Unter dem scheinheiligen Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, bereitet die bayerische Landesregierung ein Gesetz „zur Sicherung des politischen Friedens“ vor. Das Gesetz führt beispielsweise, aber ohne Definition eine Reihe von Verhaltensweisen an, die als Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung bezeichnet und verboten werden. Dazu gehören auch Äußerungen, Schriften, Abbildungen, Plakate und dergleichen, die nach dem Gesetz von der Polizei beschlagnahmt werden können. Überhaupt kann die Polizei Maßnahmen treffen und Mittel anwenden, „die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich und unaufschiebbar sind“. Das bayerische Innenministerium wird sogar ermächtigt, die Vorlage von Plakaten, Flugblättern und Flugschriften bei einer Behörde vor der öffentlichen Verbreitung anzuordnen.

Daß ein solches Gesetz mit dem Geist und mit dem Wortlaut des Grundgesetzes in Widerspruch steht, ist leicht zu erkennen. Was es so mit sich bringt, ist einer Denkschrift des Vereins der graphischen Betriebe in Bayern zu entnehmen. Daraus geht hervor, daß nach dem Gesetzentwurf Druckereianlagen beschlagnahmt werden können, wenn sie zur Begehung einer nach diesem Gesetz verbotenen Handlung verwendet worden sind oder wenn anzunehmen ist, daß sie zu einer solchen Handlung verwendet werden sollen. Da eine Definition dessen, was verboten ist, nicht vorliegt, so daß dem Ermessen der Staatsbehörden weitester Spielraum zur Verfügung steht, wird hier von den Druckereibetrieben verlangt, daß sie klüger sind als die Juristen der Regierung und auf Grund eigener Erkenntnis eine Zensur über ihre sämtlichen Druckaufträge ausüben. Mit Recht sagt die erwähnte Denkschrift, daß es unter solchen Umständen konsequenter wäre, für alle Druckaufträge politischer Art die Vorzensur einzuführen und die Drucker zu verpflichten, nur solche Aufträge anzunehmen, die von der Zensurbehörde schriftlich zum Druck freigegeben worden sind: „Aber gerade das will offenbar der Gesetzentwurf aus guten Gründen vermeiden und wählt daher den sehr bequemen Weg, die ganze Last der Verantwortung den Druckern aufzuerlegen und ihnen gleichzeitig das volle wirtschaftliche Risiko zuzuschieben.“

In der Tat würde, wenn dieser Entwurf gültiges Recht wird, den Druckern gar nichts anderes übrigbleiben, als alle Druckaufträge abzulehnen, von denen sie voraussehen, daß ihre Durchführung von der bayerischen Landesregierung als unerwünscht angesehen wird. Was da von der Pressefreiheit und einigen weiteren Freiheiten des Grundgesetzes noch übrigbliebe, ist nicht zu erkennen. Die Möglichkeit, solche Beschlagnahmungen hinterher bei den Verwaltungsgerichten anzufechten, kann darüber nicht hinwegtrösten, denn ehe eine Entscheidung in letzter Instanz zustande kommen kann, wird der betroffene Drucker meistens im Konkurs sein. Man kann wirklich nur darüber staunen, was im Schoß der bayerischen Regierung als „Demokratie“ und als „Verteidigung der Demokratie“ gilt. L.