Die Bilanzsummen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sind von 0,6 Mrd. Ende 1949 über 2,6 Mrd. in 1950 und 3,5 Mrd. in 1951 auf 4,3 Mrd. Ende 1952 angewachsen. Es handelt sich hier um beachtliche Beträge, die dem Bunde zur Verfügung stehen. Sie können in einer die allgemeine Wirtschaftspolitik nachhaltig fördernden Weise eingesetzt werden und stellen entsprechend ein sehr bedeutsames Instrument der Regierungspolitik dar. Es ist daher zu bedauern, daß von den 1953 hier anfallenden 340 Mill. DM 250 Mill. DM zum Ausgleich des Bundeshaushaltes abgezweigt wurden.

Das dürfte um so schwerer wiegen, als, wie die KfW in ihrem Geschäftsbericht ausführt, nur wenig Hoffnung besteht, daß der Wirtschaft aus den normalen Quellen ausreichende Investitionsmittel zufließen werden. Auch abgesehen hiervon erscheint es nicht unbedenklich, daß über dieses Sondervermögen des Bundes in einem zu starken Maße fiskalische Überlegungen in die KfW hineingetragen werden, die es bis jetzt mit großem Geschick verstanden hat, genau auf der Nahtstelle zwischen den Bereichen der öffentlichen und der privaten Finanzwirtschaft zu stehen und nach beiden; Seiten zu operieren, wobei sie das Aktivgeschäft nach privatwirtschaftlichen und das Passivgeschäft nach administrativen Gesichtspunkten abgewickelt hat.

Die Modalitäten, die bisher bei der Verwaltung der Gegenwerte und der Investitionshilfemittel Geltung hatten, ließen dies auch zu. Die Dinge können aber jetzt leicht ein anderes Gesicht bekommen. Der Bundesrechnungshof verlangt, daß in die Kreditverträge zwischen Bund und KfW eine Reihe sehr ins einzelne gehender, den Charakter des Institutes bedrohender Bestimmungen aufgenommen werden. Es ist deshalb notwendig, daß im Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens Bestimmungen eingeschaltet werden, die der Kreditanstalt das Recht zuerkennen, Tilgungsstreckungen und Stundungen in eigener Verantwortung vorzunehmen. Erfolgt dies nicht, so verliert das Institut seinen sowohl nach dem öffentlichen als nach dem privaten Bereich schauenden Januskopf und wird zu einer hoheitlichen Vermögensverwaltung.

Das wäre für die kreditnehmende Wirtschaft genau so unerträglich, wie wenn – was ebenfalls sur Diskussion steht – das staatliche Prüfungsrecht des Kreditgebers nicht mehr unter Beachtung kaufmännischer, sondern ausschließlich verwaltungsrechtlicher Gesichtspunkte erfolgte. Der fiskalische Geist, der das Passivgeschäft der KfW beherrscht, darf unter keinen Umständen in das Aktivgeschäft hinübergreifen. Zwischen den beiden Bereichen muß weiterhin die schützende Hand der Bank stehen. Sie muß ihren in den vergangenen Jahien begründeten Charakter wahren, auch um der künftigen Geschäfte willen.

Die Kreditanstalt weist in ihrem Geschäftsbericht darauf hin, daß gerade in diesem Jahre Auslandsanleihen für die deutsche Wirtschaft eine sehr große Hilfe bedeuten würden. Wie die Dinge liegen, kam vorerst nur mit einer Weltbankanleihe gerechnet werden. Hier wird unter Umständen der Kreditanstalt eine Aufgabe zufallen, die ihrem Wesen und ihrer Stellung entspricht. Auch bei der Weltbank überschneiden sich bankwirtschaftliche und öffentliche Überlegungen, ohne daß sie hierüber ihren Charakter als Bank verloren hat. Rlb.