Die Nachgiebigkeit, die die sowjetische Regierung seit dem Tode Stalins in der internationalen Politik an den Tag legt, gehört ohne Zweifel zu den auffallendsten Kursänderungen der Nachkriegszeit. Zwar zeigt sich diese Nachgiebigkeit zunächst nur in Worten, denn den Ankündigungen ist bisher noch nirgends die Tat gefolgt, wenn man von der Freilassung einiger Zivilinternierter in Nordkorea und der Rückgabe zweier Botschaftsgebäude in Moskau absieht. Aber die politischen Folgen des neuen Moskauer Kurses sind dennoch bereits deutlich zu erkennen. So wird in einem offiziellen englischen Kommentar gesagt, die internationale Lage sei seit 1947 nicht mehr so günstig gewesen wie heute, ja, ein Mitglied des britischen Oberhauses, Lord Calverley, hat bereits vorgeschlagen, den sowjetischen Ministerpräsidenten Malenkow für den Friedensnobelpreis zu nominieren, falls er seinen Worten Taten folgen lasse. Und in Westdeutschland gibt es schon wieder Leute, die in der bürgerlichen Presse die Kommunisten in Erinnerung an den letzten Krieg als Freiheitskämpfer

Dabei weiß vorläufig niemand, welche Oberlegungen hinter diesem Moskauer Kurswechsel eigentlich stehen. Daß Stalin allein der böse Mann gewesen und mit ihm zugleich die böse Politik für immer zu Grabe getragen worden sei –, das anzunehmen, wäre wohl zu naiv. Gewiß kann der Tod eines Tyrannen der Politik einer Nation eine andere Richtung geben, aber nicht, wenn diese Politik von einer Weltanschauung getragen wird. Eher könnten die konkurrierenden Diadochen des Kreml, wenn in sonst nichts, so doch darin einig sein, daß man bei den kommenden inneren Auseinandersetzungen um die Macht von außen nicht gestört sein möchte. Auch für die Sowjetunion gilt der Satz, daß Außenpolitik eine Fortsetzung der Innenpolitik mit anderen Mitteln ist. Leider ist der Westen über das, was sich im Innern Sowjetrußlands abspielt, nur höchst mangelhaft orientiert. Zwar hat man von der Amnestie gehört, die der Kreml hat verkünden lassen, aber wie weit sie geht, wieviel Menschen eigentlich von den vielen Millionen, die in Zwangslagern leben, von ihr erfaßt werden, ist ganz und gar unbekannt. Man hat auch von den Preisherabsetzungen gehört, die der Kreml dekretiert hat, aber ob sie eine routinemäßige Maßnahme sind, wie sie es dreimal in früheren Jahren waren, oder ob sie etwa eine neue Epoche der Liberalisierung nach dem Muster von Lenins NEP einleiten sollen, läßt sich nicht entscheiden.

Es sind also die verschiedensten Vermutungen und Erwägungen möglich, nur eine jedenfalls nicht, die nämlich, daß sich Malenkow, Berija und Molotow als permanente Friedensengel etablieren, dauerhafte Verträge über einträchtiges Zusammenleben mit anderen Nationen und über eine allgemeine Abrüstung abschließen und einhalten werden, und daß die Sowjetmacht sich freiwillig auf ihr eigenes Territorium zurückziehen wird. Nicht eine neue Politik ist in Moskau begonnen worden, sondern eine neue Phase der Politik, die auf lange Sicht unverändert an den Zielen Lenins und Stalins festhält. Das ist nicht eine skeptische Behauptung, das ist bewiesen durch die Geschichte des Kommunismus, durch die Geschichte der Sowjetunion und durch die Biographien der Männer, die jetzt in Moskau an der Macht sind oder um die Macht kämpfen.

Es wäre für den Westen verhängnisvoll, wenn er diesen ephemeren Charakter des augenblicklichen Moskauer Kurses verkennen würde, vor allem verhängnisvoll für die gemeinsame Ausrichtung auf ein festes politisches Ziel. Wer sich nicht durch die allgemeinen Phrasen, die im gewöhnlichen politischen Leben eine so große Rolle spielen, betören läßt, der weiß, daß Koalitionen nur durch den Druck zusammengehalten werden, dem sie von außer her ausgesetzt sind. Das ist eine geschichtliche Wahrheit, die durch zahllose Erfahrungen erhärtet ist. Noch niemals hat eine Koalition ihren Sieg über den gemeinsamen Gegner lange überlebt. Auch nach der Kapitulation Deutschlands im Jahre 1945 zerfiel ganz zwangsläufig die Koalition, die diesen Sieg errungen hatte. Das zeigte sich deutlich auf der Moskauer Konferenz von 1947, wo nicht nur die Sowjetunion, sondern auch jede der drei Westmächte eine eigene Politik verfolgte, die mit der der anderen Regierungen nicht übereinstimmte. Es besteht daher die überaus ernste Gefahr, daß das Nachlassen des sowjetischen Druckes abermals zu einer Aushöhlung und Lähmung der westlichen Koalition führen könnte. Denn sowie die Drohung des Konfliktes nachzulassen oder auch nur an Unmittelbarkeit zu verlieren scheint, müssen automatisch die nicht geringen Gegensätze, die unter den Verbündeten selbst vorhanden sind, wieder in den Vordergrund treten und vorherrschend werden. Das ist ein psychologischer, also in der Natur begründeter und schwer vermeidbarer Prozeß. Denn diese Gegensätze sind ja bisher gerace mit dem Hinweis auf die der Gemeinschaft drohende Gefahr beschwichtigt, aus dem Bewußtsein verdrängt und so überwunden worden. Vernebelt sich diese Gefahr, dann erlangen automatisch diejenigen Kräfte die Oberhand, welche die Gegensätze innerhalb der Koalition auch bisher schon gefördert haben, indem sie behaupteten, die Gefahr sei ein Phantom, eine Ausrede und gänzlich irreal. Sie werden jetzt verlangen, man solle außenpolitisch auf die Linie der sowjetischen Entspannung einschwenken und innenpolitisch die Bekämpfung der Kommunisten aufgeben, die doch so edle Freunde in Moskau haben. Daher wird mit dem Nachlassen des Druckes von außen nicht nur die Position der Koalitionstreuen geschwächt, sondern darüber hinaus die Position der Koalitionsgegner gestärkt. Sogar eine vorübergehende, vielleicht nur zu diesem Zweck eingeleitete Entspannung kann also in kurzer Zeit die politische Arbeit von Jahren vernichten, mindestens vermag sie zu verhindern, daß Entschlüsse, die rechtzeitig gefaßt wurden, auch rechtzeitig verwirklicht werden.

Es wird bei den kommenden Verhandlungen für den Westen außerordentlich schwer sein, die Vorteile und Nachteile der sowjetischen Entspannungspolitik gegeneinander abzuwägen. Die Beendigung des Koreakrieges wäre zweifellos ein Ereignis, das in der ganzen Welt mit Freude begrüßt würde. Doch ist ein Friede in Ostasien möglich, ohne daß Rotchina, ja sogar Nordkorea zur UNO zugelassen werden? Das würde aber bedeuten, daß ein wesentlicher Grundsatz der amerikanischen Politik aufgegeben werden müßte; andererseits könnte durch eine solche Anerkennung der rotchinesischen Regierung vielleicht die Koalition zwischen Peking und Moskau gelockert werden. Haben vielleicht diejenigen recht, die glauben, daß Tschou-Enlai im Kreml auf die sowjetische Regierung einen Druck ausgeübt hat, um ein Ende des Koreakrieges herbeizuführen? Und wenn dies so wäre, was könnte der Westen tun, um hieraus Nutzen zu ziehen? Wird ferner die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands, falls Rußland die Absicht haben sollte, sie voranzutreiben, nicht zu einer schweren Belastungsprobe für die westlichen Verbündeten werden? Könnte hierbei nicht der Lieblingsplan der USA, Europa endlich zusammenzuschließen, zunichte werden?

Angesichts so vieler Möglichkeiten und Unsicherheiten ist es um so dringender nötig, daß die Politik des Westens einheitlich und klar vorgezeichnet bleibt. Sie sollte nicht darin bestehen, die Annäherungsversuche der Sowjets, ihre Vorschläge für Verhandlungen und Abkommen ohne weiteres abzulehnen. Präsident Eisenhower hat denn auch bereits gesagt, er werde die neue Politik des Kreml so lange als aufrichtig betrachten, als sich nicht das Gegenteil herausstelle. Anders zu handeln, wäre schon deshalb falsch, weil dadurch möglicherweise Kräfte in der Sowjetunion abgestoßen und gelähmt würden, sie sich gerade jetzt gegen die stalinistische Tradition des Terrorapparates durchzusetzen suchen. Doch sollten daneben alle bisher geplanten Maßnahmen, die darauf gerichtet waren, dem Westen Sicherheit gegen die Sowjetunion zu geben, ohne Verzögerung durchgeführt werden, was immer auch die Absichten oder Ergebnisse der Moskauer Politik jetzt oder in Zukunft sein mögen. Dazu gehört in erster Linie die entschiedene Fortsetzung der Aufrüstung und namentlich der EVG-Politik, die niemanden bedroht, sondern nur die notwendige Reaktion auf acht Jahre einer aggressiven sowjetischen Politik ist. Dazu gehört ferner eine harte und unnachgiebige Haltung gegen die kommunistischen fünften Kolonnen in allen Ländern des Westens. Daß hierdurch die sich anbahnenden Beziehungen mit Moskau gestört werden könnten, braucht niemand zu fürchten. Die Sowjets haben sich durch Maßnahmen gegen örtliche Kommunisten noch niemals beeindrucken lassen – man denke nur an den deutsch-russischen Pakt von 1939.

In Deutschland sollte alles getan werden, um den Grenzschutz beschleunigt auszubauen, um ihn für den Fall der Wiedervereinigung so schlagkräftig zu machen, daß wir die Volkspolizei nicht zu fürchten brauchen. Vor allem aber sollten die Regierungen der Westmächte keinen Zweifel daran lassen, daß den Worten der Sowjetrussen Taten folgen müssen, und zwar nicht nur in Korea, sondern auch in Europa; nur dann könnte eine wirkliche Entspannung eintreten. Solange Sowjettruppen an der Elbe und an der Enns stehen, werden alle Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden illusorisch und alle Abrüstungsverhandlungen verfrüht sein. Unter den augenblicklichen Verhältnissen würden sie nur dazu dienen, die Sowjetmacht in Gebieten zu konsolidieren, in denen sie nichts zu suchen hat.

Die Staatsmänner des Westens werden es in der nächsten Monaten nicht leicht haben. Sie werden sich gegen eine öffentliche Meinung verteidigen müssen, auf die die sowjetische Kursänderung gewiß nicht ohne Eindruck bleiben wird. Und sie werden fortfahren müssen, leidenschaftslos die Situation zu analysieren und danach zu handeln, damit sie nicht sich selbst zum Objekt der sowjetischen Politik machen, indem sie ihr in einem Augenblick, da sie Schwäche verrät, die Initiative überlassen. Richard Tüngel