Schön wär’s ja

Die saarländische Zeitung, "Die Neue Woche" ist durch die Indiskretion eines Mitarbeiters Jean Monnets in den Besitz des europäischen Fahrplanes des Präsidenten der Montanunion gelangt. Dieser sieht bis 1955 die Beendigung der politischen Kinderkrankheiten in Europa vor. Damit ist die Gründung der ersten europäischen Teilregierung gemeint. Für 1956 erwartet Monnet den Abschluß der Agrar- und der Textilunion und für 1957 die Organisierung der europäischen Gesamtregierung. Nur Justiz; Erziehung und Sozialversicherung sollen unter der Zuständigkeit der "Länder" bleiben. 1960 werden, nach Monnet, die europäische Einheitswährung, eine massive Erhöhung der Produktion und eine Steigerung des Einkommens um mindestens die Hälfte zu verzeichnen sein.

Münchner Verstimmungen

In der bayerischen Koalition, die aus CSU, SPD und BHE besteht, zeigen sich Reibungen. Die CSU-Korrespondenz attackierte den BHE-Führer Kraft regen einer Rede, in der er "von dem Schwindel mit der Weltanschauung" gesprochen hatte, und gezeichnete diese Äußerung als blasphemisch. In einem Pressekommuniqué kam gleichzeitig Kritik an dem SPD-Finanzminister Zietsch zum Ausdruck, dem eine passive Haltung auf der Konferenz der Finanzminister vorgeworfen wurde, welche. die "psychologische Grundlage" für die von der CSU vorgeschlagene Neuregelung des Bundesanteils an der Einkommensteuer zerstört habe. Die Bayernpartei hat an den Ministerpräsidenten Ehard appeliert, das "Marxistenbündnis" endlich zu liquidieren, womit sie in CSU-Kreisen auf Verständnis zu treffen hofft. Verstimmungen sollen ferner über das bayerische Staatssicherheitsgesetz, über gewisse Sozialisierungstendenzen des Finanzministers und über die "Regierungspfründe Bayerischer Rundfunk" bestehen.

Die kassierten SRP-Mandate

Nach dem Beschluß des Niedersächsischen Landtags, die vom Bundesverfassungsgericht kassierten 16 SRP-Mandate durch die Kandidaten der in den betreffenden Wahlkreisen nächststärksten Parteien zu besetzen, ist jetzt die Neuverteilung vorgenommen worden. Danach hat der Landtag folgende Parteistärken: SPD 60, DP/CDU 40, BHE 22, FDP 16, Zentrum 5, Deutsche Reichspartei 4, KP 3, Bund Heimattreuer Deutscher 1, Fraktionslose 3. Während bis zur Aufteilung der SRP-Mandate die SPD-Regierung, solange sie nur mit dem Zentrum zusammenblieb, nicht gestürzt werden konnte, besteht jetzt theoretisch die Möglichkeit eines konstruktiven Mißtrauensvotums, wenn der BHE aus der Koalition ausscheidet. Dadurch ist die Position des BHE in der niedersächsischen Regierung erheblich gestärkt;

Druckfehler?