Nachdem die deutsch-alliierten Verträge im Bundestag mit großer Mehrheit angenommen worden sind, müssen sie nunmehr dem Bundesrat zugeleitet werden. Normalerweise erfolgt die Überweisung der Gesetze an den Bundesrat „unverzüglich“, wie es im Grundgesetz (Artikel 77) vorgeschrieben ist. Diesmal kam jedoch nach einer Unterredung zwischen dem Bundeskanzler Adenauer und dem Bundesratspräsidenten, Ministerpräsident Maier, die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesrat zustande, die Zuleitung der Gesetze an den Bundesrat aufzuschieben. Auf diese Weise entsteht eine Pause. Der Bundesrat braucht sich erst nach Ostern mit den Gesetzen zu befassen, während sonst am 14. Tage nach der Zuleitung, das wäre am 3. April, die Einspruchsfrist abgelaufen wäre, die dem Bundesrat zusteht. Der Bundeskanzler seinerseits wird von seiner Amerikareise zurückgekehrt sein, bevor diese Frist abläuft. In Bonn scheint man man jetzt damit zu rechnen, daß der Bundesrat dem Inkrafttreten der Verträge von sich aus keine Schwierigkeiten bereiten wird.

Das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen, das Zahlungen der Bundesrepublik von rund 3,5 Milliarden DM erreicht, wurde von Bundespräsident Heuss wenige Stunden nach der einstimmigen Annahme durch den Bundesrat unterzeichnet. Damit ist das Abkommen endgültig ratifiziert. Der Vertrag war am 18. März vom Bundestag in dritter Lesung verabschiedet worden. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 238 Abgeordnete der CDU und der Sozialdemokratie für das Abkommen, während 86 Abgeordnete der FDP, DP, CSU und Bayernpartei sich der Stimme enthielten und 34 Abgeordnete dagegen stimmten. Der Präsident der „Jüdischen Konferenz für Ansprüche gegen Deutschland“, Nahum Goldmann, erklärte der Presse in London, die Annahme des Abkommens rechtfertige das Vertrauen in die Aufrichtigkeit des Bundeskanzlers Adenauer. Für Israel eröffne das Abkommen „eine neue wichtige Einnahmequelle“. Der Leiter der israelischen Einkaufskommission, Dr. Felix Shannar, sagte, die Jahreslieferung der Bundesrepublik stelle etwa 20 Prozent des gegenwärtigen israelischen Jahresimportes dar. In einem Leitartikel der „Allgemeinen Wochenzeitung für die Juden in Deutschland“ wurde darauf hingewiesen, daß der erste selbständige Staatsvertrag der Bundesrepublik der Wiedergutmachung gelte. Alsbald müsse ein zweiter Schritt folgen, indem der Bundestag ein individuelles Entschädigungsgesetz für die Juden beschließen möge. Das Auswärtige Amt in Bonn gab den Wunsch der Bundesregierung bekannt, die freundschaftlichen Beziehungen zu den arabischen Staaten durch den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vertiefen.

Auf dem Landesparteitag der saarländischen Christlichen Volkspartei erklärte Ministerpräsident Hoffmann, der mit 504 von 512 Stimmen wieder zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, daß in saarländischen Konventionen „die volle Autonomie des Saarlandes durch eine Neufassung der bisherigen allgemeinen politischen Konventionen“ erreicht worden sei. Nach den Ausführungen Hoffmanns soll das Vetorecht des französischen Vertreters an der Saar fortfallen. In Streitfällen werde ein Schiedsgericht unter einem neutralen Präsidenten entscheiden. Das Saarland werde das Recht erhalten, offizielle Vertretungen im Ausland einzurichten. Die Regierung könne aber, wie es auch andere kleine Staaten täten, diese Vertretungen „einem großen Lande“ übertragen. Man habe jedoch Wert darauf gelegt, eigene konsularische Vertretungen innerhalb der französischen Union einrichten zu können. Es sei auch sichergestellt, daß saarländische Beamte den diplomatischen und konsularischen Vertretungen Frankreichs im Ausland gleichberechtigt beigegeben werden könnten. Internationale Verträge, die das Saarland betreffen und die durch Frankreich in seinem Namen abgeschlossen werden, sollen von der Regierung und dem Landtag des Saarlandes ratifiziert werden. Die Frage des Beitritts des Saarlandes zur Europäischen Verteidigungs-Gemeinschaft sei erst dann akut, wenn das Land gleichberechtigter Partner der „Europäischen Gemeinschaft“ sei.

Aus den Erklärungen geht klar hervor, daß die Revision der französisch-saarländischen Konventionen zu einer noch deutlicheren Abtrennung des Saargebietes von Deutschland führen soll.

Der fünftägige Staatsbesuch des jugoslawischen Staatspräsidenten Tito in London ist nach den Äußerungen aller Beteiligten zu beiderseitiger Zufriedenheit verlaufen. Tito erklärte in seiner Dankadresse, die er unmittelbar vor seiner Abfahrt verlas: „Was wir von dem direkten Kontakt und den Besprechungen mit der britischen Regierung erwarteten, hat sich erfüllt. Wir haben volle Übereinstimmung über alle wichtigen Probleme, die Großbritannien und Jugoslawien betreffen, wie auch über die europäische Lage im allgemeinen erzielt.“ In dem britischen Kommuniqué heißt es: „Die beiden Regierungen erklären; daß sie bestrebt sind, einer Aggression zu begegnen und für die Erhaltung der nationalen Unabhängigkeit einzutreten. Sie verpflichten sich, zur Verteidigung des Friedens eng miteinander und mit allen friedliebenden Staaten zusammenzuarbeiten. Sie stimmten darin überein, daß ein sich aus Aggression in Europa ergebender Konflikt kaum lokalisiert werden kann.“ Der jugoslawische Außenminister Popowitsch erklärte in einer Pressekonferenz: Es wurde Einverständnis darüber erzielt, daß die Triest-Frage durch direkte jugoslawisch-italienische Verhandlungen – möglicherweise zwischen Tito und dem italienischen Ministerpräsidenten Alcide de Gasperi – gelöst werden soll. Großbritannien ist zu der Überzeugung gelangt, daß der jugoslawische Anteil an der Verteidigung Südosteuropas auch ohne eine Mitgliedschaft Jugoslawiens in der NATO sichergestellt ist. Die britische inoffizielle Garantie der Sicherheit Jugoslawiens ist ausreichend, so daß keine Notwendigkeit zum Abschluß eines förmlichen Paktes besteht. Großbritannien hat in der Kirchenfrage keine Vorstellungen erhoben, ist jedoch über den Standpunkt der jugoslawischen Regierung unterrichtet worden.

E. K.