In wenigen Tagen, nämlich am 31. März, treten laut Artikel 117 des Grundgesetzes alle Vorschriften des bürgerlichen Rechts außer Kraft, die dem Artikel 3 widersprechen, worin es heißt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Die Bundesregierung hat sich bemüht, bis zu diesem Datum eine gesetzliche Regelung dieses fast unübersehbaren Fragenkomplexes zuwege zu bringen. Sie ist aber damit in den parlamentarischen Auseinandersetzungen steckengeblieben. Im letzten Augenblick hat die Koalition noch versucht, durch eine Änderung des Grundgesetzes den Termin vom 31. März 1953 um zwei Jahre hinauszuschieben. Es sieht aber nicht so aus, als ob die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament gefunden werden könnte. Infolgedessen entsteht eine ganz einzigartige Situation. Das Bürgerliche Gesetzbuch und das Ehegesetz sind ab 31. März insoweit ungültig, als ihre Bestimmungen dem Grundsatz der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau widersprechen. Das heißt, daß Entscheidungen der Verwaltungsbehörden in solchen Fragen keine Grundlage mehr haben und daß es den Gerichten überlassen bleibt, nunmehr von sich aus festzustellen, inwieweit bestimmte Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Ehegesetzes noch anwendbar sind. Das ist ein ernster Notstand, dessen Folgen nicht im entferntesten abzusehen sind, denn von dieser Gesetzlosigkeit sind viele Hunderttausende von Menschen betroffen.

Dies wird deutlich, wenn man etwa den § 58 des Ehegesetzes in Betracht zieht in dem es heißt: „Der allein oder überwiegend für schuldig erklärte Mann hat der geschiedenen Frau den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt zu gewähren, soweit die Einkünfte aus dem Vermögen der Frau und die Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit nicht ausreichen. Die allein oder überwiegend für schuldig erklärte Frau hat dem geschiedenen Mann angemessenen Unterhalt zu gewähren, soweit er außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.“ Man sieht auf den ersten Blick, daß hier für den Mann und für die Frau verschiedene Rechtspflichten aufgestellt sind, andernfalls würden weder Mann noch Frau, sondern nur die Ehegatten erwähnt sein. Die Regelung, die der Frau zugute kommt, ist durchaus vernünftig, weil in unserer sozialen Wirklichkeit die Frau die schwächere ist und in der Ehe gleichberechtigt erst dadurch wird, daß ihr die Gesetzgebung einen gewissen Schutz bietet. Formal gesehen aber widerstreitet der § 58 der Gleichberechtigung, und es bleibt jetzt der Interpretation der Gerichte überlassen, was sie daran als gültig ansehen und was nicht.

Noch deutlicher wird die Sache bei den Paragraphen 1360 und 1361 des Bürgerlichen Gesetzbuches, von denen der erste die Unterhaltspflicht in der ehelichen Lebensgemeinschaft, der zweite die Unterhaltspflichten der getrennt lebenden, aber noch nicht geschiedenen Ehegatten regelt. Beide bisher gültigen Paragraphen räumen der Frau eine in unserem sozialen Leben vollkommen berechtigte Vorzugsstellung ein, und beide widersprechen daher dem ganz allgemein grundgesetzlich festgestellten Prinzip der Gleichberechtigung, das von nun an die einzige Basis gerichtlicher Entscheidungen bilden soll.

Wie die Gerichte in diesen Fragen entscheiden werden, ob sie die bisherige Rechtsstellung des Mannes der der Frau anpassen werden oder umgekehrt, ist aber ganz offen. Als sicher gilt nur, daß solche Urteile, die bereits rechtskräftig sind, nicht jetzt von den Gerichten auf Grund der neuen Rechtslage überprüft werden können. Aber abgesehen von den Unterhaltsfragen gibt es Dutzende von Bestimmungen des bürgerlichen Rechts, die durch den Gleichheitsgrundsatz jetzt hinfällig oder zumindest strittig werden. Man denke an das Entscheidungsrecht bei der Kindererziehung, an das Güterrecht und so weiter.

Die Schwierigkeiten werden noch dadurch erhöht, daß das Bundesverfassungsgericht in diese Rechtssprechung nicht eingeschaltet werden kann, weil es vor kurzem selbst entschieden hat, daß es Aufgabe der ordentlichen Gerichte ist, über die Gültigkeit von „vorkonstitutionellem Recht“ zu entscheiden, das heißt darüber, ob mit der Verfassung Gesetze vereinbar sind, die früher erlassen sind als die Verfassung selbst. Das trifft aber auf sämtliche hier in Betracht kommende gesetzliche Bestimmungen zu. Für eine Einheitlichkeit der Rechtsprechung kann in den meisten Fragen auch nicht der Bundesgerichtshof sorgen, weil, so in den Unterhaltsfragen, der Rechtszug gar nicht bis zum Bundesgerichtshof reicht. Im Bundesjustizministerium hat man die Erwartung ausgesprochen, daß die Gerichte sich, soweit sie das mit ihrem Gewissen vereinbaren können, den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der vom Parlament noch nicht beschlossen ist, wenigstens zur Richtlinie nehmen, damit eine einigermaßen einheitliche Rechtsprechung in Gang kommt. W. Fredericia