Die Pariser Verhandlungen im EVG-Interimsausschuß über die von Frankreich gewünschten Zusatzprotokolle zum EVG-Vertrag haben nach wochenlangen schleppenden Verhandlungen überraschend zu einer Einigung geführt. Sie wurde möglich, weil sich bei der französischen Regierung offenbar die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß ein Bestehen auf vertragsändernden Zusätzen zum EVG-Abkommen die französische Position sowohl in Westeuropa wie auch Amerika gegenüber nicht stärken würde. Wesentlich hat zu der Einigung aber auch das große Entgegenkommen beigetragen, das von deutscher Seite gezeigt werden konnte, nachdem alle Diskriminierungen der Bundesrepublik aus den Protokollen gestrichen waren.

Nach dem Bericht, den der Sicherheitsbeauftragte der Bundesrepublik, Theodor Blank, dem Bundestagsausschuß für europäische Sicherheitsfragen erstattete, handelt es sich bei den vom Interimsausschuß gebilligten Zusatzprotokollen lediglich um die Auslegung verschiedener Artikel des EVG-Verträges, nicht aber um vertragsändernde Ergänzungen, die vom Bundestag ratifiziert werden müßten. In Bonn ist man der Auffassung, daß nunmehr die letzten großen Hindernisse für die Verwirklichung der europäischen Verteidigungsgemeinschaft aus dem Wege geräumt sind.

Nach Beendigung des dreitägigen Besuchs der französischen Regierungsdelegation unter Führung von Ministerpräsident René Mayer wurde in Washington ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem festgestellt wird, die kommunistischen Angriffe in Korea und in Indochina seien Teile eines gemeinsamen Planes. Für den Erfolg der militärischen Operationen sei es daher erforderlich, die beiderseitigen Maßnahmen durch häufige militärische und diplomatische Beratungen zu koordinieren. Zur Schwächung der militärischen Kraft Chinas verpflichtet sich Frankreich, die Benutzung französischer Schiffe für den Handel mit Rotchina zu unterbinden. Die beiden Regierungen seien sich über die dringende Notwendigkeit eines deutschen Verteidigangsbeitrages und der Ablösung des Besatzungsstatutes durch den Generalvertrag einig. Es sei daher erforderlich, den EVG-Vertrag ohne weitere Verzögerung in Kraft zu setzen. Eine Lösung des wichtigen Saarproblems müsse bei der ersten sich bietenden Gelegenheit auf der Grundlage eines Europastatuts für die Saar und im Einklang mit den Grundsätzen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und der Montan-Union angestrebt werden. Bei den Besprechungen über die Saarfrage hat Außenminister Dulles unmißverständlich erklärt, die Vereinigten Staaten seien nicht der Auffassung, daß Frankreich berechtigt sei, seine Zustimmung zum EVG-Vertrag in der Weise mit der Saarfrage zu koppeln, daß die Festlegung des künftigen Statuts der Saar vor einer Ratifizierung des EVG-Vertrages erfolgen müsse. Auch Präsident Eisenhower hat sich in seiner ersten Aussprache mit Ministerpräsident Mayer auf der Yacht "Williamsburg" in ähnlicher Weise geäußert. Ein hoher amerikanischer Regierungsvertreter gab nach Abschluß der Besprechungen bekannt, daß die amerikanische Regierung Bundeskanzler Adenauer bei seinem bevorstehenden Besuch in Washington ihren Wunsch nach einer baldigen Saar-Regelung vortragen werde. Es sei zu hoffen, daß dieses Problem so bald wie möglich aus der Welt geschafft werde.

Das erste große Amnestiegesetz seit dem Bestehen der Sowjetunion wurde von dem Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets, Marschall Woroschilow, unterzeichnet. Es wird nach Schätzung unterrichteter Kreise etwa einem Drittel der 12 bis 15 Millionen Insassen von Gefängnissen, Arbeitserziehungslagern und anderen Haftanstalten die Freiheit zurückgeben, da alle Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren, sämtliche Strafen von Frauen, die Kinder unter 10 Jahren haben, von Jugendlichen unter 18 Jahren, von Männern über 55 Jahren und Frauen über 50 Jahren aufgehoben wurden. Alle Freiheitsstrafen über fünf Jahre werden auf die Hälfte herabgesetzt. Die Amnestie erfährt allerdings dadurch eine nicht übersehbare Einschränkung, daß Personen, die wegen "konterrevolutionärer Verbrechen" oder wegen "Diebstahls von Volkseigentum" verurteilt wurden, nicht amnestiert werden.

Wenn es zutrifft, daß eine große Zahl von deutschen Kriegsgefangenen, die in der Sowjetunion widerrechtlich zurückgehalten werden, mit der Begründung verurteilt wurden, sie hätten "Diebstahl an Volkseigentum" begangen, muß damit gerechnet werden, daß sie nicht unter die Amnestie fallen, Der bisher bekanntgewordene Wortlaut des Gesetzes besagt nichts über eine Amnestie von sogenannten "Kriegsverbrechern", die in vielen Fällen zu sehr hohen Freiheitsstrafen verurteilt wurden, Ist das Gesetz für sie anwendbar, dann würde, entsprechend den Bestimmungen für Strafen über fünf Jahre, ihre Strafzeit um die Hälfte gekürzt werden.

Erst die praktische Auswirkung des Amnestiegesetzes auf die in der Sowjetunion zurückgehaltenen deutschen Kriegsgefangenen wird ein Urteil darüber ermöglichen, ob dieses Gesetz als ein Beweis für eine versöhnlichere Politik Moskaus angesehen werden kann. z z