Zur gleichen Stunde, da am vergangenen Freitag in Bremen die Einweihung einer neuerbauten, mit ihrem 76 m hohen Turm himmelhochragenden katalytischen Crackanlage stattfand, fiel in Bonn die Entscheidung über das Gesetz zur Neuregelung der Mineralölabgaben. Die Inbetriebnahme des kostspieligen, nach modernsten amerikanischen Verfahren arbeitenden Crackers, des zweiten seiner Art in Westdeutschland, wurde dadurch, daß der Bundestag sich gegen den Zollschutz für die Mineralölverarbeitung aussprach, in einer für die Industrie wenig angenehmen Weise apostrophiert.

Bei der hartumkämpften Neuregelung geht es letzten Endes darum, daß sich das System der Mineralölabgaben, d. h. der Zölle und der Verbrauchssteuern, an die durchgreifende Strukturwandlung der westdeutschen Mineralölwirtschaft in der Nachkriegszeit anpaßt. Früher wurde das, was Westdeutschland an ausländischem Mineralöl zur vollen Deckung seines Bedarfes brauchte, in Form von Fertigprodukten eingeführt. Heute werden diese Direktimporte auf Spitzenmengen beschränkt, nachdem durch den Wiederaufbau der während des Krieges durch Bombenangriffe zerstörten Raffinerien, die Einbeziehung der Hydrieranlagen an Rhein und Ruhr in die Verarbeitung und den Aufbau zusätzlicher Kapazitäten die Verarbeitung des Rohöls (sei es aus deutschen oder aus ausländischen Quellen) im eigenen Lande vorgenommen werden kann. Um dies zu erreichen, hat die Ölindustrie bisher schon mehr als eine halbe Mrd. DM ausgegeben.

Selbstverständlich erfolgten und erfolgen die gewaltigen Investitionen nicht willkürlich. Mit der Erweiterung der westdeutschen Raffineriekapazität wird einer der Hauptforderungen des Marshall-Planes Rechnung getragen, die von der OEEC übernommen und im Rahmen des Oil Refinery Expansion Programme mit größter Energie nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in ganz Westeuropa verwirklicht wurde. Die Bundesregierung in Bonn und auch die Länderregierungen leihen dabei ihre Unterstützung, wo sie es können. Die wichtigste Voraussetzung für ein rentables und kontinuierliches Arbeiten der neuen Mineralölfabriken, nämlich die Klärung der überholten Zollgesetzgebung und damit auch die Festsetzung entsprechender Steuersätze, stand aber immer noch aus.

Um auf diesem Gebiet eine neue, tragfähige gesetzliche Grundlage mit gerechten und zweckentsprechenden Bedingungen herzustellen, waren sowohl bei der Erdölgewinnung als auch bei mehreren Raffinerien Enqueten über die Betriebskosten vorgenommen worden. Die Ergebnisse dieser Enqueten veranlaßten die Bonner Ministerien, in den Gesetzentwurf für die Neuregelung der Mineralölabgaben einen Zollsatz von 12,90 DM je 100 kg für importiertes Rohöl und von 17,40 DM (später auf 16,50 DM ermäßigt) für die meisten Mineralölfertigprodukte aufzunehmen. Die Höhe dieses Zollschutzes, den man einmal der deutschen Erdölgewinnung und zum zweiten der Verarbeitung von Rohöl in den westdeutschen Raffinerien und Hydrierwerken gab, entsprach den Forderungen der Industrie. Als der Regierungsentwurf nach der Verabschiedung im Kabinett bekanntgegeben und zur Behandlung an die parlamentarischen Instanzen weitergeleitet wurde, zeigte es sich aber, daß zwar dem Schutz für die Förderung von Erdöl aus dem deutschen Boden allgemein zugestimmt wurde, die sogenannte Verarbeitungspräferenz, d. h. die Spanne zwischen Rohöl- und Fertigprodukten-Zollsatz, jedoch heftiger Opposition begegnete, zumal sich für die Verarbeiter auch dadurch noch ein Vorteil ergibt, daß die Umsatzausgleichsteuer bei der Rohöleinfuhr fortfällt.

Im Widerstand gegen die in der Regierungsvorlage vorgeschlagene Präferenz fanden sich der selbständige Mineralölgroßhandel, ein Kreis von Mineralölimporteuren (die nicht zugleich Verarbeiter sind) und ein unabhängiges Werk, das nicht Rohöl, sondern Destillate veredelt, zusammen. Diese Gruppe argumentierte vor allem damit, daß den großen Gesellschaften eine absolut beherrschende Stellung zufallen müsse, wenn Direktimporte aus dem Ausland durch den hohen Zollsatz vollkommen unmöglich gemacht würden und damit keinerlei Preisregulativ vorhanden sei. Man erklärte, daß die Tendenz bei einzelnen großen Gesellschaften bereits deutlich dahin gehe, auch das Mineralölgeschäft außerhalb der Tankstellen bis zum Endverbraucher an sich zu bringen und den Großhandel daraus zu verdrängen.

Bei dem Abwägen der gegensätzlichen Argumente standen der Bundesrat und später vor allem die Ausschüsse und das Plenum des Bundestages, beziehungsweise die einzelnen Parteien, vor einer nicht leichten Aufgabe. Die Regierung und auch die Industrie konnten auf die vorgenommenen Enqueten hinweisen und darauf, daß die junge deutsche Verarbeitungsindustrie sich heute noch nicht mit den Millionenkapazitäten des Auslandes messen kann. Die Tatsache, daß durch die inländische Verarbeitung viele Tausende von Arbeitern neue Beschäftigung fanden, gab den Gewerkschaften zu denken. Auf der anderen Seite erklärte der mittelständische Großhandel, daß seine Lebensinteressen ernstlich bedroht und – wie auch Prof. Röpke in einem vom Handel angeforderten Gutachten erklärte – das Prinzip der freien Marktwirtschaft beeinträchtigt sei.

Bedauerlicherweise geriet die Diskussion auch auf eine politische Ebene, als man Begriffe wie „internationales Ölkartell“ und die Unterscheidung zwischen in- und ausländischen Gesellschaften in die Debatte warf. Als es in der zweiten und dritten Lesung zum Schwüre kam, fand sich dann eine Einheitsfront der SPD mit mehreren FDP-Abgeordneten zusammen, die die Verarbeitungspräferenz, die in den Ausschüssen noch mit knapper Mehrheit akzeptiert worden war, bis auf den Umsatzausgleichsteuervorteil zu Fall brachte und damit den Forderungen des Handels entsprach.

Freilich mit einer Einschränkung: die Regierung wurde ermächtigt, den Zollsatz für Fertigprodukte (nun genau wie für Rohöl 12,90 DM je 100 kg) auf die ursprünglich vorgesehene Höhe von 16,50 DM hochzuziehen, wenn ihr dies „aus wirtschaftlichen Gründen“ erforderlich erscheint. Es muß dann den Parlamenten aber in Kürze ein entsprechender Gesetzentwurf zur Entscheidung vorgelegt werden. Mit anderen Worten: der Kampf um den Verarbeitungsschutz wird – wenn auch unter veränderten Auspizien – weiter fortgesetzt. A. M. Stahmer