Bundeskanzler Adenauer leitete seinen Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten bei seiner Ankunft in New York mit einer Botschaft an das amerikanische Volk ein, in der er erklärte: „Wir Deutsche danken aus tiefstem Herzen für die vielen Beweise von Hilfe und Freundschaft, die uns nach unserer Niederlage gegeben worden sind.“ Die Ankunft des Bundeskanzlers wurde von vielen prominenten amerikanischen Persönlichkeiten herzlich begrüßt. Besonders warme Worte fanden der ehemalige Hohe Kommissar für Deutschland, McCloy, und der Vorsitzende des Hilfskomitees für Palästina, Nahrum Goldmann. Bei einer Abendeinladung im Hause Mc Cloys traf der Bundeskanzler mit vierzig führenden Persönlichkeiten zusammen, unter denen sich der frühere amerikanische Militärgouverneur, General Clay, Henry Ford, Warburg, Dewey und Bernhard Baruch befanden. Am 7. April flog der Bundeskanzler nach Washington. Zu der Reise Adenauers, die in der internationalen Presse stark beachtet wird, schrieb die Londoner „Times“: „Die Erfolge der Adenauer-Regierung werden dem Bundeskanzler ein offenes Ohr in Washington garantieren.“ Adenauer gehe mit dem Vorteil nach Washington, die Annahme des EVG-Vertrages durch sein Parlament erreicht zu haben. „Dies berechtigt aber nicht zu der Befürchtung, daß er eine amerikanische Begünstigungauf Kosten der anderen westeuropäischen Länder zu erringen sucht.“ Diese Auffassung wird bestätigt durch ein Interview, das Adenauer auf der „United States“ kurz vor dem Auslaufen aus Le Havre gab. In Beantwortung der Frage, wie ein russisch-amerikanisches Übereinkommen sich auf die Vereinigung Europas auswirken könne, erklärte der Bundeskanzler, es sei in einem solchen Fall für Europa notwendiger als je, einen gemeinsamen Markt zu schaffen, der mit dem amerikanischen und dem sowjetischen Wirtschaftssystem Schritt halten könne. Diesem Interview war in Le Havre eine Pressekonferenz vorangegangen, in der der Bundeskanzler zur sowjetischen „Friedensoffensive“ sagte: „Wenn die Sowjetregierung es wirklich ernst meint, was wir alle hoffen,-dann kann sie ihren guten Willen durch die rasche Rückführung der Kriegsgefangenen beweisen.“ Auf die Frage, ob er glaube, daß die neue russische Haltung sich bei der Wiedervereinigung Deutschlands als nützlich erweisen könne, antwortete der Bundeskanzler: Genau das wollen wir herausfinden.“ Im übrigen lönnten die Vereinigten Staaten bei der Wiedervereinigung Deutschlands am besten durch die Wiederholung des westlichen Vorschlages Hilfe leisten, freie Wahlen in allen vier Zonen Deutschlands abzuhalten. Diese Wahlen sollten als Vorstufe für die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung dienen, die dann einen Friedensvertrag mit allen vier Besatzungsmächten unterzeichnen könne. Zur Saarfrage erklärte der Bundeskanzler, er werde im Mai wichtige Besprechungen mit der französischen Regierung über das Saarproblem fahren. „Ich habe Herrn Eden wiederholt gebeten“, erklärte Adenauer ferner, „Frankreichs Wünschen nach einer engen Assoziierung nachzukommen. Ich erkenne die besondere Lage Großbritanniens voll an, doch auf der anderen Seite haben wir den gleichen Wunsch wie Frankreich, daß Großbritannien die engstmögliche Verbindung mit der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft eingeht.“ Zu dem Besuch Adenauers äußerte der amerikanische Außenminister Foster Dulles, im Mittelpunkt der Unterredungen würden die Saarfrage und der EVG-Vertrag stehen. Die Vereinigten Staaten wünschten enge und freundliche Beziehungen zu Deutschland zu entwickeln, um gewisse Animositäten zu begraben und zu verhindern, daß eine neue deutsche Gefahr wie in früherer Zeit entstehe.

Die sozialdemokratische Opposition im Bundestag hat ihren Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgezogen; durch den Antrag sollte verhindert werden, daß der Bonner und der Pariser Vertrag vor einer Entscheidung des Gerichts dem Bundespräsidenten zugeleitet werden. Der SPD-Vorstand erklärte aber, daß „die politische Auseinandersetzung über die Verträge selbstverständlich weitergeht und die sozialdemokratische Forderung nach verfassungsrechtlicher Klärung in vollem Umfang bestehen bleibt“.

*

Nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen der österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) zu einer Einigung geführt hatten, übernahm der Vorsitzende der ÖVP, der 62jährige Ingenieur Julius Raab, die Bildung der neuen österreichischen Koalitionsregierung. Im Gegensatz zu früher. wurde kein festes Koalitionsabkommen geschlossen, das beide Partner von vornherein in ihren Entscheidungen bindet. Bundeskanzler Raab sagte in einem Interview, daß seine Regierung ihre Hauptaufgabe auf außenpolitischem Gebiet in der Erreichung der Unabhängigkeit und Freiheit Österreichs erblicke. „Die neue Regierung wird an dem bisherigen Weg des direkten Appells an die Besatzungsmächte und die Partner der Moskauer Deklaration vom Jahre 1943 festhalten. Sie wird auch den indirekten Weg zur breitesten Interessierung der Weltöffentlichkeit, wie er im Herbst vorigen Jahres so erfolgreich beschritten wurde, fortsetzen.“

Nach monatelangen erfolglosen Verhandlungen einigte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überraschend über einen Nachfolger für den am 10. November 1952 zurückgetretenen Generalsekretär Trygve Lie. In geheimer Sitzung beschloß der Sicherheitsrat auf Vorschlag des französischen Delegierten mit 10 : 0 Stimmen, der Vollversammlung den stellvertretenden schwedischen Außenminister, Dag Hammarskjöld, als Generalsekretär zu empfehlen. Der aus einer alten angesehenen Familie stammende 47jährige Minister gilt als ausgezeichneter Verwaltungsfachmann, Finanzexperte und Diplomat. Obwohl er keiner Partei angehört, wurde er 1951 von der sozialdemokratischen Regierung zum stellvertretenden Außenminister berufen. Sein 91jähriger Vater, der in den kritischen Jahren des ersten Weltkrieges Ministerpräsident und später Präsident der Nobelpreisstiftung war, kommentierte die Wahl seines Sohnes mit den Worten: „Wenn ich so begabt gewesen wäre wie Dag, hätte ich es in der Welt auch zu etwas gebracht.“

Der italienische Staatspräsident Einaudi hat auf Antrag der Regierung de Gasperi beide Häuser des Parlaments aufgelöst und Neuwahlen für den 7. Juni ausgeschrieben. Bei diesen Wahlen findet zum erstenmal das neue Wahlgesetz Anwendung, das die christlich-demokratische Regierung, de Gasperi gegen den erbitterten Widerstand der Kommunisten und der mit ihnen verbündeten Linkssozialisten im Parlament durchsetzte. Dieses Gesetz gibt der Partei oder Parteigruppe, die 51 Prozent der Stimmen auf sich vereint, 65 Prozent der Parlamentssitze. E. K.