H. v. V., Kairo, im April

Wer den Sturm der Entrüstung im arabischen Blätterwald nach der Unterzeichnung des deutsch – israelischen Wiedergutmachungsabkommens in Luxemburg durch den deutschen Bundeskanzler noch in Erinnerung hat, wer die fortgesetzten offiziellen und inoffiziellen Verlautbarungen arabischer Regierungschefs und Außenminister über die Folgen der Ratifizierung des Abkommens kennt, wer den Sitzungen des Politischen Komitees der Arabischen Liga im vergangenen November in Kairo beiwohnte, als der Abbruch der Handelsbeziehungen zur westdeutschen Bundesrepublik im Falle der Ratifizierung beschlossen wurde, mußte nach der tatsächlichen Ratifizierung durch den Bundestag in Bonn auf eine ganze andere Reaktion in den arabischen Ländern gefaßt sein. In Wirklichkeit sind wirtschaftspolitische Überlegungen und die überzeugende Kraft der nackten Zahlen stärker gewesen als politische Ressentiments.

Die arabischen Zeitungen brachten die Nachricht von dem Abstimmungsergebnis in Bonn ohne Kommentare, meist an unauffälliger Stelle auf der dritten oder vierten Seite. Mitteilungen über das Eintreffen und die Tätigkeit der deutschen technischen Delegation, die bei Assuan das Projekt eines neuen Staudammes und die Möglichkeiten deutscher Beteiligung studiert, werden zumindest ebenso herausgestellt. Das „Journal de Commerce et de la Marine“ widmet dagegen den Handelsbeziehungen zu Westdeutschland eine Sondernummer.

Es ist heute überflüssig, den Gründen nachzugehen, die zu dem Höhepunkt der deutsch-arabischen Verstimmung im Februar dieses Jahres führten, als die Westrick-Delegation unverrichteterdinge Kairo verließ. Die Direktiven, die Staatssekretär Westrick aus Bonn mit auf den Weg bekommen hatte, und die Vorstellungen, die sich die Ägypter und Araber über die Hilfestellung der deutschen Industrie und des deutschen Kapitalmarktes beim Wirtschaftsaufbau ihrer Länder machten, hatten zur Folge, daß die Gesprächspartner eine Zeitlang aneinander vorbeiredeten. Die ernsten Besorgnisse, die ägyptische Handelskreise und wirtschaftspolitische Berater dem Ministerpräsidenten Mohammed Nagib zum Ausdruck brachten, hatten zur Folge, daß dieser noch in letzter Stunde dem deutschen Staatssekretär neue Impulse für eine Fortsetzung der Gespräche und deren Umsetzung in die Tat mitgab.

Immerhin, der einstimmig gefaßte Beschluß des Politischen Komitees der Arabischen Liga im Fall der Ratifizierung des deutsch-israelischen Wiedergutmachungsabkommens, die Handelsbeziehungen zur westdeutschen Bundesrepublik abzubrechen, besteht. Er steht im Widerspruch zur bisherigen Gepflogenheit der arabischen Länder. Firmen, die mit Israel Handel treiben, werden zwar auf eine schwarze Liste gesetzt, nicht aber Länder, wie z. B. die USA, die Israel Sonderleistungen außerhalb des üblichen Handelsaustausches zugute kommen lassen. Amerikanische Firmen, die in Israel Niederlassungen besitzen, sind vom Handel mit den arabischen Ländern ausgeschlossen. Sonder-Boykott-Büros in allen arabischen Hauptstädten überwachen die Ausführung der gemeinsam gefaßten Beschlüsse, die Wirtschaftsblockade gegen den Staat Israel, mit dem unter dem Druck der Vereinten Nationen zwar ein Waffenstillstand, aber kein Friedensvertrag geschlossen wurde, auch weiterhin aufrechtzuerhalten. Die arabischen Staaten sehen in diesem Kampfmittel die einzige Aussicht, vielleicht eines Tages die Anerkennung der von der Generalversammlung der UN gefaßten Beschlüsse durch den Staat Israel durchzusetzen: Rückführung und Entschädigung der arabischen Palästina-Flüchtlinge und Beachtung der ursprünglich von der UN für Israel festgesetzten Grenzen. Beides sind Beschlüsse, die von der harten Wirklichkeit der Tatsachen überholt, heute kaum noch durchführbar erscheinen.

Die Arabische Liga wird, wie wir hören, von dem einst gefaßten Beschluß, deutsche Waren im Mittleren Osten generell zu boykottieren, Abstand nehmen und sich damit begnügen, Listen der deutschen Firmen aufzustellen, die sich an den Wiedergutmachungsleistungen für Israel beteiligen. Es ist zu hoffen, daß diese Geste in Westdeutschland richtig verstanden wird. Sie ist einmal diktiert von der Notwendigkeit, angesichts der massiven Erklärungen und Beschlüsse in der Vergangenheit heute das Gesicht zu wahren, andererseits von der Erkenntnis, daß wirtschaftspolitische Forderungen den Vorrang haben müssen vor politischen Ressentiments.

Staatssekretär Dr. Westrick hat es nicht unterlassen, bei einer Pressekonferenz in Kairo zu erklären, selbst die Aufstellung solcher Listen sei mit dem Geist der deutsch-arabischen Freundschaft und dem guten Willen Deutschlands, durch Sonderleistungen bei den arabischen Wirtschafts-Aufbauplänen Pate zu stehen, unvereinbar. Jeder, der in der letzten Zeit in Ägypten und anderen arabischen Staaten Gelegenheit hatte, bei Regierungsstellen, Geschäftsleuten und anderen die öffentliche Meinung zu sondieren, wird bestätigen, daß die Auffassung von Dr. Westrick heute nicht mehr zutreffend ist.

Der Beschluß der Arabischen Liga, wenn er in der angekündigten Weise zur Durchführung gelangt, ist der beste Beweis für den entschlossenen Willen der Araber, trotz aller Enttäuschung über das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen, die deutsch-arabische Freundschaft zu erhalten und die Wirtschaftsbeziehungen zu Westdeutschland im Rahmen des Möglichen auszubauen und zu vertiefen.