Man hat es etwas anspruchsvoll die „Magna Charta der Vertriebenen“ genannt. Der bescheidenere Titel eines Minderheits-Schutzgesetzes wäre wohl richtiger. Denn das Gesetz versucht, eine Minderheit, die zahlenmäßig der gesamten Bevölkerung Australiens entspricht, vor den gröbsten Nachteilen zu schützen, die ihr aus der Tatsache des Vertriebenseins erwachsen. Der Verlust der Habe, der Stellung und – was für viele das Schlimmste ist – der Beziehungen bedeutet für den Vertriebenen oder den Sowjetzonenflüchtling einen kaum wettzumachenden Nachteil gegenüber dem Einheimischen. Hier will der Gesetzgeber einen Ausgleich in den beruflichen Startchancen schaffen. Dazu mußte er zunächst den Begriff des Vertriebenen und des Flüchtlings einheitlich für das gesamte Bundesgebiet festlegen. Denn die Gesetzgebung der Länder, die sich nach dem Hereinströmen der Vertriebenen als erste, und zwar jedes Land für sich, mit der Definition des Vertriebenenbegriffs und mit der Rechtsstellung der Vertriebenen beschäftigen mußten, hat eine große Zersplitterung im Recht herbeigeführt.

Das Bundesvertriebenengesetz lehnt sich nun bei der Definition des Vertriebenen- und Flüchtlingsbegriffs eng an das nordrhein-westfälische Flüchtlingsgesetz an. Der Sowjetzonenflüchtling wird eingeschlossen, nicht aber, wie beispielsweise in Schleswig-Holstein, der Evakuierte und der Besatzungsverdrängte. Die Inanspruchnahme, der durch das Gesetz gegebenen Rechte wird an einen Stichtag gebunden. Der Vertriebene muß bis zum 31. Dezember 1952 seinen Aufenthalt im Bundesgebiet genommen haben. Damit ist ein Überblick über den Kreis der Einzugliedernden gegeben. Aber er bleibt ungenau, denn man wollte nicht auch den Sowjetzonenflüchtling an den Stichtag binden. Sonst hätte man ja den später Eintreffenden benachteiligt. Andererseits wollte man nicht durch das Gesetz einen Sog auf bestimmte Bevölkerungsschichten der Sowjetzone ausüben. Zum Beispiel auf Ärzte, Zahnärzte und Dentisten. Deshalb begrenzte man deren Anspruch auf automatische Zulassung zur Kassenpraxis ebenfalls auf den Stichtag des 31. Dezember 1952. Wer von ihnen bis dahin nicht seinen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte, kommt nicht mehr in den Genuß der automatischen, sondern nur einer bevorzugten Zulassung zur Kassenpraxis.

Von den Vertriebenen und Flüchtlingen konnte bisher ein Viertel in Positionen unterkommen, die etwa ihren früheren gleichwertig sind. Zwei weitere Viertel mußten sich mit schlechteren Stellungen begnügen, fühlen sich also sozial deklassiert. Ein Viertel ist großenteils infolge Arbeitsunfähigkeit in Not. Die Förderungsmaßnahmen des Gesetzes sind vor allem auf jene 50 % der bisher schlechter Weggekommenen zugeschnitten. An den für sie geschaffenen Vergünstigungen wurde in der Parlamentsdebatte zum Teil scharfe Kritik geübt, besonders von Sprechern der Landwirtschaft. Um was geht es? Bei der Vergabe von Neusiedlerstellen kommen die Vertriebenen nach dem Gesetz besser weg. Das neu anfallende Siedlungsland ist nach Fläche und Güte mindestens zur Hälfte Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen zuzuteilen. Bei der Vergabe der zweiten Hälfte sind Einheimische und Vertriebene gleichrangig zu berücksichtigen, so daß die Vertriebenen und Flüchtlinge insgesamt bei der Zuteilung von Neusiedlerstellen gegenüber den Einheimischen im Verhältnis 3:1 zum Zuge kommen. Aber anders bestünde kaum eine Aussicht, den noch für die Siedlung in Betracht kommenden 125 000 Bauernfamilien eigenes Ackerland zur Verfügung zu stellen. Dann ginge auch noch dieser Rest von den rund 300 000 vertriebenen, ehemals selbständigen Bauernfamilien für die Landwirtschaft verloren. Zehntausende jüngere Familienmitglieder sind bereits in die Industrie abgewandert. Nach den furchtbaren Substanzverlusten unseres Bauerntums in Ost- und Mitteldeutschland muß jede weitere Schrumpfung aufgehalten werden, weil wir sonst eines Tages, wenn wir den Osten wiedergewinnen, gar nicht in der Lage wären, die landwirtschaftlichen Siedler für ihn zu stellen.

Den selbständig Erwerbstätigen, den Arbeitnehmern, den Angehörigen der freien Berufe wird die Eingliederung durch verschiedene Maßnahmen erleichtert: durch steuerliche Vorteile (sie wurden, weil sie auch anderen Personengruppen zugutekommen, in dem Einkommensteueränderungsgesetz zusammengefaßt); durch Kredithilfen, durch Bestimmungen über bevorzugte Einstellung von Arbeitern und Angestellten, durch Schaffung von Dauerarbeitsplätzen. Für Handwerker ist ein erleichtertes Verfahren bei der Eintragung in die Handwerksrolle vorgesehen. Schuldverpflichtungen aus der Zeit vor der Vertreibung können nicht in Anspruch genommen werden, es sei denn, daß der Vertriebene den überwiegenden Teil seines Vermögens erhalten konnte oder daß der vertriebene Schuldner wirtschaftlich besser steht als sein vertriebener Gläubiger. Im Einzelfall kann eine Aufhebung der Rechte und Vergünstigungen eines Vertriebenen oder Sowjetzonenflüchtlings durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn der Betroffene in einem seinen früheren sozialen Verhältnissen entsprechenden Maße in das Wirtschaftsleben eingegliedert ist. Der Gesetzgeber war also bemüht, den Vertriebenen gerade nur so viele vorübergehende Vorteile zu geben, als sie zum Ausgleich ihrer Benachteiligungen brauchen.

Dieses Gesetz, das übrigens noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, hilft eine in ihren Folgen noch nicht absehbare gesellschaftliche und biologische Neugliederung unseres Volkes beschleunigen. Wer weiß, ob man nicht später einmal in diesem Verschmelzungsprozeß einen der wenigen Vorteile erblicken wird, die die nationale Katastrophe von 1945 – wie jedes Unglück – mit sich brachte. Mit dem 131er-Gesetz, dem Lastenausgleichs-, dem Feststellungs- und dem Vertriebenengesetz ist nun im wesentlichen ein Abschluß der Vertriebenengesetzgebung erreicht. Robert Strobel