Angesichts der ständig wachsenden Zahl der Verkehrsunfälle plant der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen innerhalb einer „Großoffensive gegen den Verkehrstod“ auch die Einrichtung „fliegender Verkehrs-Schnellgerichte“, die unmittelbar am Unfallort Ermittlungen anstellen und die Schuldigen auf der Stelle bestrafen sollen. Obwohl gerade auch der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) jede Maßnahme begrüßt, die an der Verhütung der Verkehrsunfälle mithilft, so glaubt er doch gerade gegen diese angeblich geplante Einrichtung schon im Hinblick auf eine „latente Kraftfahrzeugfeindlichkeit“ der öffentlichen Meinung Sturm laufen zu müssen. Die Maßnahme könnte aber zur Abschreckung aller Verkehrsteilnehmer – vor allem der Kraftfahrer – dienen. Mit Hilfe der Verkehrs-Schnellgerichte könnte auch die genaue und gewissenhafte Aufklärung der Verkehrsunfälle gesichert werden, die ganz unzweifelhaft darunter leidet, daß zwischen dem Unfall und den gerichtlichen Verhandlungen in der Regel eine so lange Zeit liegt, daß die Rechtsfindung nicht nur erschwert, sondern sehr häufig sogar unmöglich gemacht wird. Es ist häufig eine geradezu unmögliche Zumutung an alle Beteiligten, von ihnen zu verlangen, sich noch nach Monaten, oft sogar Jahren, an den ohnehin stets sehr schwierig zu erfassenden Ablauf eines in der Regel sich als schnell abspielenden Verkehrsunfalles zu erinnern. Daß sich zahlreiche Beschuldigte gerade diesen Umstand auch zunutze machen oder jedenfalls zunutze zu machen versuchen, mit allen Mitteln also die gerichtlichen Verhandlungen hinauszögern, lehrt die tägliche Erfahrung.

Es mag dahingestellt bleiben, ob und inwieweit der ADAC mit seiner Auffassung recht hat, daß die angeblich geplanten Gerichte den Grundprinzipien unseres Strafprozeßrechts widersprechen. Man wird aber ohnehin – trotz aller Vorteile einer schnellen Aufklärung und Sühne, trotz aller Wünsche auf Beschleunigung der Verfahren, die unter Umständen auch dem Beschuldigten selbst zugute kommt – den Einwendnugen des Clubs ernste Beachtung schenken müssen. Bei der Aburteilung an Ort und Stelle kann unzweifelhaft die Verteidigung des Beschuldigten ernsthaft gefährdet sein, auch wird er physisch und seelisch zu einer Verhandlung häufig gar nicht in der Lage sein, weil er selbst noch unter einer Schockwirkung steht oder selbst verletzt ist. Hinzu kommt, daß es sich sehr häufig bei den Verkehrsunfällen um sowohl in tatsächlicher, technischer und rechtlicher Hinsicht recht komplizierte Verfahren handelt. Sehr häufig wird es auch fraglich sein, ob die notwendigen Zeugen oder Sachverständigen rechtzeitig zur Verhandlung herangezogen werden können. Ganz zu schweigen von jenen Fällen, in denen die Aufklärung nur durch eingehende Gutachten und so weiter gewährleistet werden kann. Auch mit Rücksicht auf den Gesamtverkehr, der ja nicht auf Stunden und Stunden unterbrochen oder umgeleitet werden kann, werden sich Verhandlungen an Ort und Stelle praktisch gar nicht durchführen lassen. Bei „Kapitalsachen“, das heißt also zum Beispiel, bei durch den Unfall verschuldeten Todesfällen oder schwersten Körperverletzungen oder bei Herbeiführung einer Gemeingefahr, wird man auch schon deshalb nicht zu diesen beschleunigten Verfahren greifen können, weil die gesetzlichen Voraussetzungen einfach fehlen.

Einzelheiten über den Plan in Nordrhein-Westfalen sind bislang noch nicht bekanntgeworden. Vermutlich sucht er aber Parallelen zu dem „beschleunigten Verfahren“ unserer Strafprozeßordnung. Hierbei ist es möglich, daß die Staatsanwaltschaft vor dem Amtsrichter und dem Schöffengericht schriftlich oder mündlich den Antrag auf Aburteilung stellt, das heißt also vor allem auch, daß sie eine gewöhnliche Anklageschrift nicht einzureichen braucht. Dieses Verfahren kann aber immer nur dann zum Zuge kommen, wenn der Sachverhalt einfach und die sofortige Aburteilung möglich ist. Zu beachten ist aber weiter auch noch, daß bei einem derartigen Verfahren eine höhere Strafe als ein Jahr Gefängnis nicht verhängt werden darf. Die besonders schweren Verkehrsunfälle scheiden daher von vornherein für ein solches Verfahren aus.

Der niedersächsische Justizminister hat sich bereits Ende der vergangenen Woche vor seinen Gerichtspräsidenten, Generalstaatsanwälten und Oberstaatsanwälten gegen die „fliegenden Verkehrs-Schnellgerichte“ eindeutig ausgesprochen. Er hat aber hinsichtlich der mehr oder minder leichteren Verkehrsvergehen und -Übertretungen mit allem Nachdruck die Verhandlung in dem erwähnten „beschleunigten Verfahren“ angeregt. Gegen diese Regelung und gegen dieses Verfahren sind in den geeigneten Fällen Einwendungen ganz gewiß nicht zu erheben, zumal sie auch den Interessen aller Beteiligten dienen, besonders auch der jeweils Beschuldigten. Durch eine derartige Regelung hält er die von Nordrhein – Westfalen geplanten Gerichte für entbehrlich.

Nicht also „fliegende Gerichte“ sollte man einsetzen, sondern „fliegende Richter“. Diesen Richtern, die jeweils in einem Bereitschaftsdienst stehen müßten, wird es alsdann obliegen, mit dem zuständigen Staatsanwalt, den erforderlichen Ermittlun- beamten und notfalls auch einem Sachverständigen am Ort des Unfalles die erforderlichen Ermittlungen anzustellen. Allerdings müßten es Richter von besten Qualitäten sein, die nicht nur Juristen sind, sondern auch über technische, vielleicht auch medizinische Erfahrungen verfügen, und die es verstehen, schnell Wesentliches und Unwesentliches zu unterscheiden. Oberstaatsanwalt Werner Kleffel