Die mit Spannung erwartete Sitzung es Ministerrates der OEEC, die über de Verlängerung der europäischen Zahlugsunion zu befinden hatte, war von Anfang bis Ende ein Bekenntnis zu Europ. als Wirtschaftseinheit, und zwar zu Groß-Europa im Gegensatz zu dem Klein-iuropa der Montan-Union. Die gefürctete Drohung Großbritanniens, allein, zur Dollar – Konvertierbarkeit übergehen zu wollen, blieb aus. Ja, Großbritannien hielt sich nicht einmal die Hintertür offen, die EZU jederzeit auf ebenen Wunsch verlassen zu können. Nur wenn alle Mitgliederländer damit eingestanden sind, darf ein einzelnesLand die EZU verlassen, schlug Außenminister Wen vor.

Neben der für ein weiteres Jahr übernommene Verpflichtung, in der EZU zu bleiben, it ein zweites neues Band geknüpft worden, das die Wirtschaftseinheit Europas verstärkt: die Pläne für den Übergang zur Konvertierbarkeit sollen gemeinsen im Schoße der OEEC ausgearbeitet um "planmäßig" verwirklicht werden, gleihzeitig oder auch nacheinander, je nachdem, wie es beschlossen wird.

Und as dritte Band schließlich, die Liberalisierung, ist durch die Erhöhung der britishen Liberalisierungsquote von 44 auf 51 v.H. und durch die deutsche Ankündigung die Liberalisierung auf 90 v. H. erhöhen zu wollen, bedeutend gestärkt woien. Italien wird die Liberalisierung in bisherigen Umfange aufrechterhalten und Frankreich wird von den neuerlich angekündigten zusätzlichen Importrestritionen absehen. Mag auch die Liberalisierung trotzdem noch manchen Schönhesfehler haben – vor allem ist die britische Liberalisierungsquote trotz der Erbhung noch unzureichend –, so kann sie och grundsätzlich nunmehr als gerettet fiten, faktisch wie als Idee.

Hat das eindeutige Bekenntnis Großbritanniens u Europa nach der guten Seite hin überascht, so die geringe Konkretisierung er britischen Vorschläge für den Übergang zur Konvertierbarkeit zur schlechten. daß die erste Voraussetzung für die Konvertierbarkeit finanzielle Gesundung ist, ist eine Binsenwahrheit, und daß es gilt, te Dollarlücke zu schließen, ebenso. Die gegenüber dem Währungsfonds erhobne Forderung, eine wirksamere und realistischere Politik zu treiben, ist ebenfalls nicht neu, wenn sie auch im Hinblick auf die Versuche, aus den Mittelnles Währungsfonds im Falle des Übergangs zur Konvertierbarkeit evtl. einen Stabilisierungsfonds abzuzweigen, von einiem Interesse ist.

Heißt das dies nun, daß der Obergang zur Konvertierbarkeit um ein weiteres Jahr vertagt ist? Wohl nicht. Einmal ist es durchaus denkbar, daß ein Land Mitglieder EZU bleibt und dennoch zur Dohr-Konvertierbarkeit übergeht. Es kam hier an die Schweiz erinnert werde. Außerdem sahen die britischen Whrungspläne, die in den letzten Monatn durchgesickert sind, ohne daß man weiß, ob sie wirklich authentisch sind, dieweitere Zugehörigkeit zur EZU auch für den Fall vor, daß Großbritannien "im Alleingang" zur Konvertierbarkeit übergeht. Die Bedeutung der Pariser Ratstagung der OEEC zeigt sich nun darin, daß für Großbritannien diese Möglichkeit zwar weiterhin gegeben ist, aber nur mit Wissen und Mitwirkung der OEEC verwirklicht werden kann. – Nach der Ratssitzung scheint aber der Fall bedeutsamer, daß die Konvertierbarkeit des Pfundes oder anderer Währungen im Schoße der OEEC vorbereitet und dann durchgeführt werden wird. Ob die Konvertierbarkeitspläne aber mehr nationalen oder europäischen Ursprungs sind, ist letzten Endes ziemlich gleichgültig. Entscheidend ist, daß eine zwischeneuropäische Abstimmung der Pläne erfolgt.

Die Sitzung in Paris hat noch etwas anderes deutlich gemacht: Sie hat die Bedeutung der Liberalisierung als handelspolitische Maßnahme unterstrichen. Gelegentlich hat man sich von der Konvertierbarkeit Wunder erhofft die sie nie vollbringen kann. Die Konvertierbarkeit kann die Liberalisierung nicht ersetzen, sie kann sie nur sichern, und zwar dadurch, daß bei sich aus Angebot und Nachfrage bildenden Wechselkursen ein Automatismus vorhanden ist, der auf einen Ausgleich der Zahlungsbilanzen hinwirkt, und es so unnötig macht, durch "Entliberalisierung" hinter die Mauern der Devisenbewirtschaftung zu flüchten. Während Liberalisierung ohne Konvertierbarkeit immerhin, wie die Erfahrung gelehrt hat, von bedeutendem handelspolitischem Nutzen ist, wäre Konvertierbarkeit ohne gleichzeitige Liberalisierung weitgehend wirkungslos. Konvertierbarkeit ohne gleichzeitige Liberalisierung würde lediglich den Spielraum der Handelspolitik bei der Festlegung zweiseitiger Kontingente erweitern, nicht aber der Wirtschaft den freien Handels- und Zahlungsverkehr über die Landesgrenzen hinweg öffnen.

Bis zum 31. Juli soll von der OEEC ein neuer Währungsplan, ein sogenanntes "Aktionsprogramm", ausgearbeitet werden. Und bis zum Ende des nächsten EZU-Jahres, also bis zum 30. Juni 1954, soll jedes Teilnehmerland die Reform der zwischeneuropäischen Verrechnung in Richtung auf ein freieres Zahlungssystem verlangen dürfen. Das ist der Rahmen, den der Ministerrat für die weitere Entwicklung gezogen hat. Die Konvertierbarkeit bleibt also weiterhin Fernziel, ob Dollar – Konvertierbarkeit oder nur echte Konvertierbarkeit der EZU – Währungen untereinander oder aber nur Konvertierbarkeit eines Teiles der EZU-Währungen untereinander, das ist weiterhin offen ... F.