, daß Malenkow keine Diktaturgewalt besitzt, sondern im Direktorium der Zehn mühsam ein Einvernehmen herstellen muß. Mit der nachdrücklichen Betonung der Geschlossenheit und Einigkeit als des „obersten Prinzips“ machte Malenkow seinem Herzen nach den schweren Stunden Luft, die hinter ihm lagen, als er vor das Parlament der 1300 Abgeordneten trat.

Das durch Fusionen halbierte Ministerium enthält kaum neue Namen. Die geopferten Minister sind Parteivertreter zweiter und dritter Ordnung. Die schon in dem Kommuniqué nach Stalins Tode angekündigte Zusammenziehung der Wirtschaftsressorts ist fortgesetzt worden. Die wichtigsten Veränderungen sind die Ernennung Ponemarenkos, eines zuverlässigen Parteigängers Malenkows, zum Minister für Kultur und die Koslows, des Leiters der Landwirtschaftsabteilung des Zentralkomitees, zum Landwirtschaftsminister. Außerdem ist das Kriegsmarineministerium mit dem Kriegsministerium verschmolzen worden, so daß Marschall Bulganin alle Wehrmachtsgattungen unterstehen.

Nach Angabe von Malenkow sind die Zusammenlegungspläne mit Stalin „erwogen“ worden. Warum wurden sie nicht schon anläßlich des Parteitages im Oktober ausgeführt? Wenn wenige Monate später der Partei- und Staatsaufbau grundlegend geändert wird, können dafür nicht nur organisatorische Gründe ausschlaggebend sein. Die Macht liegt nicht mehr in einer, sondern in mehreren Händen. Die alten Gremien waren zu umfangreich, um Entscheidungen zu treffen. Aber Stalins Wort genügte. Heute darf sich keiner der argwöhnisch beobachteten Nachfolger zu weit vorwagen. So hält Malenkow, der noch am Grabe Stalins den alten Stil kultiviert hatte, eine Rede, die für sowjetische Begriffe farblos ist. Sie könnte ihm noch einmal als „bürgerliche Objektivität“ ausgelegt werden.

Das Verhalten des Westens ist nicht gleichgültig für den Ausgang der Machtkämpfe, die heute hinter den Mauern des Kreml ausgekochten werden. Indem er gleichzeitig Festigkeit und Bereitschaft zu Verhandlungen zeigt, kann er die Position derjenigen Moskauer Richtung stärken, die – ganz gleich aus weinen Erwägungen – nicht an einer Verschärfung des Kalten Krieges interessiert ist. Dann werden Shdanow – Nachfahren, die heute namentlich in Militärkreisen zu finden sein mögen und den 3. Weltkrieg für unabwendbar halten, Lust und Gelegenheit zu abenrelichen Vorstößen verlieren. Im Augenblick sind die groben Beschimpfungen des Westens aus den Spalten der Sowjetpresse verschwunden, Malenkows überraschende Sachlichkeit herrscht vor. Vielleicht tritt morgen schon wieder ein Wechsel ein. Für den Westen ist maßgebend, ob sich Konsequenzen in dem sowjetischen Verhalten in der UNO, in der Korea- und in der Deutschlandfrage zeigen. Harald Laeuen