Die Konjunktur zu beleben und den Export zu fördern, kurz: mit marktwirtschaftlichen Mitteln den Leistungseffekt in der Marktwirtschaft zu steigern, um Stagnationserscheinungen entgegenzuwirken, hat sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Preusker zur Aufgabe gemacht. Sein viel diskutierter "Plan" – die Summe der für notwendig erachteten Maßnahmen – ist in der Zwischenzeit auf der "Bonner Ebene" ernsthaft erörtert worden. Ein großer Teil davon, jene Maßnahmen, die ohne langwierige Gesetzesvorbereitungen schnell verwirklicht werden können, wurde bereits in Angriff genommen. Daß es diesmal "ernster" ist als vor zweieinhalb Jahren, wo das "Niederbreisiger Programm schon in seiner Geburtsstunde den Keim des Siechtums in sich barg, zeigt die Beauftragung von Min.-Dir. Dr. Rust vom Bundeswirtschaftsministerium, der die gesamten konjunkturpolitischen Maßnahmen des "Preusker-Plans" zusammenfassen und koordinieren soll, um bürokratische Hindernisse zu überspringen und eventuelle Ressortschwierigkeiten zu vermeiden.

Ausgangspunkt von Preuskers Initiative war die Überlegung, daß das deutsche Preisniveau – vornehmlich im Export – um 10 bis 15 v. H. gesenkt werden müßte, ähnlich der Tendenz in den übrigen hochindustrialisierten Ländern, zugleich aber das deutsche Exportvolumen gehalten und gesteigert werden muß. 40 v. H. des deutschen Exports entfallen auf den Maschinen- und Apparatebau sowie die Elektrotechnik. Es sind dies Wirtschaftszweige mit meist langfristigen Exportaufträgen, die gegenwärtig stagnieren und bei denen sich ein Rückschlag schnell und unangenehm auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Auf der anderen Seite hat sich die kleine Steuerreform – und damit die entlastenden Maßnahmen, die gerade eine Mengenkonjunktur ermöglichen sollten – ziemlich verspätet. Ob es trotz größer Beschleunigung im Finanz- und Steuerausschuß des Bundestags möglich ist, sie zum 1. Mai unter Dach und Fach zu bringen, ist mehr als zweifelhaft. Es scheint daher dringend geboten; die Faktoren für eine Mengenkonjunktur, wo immer möglich, zu verstärken.

Es sind zwei Gruppen von Maßnahmen, die Dr. Preusker verwirklichen will: die direkte und indirekte Exportunterstützung ohne Diskriminierung, Restriktionen und Subventionen (freie Kursnotiz, freier Devisen- und Terminhandel, Ausbau der Hermes-Garantie, Verbesserung der Finanzierung langfristiger Exporte, Exportanleihe, Einfuhrverlagerung in Länder mit Ausfuhrchancen) und Hilfe für die Investitionsgüterindustrie (Förderung bestimmten Investitionsvorhaben mit arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen, Öffnung des Gebrauchtwagenmarktes und Begünstigung der Ratenfinanzierung langlebiger Konsumgüter).

In den Besprechungen mit dem Bundeskanzler, der Regierung, der Bank deutscher Länder und dem "kleinen Wirtschaftskabinett" ist inzwischen das Mögliche vom noch nicht Realisierbaren geschieden worden. Was von Preuskers Initiative verwirklicht werden soll, kann sich immerhin sehen lassen. Die Bundesregierung bereitet zur Zeit eine Exportanleihe im Gesamtvolumen von 500 Mill. DM vor, die vornehmlich der langfristigen Exportfinanzierung dienen soll. Da Exporteure für langfristige Exporte jedoch bestenfalls eine Verzinsung von vier bis viereinhalb Prozent übernehmen können, der Kapitalmarkt andererseits eine beträchtlich höhere Verzinsung verlangt, wird im Augenblick geprüft, inwieweit die Zinsdifferenz aus Bundesmitteln getragen werden kann. Die Anleihebedingungen selbst werden sich voraussichtlich im üblichen Rahmen bewegen. Als Novum soll außerdem versucht werden, ein Teil der Anleihe – etwa 50 Mill. DM – im Ausland (vornehmlich in der Schweiz) auflegen zu lassen. Wenn man sich in Bonn auch übersteigerten Erwartungen hingibt, so dürfte dieser Versuch, gleichgültig wie er ausgeht, doch wertvolle Aufschlüsse über die deutsche "Kreditwürdigkeit" im Ausland geben können. Die Bank deutscher Länder hat inzwischen offiziell die volle Transferzusage für Zinsen und Kapital erteilt. Da der Lastenausgleichsfonds bei der Bank deutscher Länder über ein Liquiditätsguthaben von rund 750 Millionen DM verfügt (so daß es unsinnig wäre, darauf zu bestehen, sofort die erwogene Vorfinanzierungsalleine für den Lastenausgleich in Höhe von zunächst 200 Mill. DM aufzulegen), soll die Exportalleine vorgezogen werden. Die Zinsdifferenz konnte nach Bonner Meinungen zum Teil aus den Zins- und Tilgungsrückflüssen der vorzuziehenden ERP-Gelder 1953/54 getragen werden. Es handelt sich um einen Block von 350 Mill. DM. Der Hauptteil der vorgezogenen ERP-Gelder soll allerdings für die Investitionsgüterindustrie eingesetzt werden.

In diesem Zusammenhang wurde inzwischen auch die Aufstockung im Rahmen des Produktivitätsp-ogramms um 100 Mill. DM endgültig mit dem deutschen Kreditapparat vereinbart. Der Bundesfinanzminister ist außerdem einverstanden, daß die von der öffentlichen Hand für Investitionen im Straßenbau und bei der Bundesbahn (Kreditbedarf allein zur Reparatur des Oberbaues 2,1 Mill. DM) in Haushalt 1953/54 vorgesehenen 90 Mill. DM sofort zur Verfügung gestellt werden. Ob er darüber hinaus gelingt, Mittel aus dem Arbeitslosenstock – eine Umfinanzierung des Wohnungsbaues und die damit verbundene Entlastung des Haushalts zugunsten der Investitionstätigkeit ist zumindest für dieses Baujahr indiskutabel – frei zu machen, bleibt fraglich. Nach Besprechungen mit dem deutschen Kreditapparat und der Bank deutscher Länder scheint es jedoch immerhin möglich zu sein, auch den Investitionsbedarf der Bundespost mit 120 bis 150 Mill. DM zu befriedigen. Außerdem verfügt die Bundeskasse zur Zeit über eine außerordentlich hohe, allerdings nicht ganz echte Liquidität infolge der noch nicht abgerufenen Besatzungskosten. Inwieweit diese unwirtschaftliche Kassenhaltung zum Teil der Konjunkturbelebung nutzbar gemacht werden kann, muß abgewartet werden. Auf die bereits im Finanz- und Steuerausschuß des Bundestags beschlossene Senkung des Körperschaftssteuersatzes für den ausgeschütteten Gewinn auf 30 v. H., die zur Zeit diskutierten Gedankengänge über Investment-Gesellschaften sowie auf die Auswirkung einer Kaffee- und Teesteuersenkung sei nur am Rande hingewiesen. Schließlich dürften in Kürze noch Besprechungen über die Begünstigung der Ratenfinanzierung langlebiger Konsumgüter beginnen.

Wenn auch vieles von Preuskers Vorschlägen erst in der kommenden Legislaturperiode verwirklicht werden kann, so bleibt doch festzustellen: zuzüglich zu allen direkten und indirekten Maßnahmen zur Exportförderung werden für die Binnenwirtschaft konjunkturpolitische Maßnahmen in einer Größenordnung von 800 bis 1000 Mill. DM vorbereitet, die Zug um Zug verwirklicht werden dürften, selbst wenn einige Details noch näher geprüft werden müssen. Günther Grüneberg