Die „Staatspolitische Tagung“ der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer, die in diesen Tagen in Bad Godesberg stattfand, hätte mehr Aufmerksamkeit seitens der Abgeordneten des Parlaments und der Regierung verdient gehabt, deren Namen leider überwiegend nur auf dem Papier der gedruckten Anwesenheitsliste standen. Denn es ist heutzutage nicht mehr häufig anzutreffen, daß Versuche ähnlicher Art unternommen werden, den Standpunkt des selbstverantwortlichen Unternehmers in der Demokratie und deren Verhältnis zum einzelnen weit über das betriebliche Eigeninteresse hinaus darzulegen, zu erarbeiten und zu diskutieren.

Es ist – leider – heute Tatsache geworden, „über Steuern in einer Weise zu verhandeln und zu entscheiden, als ob es sich um ein sich selbst genügendes System realer Fakten handelt, nicht aber um Maßnahmen des Gesetzgebers und der Behörden, die nur solange und insoweit Bestand und Geltung haben, als man sie vollzieht“.

Mit diesen damit angedeuteten Problemen setzte sich der frühere Finanzminister Dr. Strickrodt unter dem Motto „Wirtschaftsgerechte Finanzordnung unter Verfassungsgarantie? auseinander. Ob man es wahr haben will oder nicht: unser öffentliches und privates Leben wird im Grunde von einer alles umfassenden Budget-Vorstellung regiert, dem obersten Plan aller Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, die in der Form von Finanzdispositionen das wirtschaftliche und private Leben bestimmen. Der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer geht es dabei ernsthaft um eine sachgerechte Abstimmung im Zeitalter des finanzpolitischen Interventionismus mit den wesenseigenen Aufgaben der Unternehmer selbst, um ein wirtschaftsgerechte Finanzordnung zur Sicherung der eigenen Leistungskontinuität. Es wird der garantierende und garantierte Rechtsschutz in der Finanzpolitik gefordert, die der Gesetzgeber selbst in seiner Partner- und Richterrolle nicht verbürgen kann und die daher unter einen Verfassungsschutz gestellt werden soll. „Wenn die Verfassung den föderalistischen Staatsaufbau in einem solchen Maße schützt, daß dieser nicht einmal durch ein verfassungsänderndes Gesetz beseitigt werden kann, würde es auch möglich sein, ein so lebenswichtiges Grundrecht der Gemeinschaft, wie es das in der Geldwertbeständigkeit sich auswirkende Grundrecht der Währungsgerechtigkeit ist, in der Verfassung zu verankern“, meinte Dr. Strickrodt. G. G.