J. B. Wien, Ende März

Die Sozialisten haben in Österreich, wie bekannt, bei den Parlamentswahlen etwas mehr Stimmen erzielt als die Volkspartei. Die auf die Bevölkerungszahl eingestellte Wahlarithmetik hat aber insofern das Schicksal leicht korrigiert, indem die Volkspartei schließlich ein Mandat mehr erhalten hat. Die parlamentarische Gleichung – 74 Volksparteiler und 73 Sozialisten – ist also vollkommen, wenn man berücksichtigt, daß die Volkspartei den Nationalratspräsidenten stellt und dieser kein Stimmrecht hat.

Jedenfalls fühlen sich die Sozialisten mächtiger als vorher. Das heißt, daß viele Wunschziele von Industrie, Handel und Gewerbe bis auf weiteres unerfüllt bleiben werden. Man kann auch mit einem Nachlassen der Finanzstrenge rechnen, sowohl was das Budget als auch die Kreditpolitik betrifft. Die Subventionen, immer das wichtigste Werkzeug der Kompromißpolitik in der österreichischen Regierung, werden bestehen bleiben. Von Steuersenkungen ist keine Rede mehr. Man wird froh sein, ohne Erhöhungen durchzukommen. Die Sozialisten werden für eine Vollbeschäftigung mit sehr geringer Rücksicht auf die Stabilität der Währung eintreten.

Wesentlich ist aber vor allem folgendes Problem: Das Sozialprodukt ist im letzten Jahr nicht mehr gestiegen und das Realeinkommen durch Verminderung der Hilfslieferungen sogar in seiner bisherigen bescheidenen Höhe bedroht. Die Rettung ist nur in ein er Erhöhung der Arbeitsergiebigkeit zu sehen. Schon im Vorjahr hatten die Sozialisten und der von ihnen beherrschte Gewerkschaftsbund ihre Mitwirkung bei solchen Maßnahmen von einer weitgehenden Mitbestimmung und dem Recht auf Bucheinsicht abhängig gemacht. Sie werden sich auf das westdeutsche Beispiel berufen. Es ist auch anzunehmen, daß man sehr bald mit Lohnforderungen auftreten wird. Wenn aber eine Lohnerhöhung nicht durch eine Steigerung des Arbeitsergebnisses gedeckt ist, so können nur nominelle Experimente herauskommen, wie sie in den vergangenen Jahren als "Preis-Lohn-Abkommen" in die österreichische Wirtschaftsgeschichte eingegangen sind.