Die SPD hat auf ihrer sozialpolitischen Tagung in Hannover einen Sozialplan vorgelegt. Das Ziel dieses Sozialplans ist, wie aus dem Referat von Prof. Preller, des präsumptivei Bundesarbeitsministers der SPD, deutlich hervorging, die Ersetzung unserer in zwei Weltkriegen aufs höchste bewährten deutschen Sozialversicherung durch eine allgemeine Staatsbürgerversorgung und einen allgemeinen Gesundheitsdienst. Da es sich allerdings herumgesprochen hat, daß das System der „volksdemokratischen“ Sozialversicherungsanstalten und des englischen Gesundheitsdienstes durchaus keine nachahmenswerten Vorbilder sind, ist immer wieder betont worden, daß die SPD die Einheitsversicherung nicht wolle. Wenn man den Nachdruck auf das Wort „Versicherung“ legt, dann stimmt das durchaus, da das Versicherungsprinzip bei Verwirklichung dieses Plans völlig vernichtet wird.

Der Sozialplan der SPD wird eine entscheidende Rolle im Wahlkampf spielen. Es fragt sich deshalb, ob und was die Regierungskoalition ihm entgegenzustellen hat. In der Bundestagssitzung vom 21. 2. 1952 begründete Prof. Preller den Antrag der SPD auf Einsetzung einer Sozialen Studienkommission. Die SPD wollte mit dieser Kommission, wie die Ausführungen Prellers über die angeblich überholte Gliederung in Versicherungs-, Versorgungs- und Fürsorgeprinzip deutlich zeigten, auf diesem Wege ihrem Sozialplan näher kommen. Aber gerade diese „Beseitigung der Bordschwellen zwischen Versicherung, Versorgung und Fürsorge“, wie der Abgeordnete Arndgen (CDU) es richtig formulierte, wurde von der Regierungskoalition eindeutig abgelehnt. Mit erfreulicher Klarheit sagte Bundesarbeitsminister Storch: „Man sollte auseinanderhalten, wo Rechtsansprüche auf Grund eigener Leistung gegeben sind und wo der Staat dem wirtschaftlich Schwachen, der sich nicht selbst helfen kann, staatliche Hilfe geben muß.“

Die SPD ist sich offenbar ganz klar darüber, daß sie ihr Ziel nicht mit einem Male erreichen kann. Sie hat deshalb konsequent ständige Anträge für eine Ausweitung der Sozialversicherungspflicht und der allgemeinen Rentenerhöhung eingebracht. Hier ist die Regierungskoalition stets gefolgt, ohne selbstverständlich so weit wie die SPD zu gehen. Der von der SPD geforderten Erhöhung der Krankenversicherungspflichtgrenze von 4500 DM, nachdem sie bis Mai 1949 noch 3600 DM betragen hatte, auf 7200 DM ist man bis auf 6000 DM gefolgt. Daß dadurch weit mehr als 200 000 Menschen direkt oder indirekt (Familienhilfe) neu in die gesetzliche Krankenversicherung hineingezwungen wurden und meistens eine private Krankenversicherung aufgeben mußten, wird als „soziale“ Lösung betrachtet. Auch in der Angestelltenversicherung hat man zwar nicht den Antrag der SPD auf Einführung der unbeschränkten Angestelltenversicherungspflicht angenommen, aber die Versicherungspflichtgrenze von 7200 auf 9000 DM erhöht, ganz abgesehen von der Erhöhung der knappschaftlichen Renten- und Krankenversicherungspflichtgrenze von 8400 auf 12 000 DM.

Die neue Ausweitung der Rentenversicherungspflicht macht, wenn sie auch zunächst mit den neuen Einnahmen Löcher stopft, die Sanierung nur noch schwieriger. Vor allem haben die allgemeinen Rentenerhöhungen durch das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz vom 17. 6. 1949 und das Rentenzulagegesetz vom 10. 8. 1951 die Versicherungsgrundlagen vollkommen verfälscht. Es war eine einzigartige Leistung, daß nach zwei Inflationen die Renten in der unveränderten, den Beiträgen und den Staatszuschüssen entsprechenden Höhe weiter gewährt wurden. Die über das Verhältnis von 1 zu 1 hinausgehende Rentenerhöhung hat aber die offenbar niemals zu erfüllenden Forderungen der „Anpassung“ an die „veränderte Kaufkraft“ hervorgerufen. Kein Mensch fragt mehr danach, was er für seine Versicherung gezahlt hat, sondern was er haben „muß“, wobei besonders beliebt Vergleiche mit den Beamtenpensionen sind.

Das betrüblichste Ergebnis dieser vollkommen falschen Sozialversicherungspolitik ist das vom Bundestag am 11. 12. 1952 in zweiter und dritter Lesung beschlossene Gesetz zur Erhöhung der „Grundbeträge“ der gesetzlichen Rentenversicherung um 5,– DM, 4,– DM und 2,– DM im Monat. Dieses Gesetz ist bei Niederschrift dieser Ausführungen noch nicht verkündet, weil für diese an sich geradezu lächerlich kleine Rentenerhöhung keine Deckung vorhanden ist. Als zunächst nach dem Bundestagsbeschluß die Zulagen infolge des Einspruchs der Bundesregierung nicht ausgezahlt werden konnten, machten die sozialdemokratischen Sozialminister von Hamburg und besonders Niedersachsen der Bundesregierung scharfe Vorwürfe. Sie hätten sich aber zunächst an die eigene Brust schlagen müssen. Denn die Länder und Gemeinden haben durch die Rentenerhöhungen eine Entlastung ihrer Wohlfahrtsetats erreicht. Die wirklichen Ärmsten der Armen nämlich, die von einer kleinen Sozialversicherungsrente allein leben müssen – es gibt auch große – und deshalb zusätzlich Wohlfahrtsunterstützung erhalten, haben von den Rentenzulagen meistens nichts gehabt, weil die Wohlfahrtsunterstützung entsprechend gekürzt wurde. Nur in dem Gesetz über die Erhöhung der Grundbeträge ist zum erstenmal nach dem nationalsozialistischen Gesetz über die Verbesserung der Leistungen in der Rentenversicherung vom 21. 7. 1941 vorgesehen, daß bei der Prüfung der fürsorgerechtlichen Hilfsbedürftigkeit die neue Rentenzulage unberücksichtigt bleiben muß.

Aber auch diese erfreuliche Regelung darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß die allgemeinen Rentenzulagen falsch sind und im Interesse der Erhaltung des Rechtsanspruchs auf die dem Beitrag und den gesetzlichen Staatszuschüssen entsprechende Rente nur eine individuelle Leistungsverbesserung unter Prüfung der Bedürftigkeit vorgenommen werden darf. Auf diesem Weg kann dem Bedürftigen viel wirksamer geholfen werden als durch die Milliardenbeträge atomisierende allgemeine Rentenerhöhung. Die nicht Bedürftigen sollten es als ein großes Glück betrachten, daß ihnen ihre Renten trotz einer oder sogar zweier radikaler Währungsumstellungen voll erhalten geblieben sind. Bei der Fortsetzung des jetzigen Weges müssen aber die zugesagten Leistungen „den Charakter des Rechtsanspruchs einbüßen..., weil seine Aufrechterhaltung über die Kraft des Staates und der Beitragszahler geht“, wie der Lebensversicherungsmathematiker Dr. Sachs in einer Abhandlung über Reformfragen der sozialen Rentenversicherung in der „Deutschen Versicherungszeitschrift“ ausführte. „Gerade diejenigen, die den Renten der Rentenversicherung besondere Sympathie entgegenbringen, sind ihre gefährlichsten Feinde geworden. Sie haben nämlich zwar die Rentenleistungen der Rentenversicherung gesteigert, aber ihre Leistungskraft nun fast bis auf den Nullpunkt geschwächt.“

Eine verantwortungsbewußte Sozialpolitik muß zunächst schonungslose Klarheit über die wahre Lage der Sozialversicherung geben. Dazu gehört auch die endliche Veröffentlichung der angeblich seit 1950 schon fertiggestellten versicherungstechnischen Bilanz der gesetzlichen Rentenversicherung. Die bisherigen Andeutungen des Bundesarbeitsministers scheinen die Bundestagsabgeordneten nicht zu begreifen oder nicht begreifen zu wollen, geschweige denn die breite Öffentlichkeit. Es genügte auch nicht, als Minister Storch am 18.7.1952 sagte, daß auf der Lebensversicherungstagung in München das versicherungstechnische Defizit der gesetzlichen Rentenversicherung mit der unvorstellbaren Summe von 50 Mrd. DM angegeben sei und seine Mitarbeiter in spätestens zwei Jahren eine allgemeine Beitragserhöhung von 50 v. H. oder eine Leistungsherabsetzung um ein Drittel für notwendig hielten.

Auf dem Wege der Ausweitung der Sozialversicherungspflicht und der allgemeinen Rentenerhöhung wird die Regierungskoalition stets hoffnungslos hinter der SPD zurückbleiben, die auch vor der letzten Rentenerhöhung dreimal so hohe Zulagen gefordert hatte, ohne das Geheimnis zu verraten, wie sie dafür die Deckung schaffen will. Dem demagogischen Geschrei von der sozialen Sicherheit für alle Menschen kann nur dann erfolgreich begegnet werden, wenn eine grundsätzlich neue Sozialversicherungspolitik endlich die Theorie, daß alle Sozial-Versicherungsrentner Ärmste der Armen sind, aufgibt. Walther Heyn