Von Harald Laeuen

Wyschinski mag die Spannung genießen, mit der die UNO seinem Wiederauftreten entgegensieht. Hat er konkrete Vorschläge mitgebracht? Wird es zu Viermächtegesprächen kommen? Die Anzeichen für eine Verhandlungsbereitschaft des Kreml haben sich in letzter Zeit so gehäuft, daß auch die Skeptiker nachdenklich werden. Dies allein schon sichert der Sowjetunion eine günstige Ausgangsstellung bei der Partie, die gespielt werden soll. Nur besteht nicht einmal Klarheit, darüber, ob – um in der Sprache des Spielers zu bleiben – Schach oder Poker bevorzugt wird und nach welchen Regeln gespielt werden soll.

Es wird behauptet, Rundfunk und Presse der Sowjetunion hätten ihren Ton gegenüber dem Westen auffällig geändert. Das trifft nur gegenüber einzelnen Ländern zu. Die Vereinigten Staaten werden nach wie vor der Bakterienkriegführung beschuldigt, doch beschränkt sich die sowjetische Presse auf Zitate nordkoreanischer und chinesischer Quellen. Die unmittelbaren Beschimpfungen haben aufgehört. In voller Schärfe wird jedoch die Polemik gegen alle westlichen Zusammenschlußbewegungen fortgesetzt, ob es sich dabei um den Atlantikpakt, die Europaarmee oder die Montan-Union handelt. Sogar ein für die sowjetischen Interessen so harmloses Gebilde wie die Agrarunion fällt unter das Verdikt. Auch sie hat "aggressiven Charakter", weil sie die Ernährung der Europaarmee sichern soll.

Damit ist schon etwas über die Tendenz ausgesagt, unter der die Sowjets einen Ausgleich mit dem Westen betreiben. Es geht ihnen um die Auflösung der gegnerischen Machtkonzentration. Jeder Zusammenschluß verringert für Moskau die Ansatzpunkte, um sich in die westliche Politik einzuschalten und die einzelnen Staaten gegeneinander auszuspielen. Diese Aufgabe aber hat Stalin seinen Nachfolgern in seinem Aufsatz, der zum XIX. Parteitag erschien, als Vermächtnis hinterlassen. Er stellt darin die These auf, die Gegensätze innerhalb der kapitalistischen Welt seien größer als die zu der Sowjetunion. Daraus ergibt sich der logische Schluß, daß die sowjetische Politik das Ihre zur Vertiefung dieser Gegensätze zu tun hat. So versäumt Moskau nach wie vor nicht, die Franzosen wegen des EVG-Vertrages mit dem "Wiedererstehen des deutschen Militarismus" und der "Allianz Bonn–Washington" zu schrecken.

Mit einer Generalbereinigung zwischen Westen und Osten, etwa durch eine Begegnung Eisenhower-Malenkow, werden es die Russen vermutlich nicht gerade eilig haben. Wohl aber möchten sie mit den Amerikanern ins Geschäft kommen und sie zum Abbau ihrer Blockademaßnahmen bewegen. Mit den Briten halten sie eine Luftkorridor – Konferenz in Berlin ab. Sie lassen das Wehrgesetz für die sowjetische Zone verschieben. Grotewohl dementierte in brüsker Form Nuschke, der eine baldige Beratung durch die Volkskammer angekündigt hatte. Sie bieten sich sowohl bei den Engländern wie bei den Franzosen als Vermittler für die Freilassung von Zivilinternierten in Nordkorea an. Plötzlich sind Verwundetenaustausch und Wiederaufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen in Panmunjon annehmbar. Auch hat die chinesische Regierung auf die zwangsweise Repatriierung der chinesischen und nordkoreanischen Kriegsgefangenen verzichtet, auf eine Forderung also, an der bisher die Waffenstillstandsverhandlungen scheiterten. Die Möglichkeit, daß es zu einer Reihe von Einzelvereinbarungen kommt und daß der kalte Krieg in Europa ebenso wie der heiße Krieg in Asien Einschränkungen erfährt, ist nicht mehr von der Hand zu weisen.

Die neue sowjetische Haltung ist, soweit sie nicht innenpolitische Gründe hat, wesentlich durch Rücksichten auf Asien bestimmt. Malenkow und Berija gelten seit je als Vertreter der Konzeption, daß das weltpolitisch entscheidende Terrain für die Sowjetunion nicht Europa ist. Tschou-Enlai ist vom Begräbnis Stalins mit drei Wirtschaftsverträgen in der Tasche nach Peking zurückgekehrt. Vielleicht hat er auch einen Militärvertrag mitgebracht, denn der stellvertretende Generalstabschef und der Sicherheitsminister waren mit ihm in Moskau. Sowjetische Maschinenlieferungen und Fachkräfte für den chinesischen Fünf jahresplan sind jedenfalls gesichert. Die Chinesen wollen sich mit Erzen und Nahrungsmitteln revanchieren. Um die Einzelheiten, die wir nicht kennen, ist monatelang gefeilscht worden. Erst nach dem Tode Stalins gelang der Abschluß. Offenbar waren die neuen Männer im Kreml zu größeren Zugeständnissen bereit in der Erkenntnis, daß die Freundschaft mit Peking jetzt unter allen Umständen stabilisiert werden müsse.

Das Engagement in China kann Moskau nur in der Taktik des "friedlichen Wettbewerbs beider Systeme" bestärken. Gegenüber dem Westen muß es sich auf eine hinhaltende Politik beschränken. In Erinnerung an Lenins Nachgiebigkeit in Brest Litowsk schrieb die "Tägliche Rundschau" am 26. März: "Das Sowjetland erhielt eine Atempause. Damit wurde die Möglichkeit gegeben, die Wirtschaft des Landes in Ordnung zu bringen, die Zusammenstöße im Lager der Imperialisten auszunutzen und eine revolutionäre Armee zu schaffen."