Von W. Martini

Aus Anlaß der erbitterten Auseinandersetzung, die zur Zeit um das Wahlgesetz stattfindet, werden die Gedanken des folgenden Aufsatzes Interesse finden, der die Problematik des Wählens äußerst unorthodox behandelt. Er möge von unseren Lesern als ein Beitrag zur Diskussion dieser wichtigen und aktuellen Frage angesehen werden.

Dem allgemeinen Wahlrecht liegt die Vorstellung zugrunde, ein jeder sei, wenn er nur das gesetzlich vorgeschriebene Alter erreicht habe, allein schon dadurch in der Lage, die vielfältige Problematik des Staates hinreichend zu überblicken; Jean Jacques Rousseau, einer der geistigen Väter der Demokratie, wußte freilich, daß eine solche Annahme höchstens im Kleinstaat berechtigt sein könne, während der Großstaat zu kompliziert sei, um dem Urteil jedes beliebigen Bürgers zugänglich zu sein. Aber schon die französische Revolution schob Rousseaus Bedenken zur Seite, und in der Folge wurde die Frage der sachlichen Zuständigkeit des Wählers überhaupt nicht mehr gestellt: diese wurde vielmehr als selbstverständlich vorausgesetzt.

Die Art und Weise des Unterganges der Weimarer Republik gab zumindest den Nachdenklichen unter den Demokraten Stoff zu eingehenden Überlegungen. Wer in Hitler oder in denen, die ihm durch finanzielle Unterstützung oder durch Intrigen zur Macht verhalfen, den Grund des Unterganges sieht, hat die Sache nicht verstanden. Die NSDAP wurde vielmehr durch den Wähler zur größten Partei gemacht. Daß die Partei von irgend jemandem finanziert wurde und daß Intrigen mitspielten, konnte schon deshalb nicht entscheidend sein, weil auch jede andere Partei von irgendwelchen interessierten Gruppen finanziert wurde, und weil das, was man „Intrige“ nennt, ohnehin zu den Mitteln jeder Politik gehört. Überdies hatte, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die deutsche Industrie erst dann Gelder in die NSDAP investiert, als der Wähler sie bereits zu einer innenpolitischen Macht erster Ordnung heraufgewählt hatte, die nennenswerte Investitionen als lohnend erscheinen ließ. Die Industrie hatte auch nicht die Wähler bestochen, sondern nur die NS-Propaganda finanziert: träfe jene, dem Wahlrecht zugrunde liegende Vorstellung zu, dann hätte es immer noch bei dem Verstände des Wählers gelegen, der Propaganda zu folgen oder nicht. Es ist offenbar ungereimt, einerseits zu behaupten, jeder Bürger verfüge über eine hinreichende politische Urteilskraft, um die komplizierte Problematik des modernen, hochtechnisierten Großstaates zu überblicken, andererseits aber zu sagen, er sei „nur“ einer pfiffigen Propaganda aufgesessen. Entweder trifft jene Vorstellung von der Urteilskraft des Wählers zu: dann kann er nicht einer billigen und hektischen Propaganda erliegen. Oder er erliegt einer solchen, von wem auch immer finanzierten Propaganda: dann muß jene Vorstellung falsch sein. Und was man auch von der Rolle Papens, Schröders und Oskar von Hindenburgs halten mag: die „Intrigen“ wären gegenstandslos und technisch unmöglich gewesen, hätte die NSDAP nur den geringen Zulauf etwa der deutschen Staatspartei gehabt.

Bei den Reichstagswahlen vom 31. Juli 1932 hatte die NSDAP 37,2 v. H. der abgegebenen Stimmen erhalten. Das war zwar nicht die absolute, wohl aber die relative Mehrheit. Hätte also wenigstens die absolute Mehrheit der deutschen Wähler die Weimarer Republik damals noch bejaht? Nun, die KPD, die von der Industrie wahrscheinlich nicht finanziert wurde, erzielte bei den gleichen Wahlen 14,3 v. H. der Stimmen. Mit anderen Worten: die absolute Mehrheit von 51,5 v. H. lehnte den damaligen Staat radikal ab. Weimar wurde vom Wähler nicht mehr gewünscht: das war die entscheidende Todesursache. Die parlamentarische Demokratie war damit ausgelöscht. Sie konnte gar nicht mehr zur Diskussion stehen. Zur Diskussion stand nur noch, wer und was ihre Nachfolge antreten werde. Diesen Sachverhalt nicht begriffen zu haben, war einer der verhängnisvollsten Fehler der SPD, die noch im Januar 1933 Schleichers Bemühungen um ein Bündnis zwischen Reichswehr und Gewerkschaften hintertrieb, indem sie den Gewerkschaftsführer Theodor Leipart davon abhielt, mit dem „Reaktionär“, wie Breitscheid sich damals ausdrückte, zusammenzuarbeiten.

Seither war es nicht mehr gut möglich, so unbedingt wie früher an der Vorstellung festzuhalten, die politische Urteilskraft des Wählers verstehe sich von selbst. Und jetzt kam die einschränkende Theorie in Mode, die zwischen „reifen“ und „unreifen“ Völkern unterscheidet. „Reife“ Völker sind danach solche, die weder nach links noch nach rechts radikale Sympathien hegen, während die „unreifen“ ihrer verdächtig sind. Wer soziologisch zu denken versteht, vermag mit dieser Theorie nichts anzufangen. Wären etwa die Deutschen zwischen den Reichstagswahlen vom 4. Mai 1924 und vom 14. September 1930 „reif“ gewesen, weil in diesem Zeitraum NSDAP und KPD nur wenige Stimmen anzogen, und wären sie vor 1924 und nach 1930 „unreif“ gewesen, weil jene Parteien im Vordergrund standen? Schon diese Erinnerung enthüllt die Absurdität der Theorie: man kann offensichtlich nicht ein paar Jahre lang „unreif“ sein, darauf für eine Weile „reif“ und dann wieder „unreif“ werden.

Was da für „Reife“ oder „Unreife“ gehalten wird, ist nichts als der Reflex wirtschaftlicher und sozialer Zustände: zwischen 1924 und 1930 lag die Stabilisierung der Währung und die Scheinblüte der deutschen Wirtschaft, nur wenige litten Not und hatten daher Anlaß, sich an der Wahlurne radikal zu gebärden. Wer länger in Schweden gelebt hat, kann nicht den Eindruck haben, der Durchschnittsschwede verfüge über einen besonders hohen Grad politischer Einsicht. Dennoch pflegt er „reif“ zu wählen: denn die freundlichen Verhältnisse dieses so liebenswerten Landes, das seit Generationen weder eine außenpolitische noch eine wirtschaftliche Krise von revolutionärem Tiefgang erlebt hat, bieten ihm keine Veranlassung zu hysterischen Reaktionen. Und wären die Deutschen von heute, wie ihnen so gern attestiert wird, „reifer“ als etwa die Italiener und Franzosen, weil bei diesen die KP eine so große, bei uns aber eine so kleine Rolle spielt? Der Unterschied rührt natürlich daher, daß wir im Umgang mit der Roten Armee und dem bolschewistischen Herrschaftssystem praktische Erfahrungen gemacht haben, die Italien und Frankreich fehlen. Wahrscheinlich übertreffen aus dem gleichen Grunde die Völker der russischen Satellitenstaaten an Haß gegen den Bolschewismus bei weitem alle Völker des Westens: wären sie deswegen auch die „reifsten“? Und als bei den letzten bayerischen Gemeindewahlen überraschend viel Wähler von der Möglichkeit des „Panaschierens“ und „Häufelns“ Gebrauch machten, fehlte in keinem Leitartikel die lobende Erwähnung dieses „Beweises“ für die politische „Reife“ des bayerischen Volkes: in Wirklichkeit liegt die Vermutung sehr viel näher, daß man nicht seine Bekannten in die kommunalen Vertretungen hineinzupanaschieren und hineinzuhäufeln trachtete, weil man ihre Fähigkeiten zum Dienste am Gemeinwohl umständlich bedachte, sondern einfach, weil es angenehmer ist, in der kommunalen Vertretung mit Bekannten als mit Unbekannten zu tun zu haben.