Wer geglaubt hat, daß nach der lebhaften beiderseitigen Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichtes in der Frage der Verträge alle Möglichkeiten von Fehlern erschöpft seien, wurde eines Besseren belehrt. Kaum hatte sich, durch Verschiebung der Beratung im Bundesrat, eine freundlichere Atmosphäre eingestellt, als auch schon der Abgeordnete Arndt (SPD), gestützt auf die Unterschriften von 147 Abgeordneten der Opposition, in Karlsruhe eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesregierung und den Bundeskanzler beantragte, in der die Gegenzeichnung der Verträge, die Vorlage beim Bundespräsidenten und die Verkündigung im Bundesgesetzblatt bis zur verfassungsgerichtlichen Prüfung der Vertragsgesetze verboten werden soll. Das ist ein verfassungsrechtlich und politisch erstaunlicher Antrag, besonders weil er hinter einem bis dahin geheimen Kabinettsbeschluß herhinkt, nach dem die deutschen Ratifikationsurkunden ohnedies erst hinterlegt werden sollen, wenn die übrigen vertragschließenden Staaten die ihren hinterlegt haben. Der Abgeordnete Arndt scheint, Hit Zustimmung seines Parteichefs Ollenhauer, als Vollmachtsträger gehandelt zu haben, ohne die SPD-Fraktion über das Datum seiner Aktion zu unterrichten. Jetzt kann es passieren, daß die Fraktion den Antrag wieder zurückzieht. Sie wäre wohlberaten, wenn sie es täte. Nicht nur wegen der außenpolitischen Wirkungen des Arndtschen Antrages im Augenblick der Amerikareise des Bundeskanzlers. Sondern vor allem auch deshalb, weil der Eingriff mittels einer einstweiligen Verfügung in den noch nicht einmal abgeschlossenen Gesetzgebungsprozeß wohl als der äußerste Versuch angesehen werden muß, die Verfassungsgerichtsbarkeit in den Dienst der Politik zu stellen und damit zu Tode zu hetzen. F.