Im Bundestag muß heute über große und größte Beträge entschieden werden. Es erscheint deshalb sinnlos, wenn man sich im Parlament auch um die kleinen Dinge kümmert. Das Rechnen mit Pfennigen soll man den unteren Verwaltungsbehörden und den Kommunen überlassen. Dem Rechnungshof und der Dienstaufsicht obliegt es, dafür zu sorgen, daß die Achtung vor dem Pfennig nicht verlorengeht. Das ist an sich eine Selbstverständlichkeit, von der man aber nichts wissen will, wenn es um den politischen Preis geht. So auch bei den Haushaltstarifen der Gas- und Elektrizitätswerke.

Den Versorgungsunternehmen bereiten die laufenden Kohlepreiserhöhungen viel Kummer, weil sie ihnen nicht folgen können, da ihre Tarife im System des Preisrechtes vernagelt sind. Hierüber werden die Versorgungsunternehmen finanziell ausgehöhlt, denn praktisch erfolgt jede notwendige Tarifanpassung erst dann, wenn die nächste oder übernächste bereits fällig ist. So auch jetzt, wo die Hohe Behörde die Kohlenpreise für die Energiewirtschaft neu festgesetzt hat. Die entsprechende Preisanpassung macht in der Gasversorgung für jeden normalen Haushalt etwa 30 bis 40 Pfennige im Monat aus. Der Fürsorgeempfänger und der Rentner werden dies deutlich spüren; der in Arbeit und Lohn stehende Bürger aber wird sich hierüber nicht weiter aufregen.

Man sollte meinen, daß mit diesem Problem die Gemeindevertretungen, die jede Tarifänderung der kommunalen Betriebe genehmigen müssen, allein fertig werden können. Mitnichten! Der Bundeswirtschaftsminister muß vielmehr auf Grund des Preisgesetzes allgemeingültige Genehmigungen erteilen an die er nicht gern herangeht, weil sie ein politisch heißes Eisen darstellen. Er kann auch keine umfassende Regelung, so wie sie die wirtschaftliche Vernunft verlangt, schaffen, da seine Kompetenzen nicht so weit gehen. Das vermag nur das Parlament, das aber hiervon jetzt vor den Wahlen nichts wissen will. Es sollte deshalb hier endlich reinen Tisch machen und sich aus den Fesseln lösen, die es sich im Preisgesetz selbst geschaffen hat und die Entscheidung über diese Fragen dahin verlagern, wo sie hingehören, nämlich in die kommunalen Prlamente. Rlb.