In den nächsten Monaten, wenn nicht Jahren, dürfte es in der internationalen Politik kaum ein Ereignis geben, das nicht im Zeichen der neuen Entwicklung im Kreml stünde. So ist auch der Staatsbesuch des deutschen Bundeskanzlers in Washington unter ganz anderen Voraussetzungen verlaufen, als er geplant war. Er hat dadurch an Bedeutung nur noch gewonnen. Sein ursprünglicher Zweck war, die Normalisierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen nach Kriegs- und Besatzungszeit ostentativ zu vollenden und damit die Grundlage für eine gemeinsame Politik in der Zukunft zu schaffen. Daß dies gelungen ist, bezeugen die einleitenden Sätze des gemeinsamen Kommuniqués, in denen die Übereinstimmung der Auffassungen und Ziele bekundet wird und die von Zusammenarbeit, ja von Freundschaft sprechen.

Die Besprechungen in Washington haben jedoch weit über den deutsch-amerikanischen Rahmen hinaus in die Weltpolitik geführt. Die deutsch-amerikanische Politik, für die der Besuch des Bundeskanzlers nur die Voraussetzungen schaffen sollte, hat bereits in Washington selbst begonnen, und zwar, wie es in der Verlautbarung heißt, im Hinblick auf "die Auswirkungen, die die letzten Entwicklungen im sowjetischen Bereich auf den Ost-West-Konflikt haben könnten". Das Kommuniqué, das die Besprechungen der französischen Minister in Washington abschloß, hatte sich darauf beschränkt, festzustellen, daß "die jüngsten Ereignisse in der Sowjetunion, in Ermangelung irgendeines greifbaren Beweises, den Grundcharakter der Drohung nicht geändert haben, der die freie Welt gegenübersteht". Das deutsch-amerikanische Kommuniqué geht einen wesentlichen Schritt weiter. Nicht als ob in der Zeit vom 28. März bis zum 9. April, die zwischen den beiden Verlautbarungen liegt, die Ereignisse in der Sowjetunion eine andere Auffassung rechtfertigen könnten. Aber das deutschamerikanische Kommuniqué geht dazu über, einen solch greifbaren Beweis zu verlangen, wie ihn das französisch-amerikanische Kommuniqué nur vermißt Ja, dieser Beweis wird in dem amtlichen Text genau definiert. Dort heißt es nämlich, die beiden Regierungen würden die Zustimmung zu freien Wahlen in der sowjetischen Besatzungszone als den besten Beweis für den guten Willen der sowjetischen Machthaber ansehen.

Die deutsch-amerikanischen Besprechungen haben damit zu einer gemeinsamen Initiative in dem diplomatischen Spiel geführt, das seit dem Tode Stalins im Gange ist. Washington und Bonn sind zur diplomatischen Gegenoffensive übergegangen. Gegenüber den sowjetischen Friedensgesten, mit denen Moskau noch keineswegs zu erkennen gegeben hat, wie weit es in den praktischen Folgerungen zu gehen bereit ist, wird hier ein konkreter Vorschlag gemacht. Mehr noch, es handelt sich um ein Angebot Eisenhowers und Adenauers an den Kreml, dessen Beantwortung oder Nichtbeantwortung für die Beurteilung des veränderten Verhaltens in Moskau als entscheidend hingestellt wird. Denn es wird in dem Kommuniqué ausdrücklich gesagt, daß es keinen besseren Beweis für das Interesse der Sowjetunion an der Herstellung des Friedens und der Zusammenarbeit gebe als die Abhaltung freier Wahlen. Damit ist die Vorbedingung für eine grundsätzliche Verständigung mit Moskau gestellt. Gleichzeitig wird in dem deutsch-amerikanischen Kommuniqué das Ziel einer solchen Verständigung formuliert, für die freie Wahlen in der Sowjetzone nur das Mittel sind. Dieses Ziel ist die Wiedervereinigung Deutschlands auf freier demokratischer Grundlage, denn sie allein kann nach dem Kommuniqué "eine dauerhafte Lösung des deutschen Problems" darstellen.

Durch das deutsch-amerikanische Kommuniqué wird Moskau gezwungen, Farbe zu bekennen. Der Bundeskanzler wäre auf diesem Wege gern noch einen Schritt weitergegangen. Er hat, wie er in der Pressekonferenz am Donnerstagabend nach Abschluß der offiziellen Besprechungen den deutschen Journalisten berichtete, Eisenhower die Anregung unterbreitet, den Sowjets in Form einer diplomatischen Note vorzuschlagen, sie sollten ihren guten Willen durch Billigung freier Wahlen in der sowjetischen Zone beweisen. Eisenhower hat das offenbar nicht abgelehnt, sonst hätte der Kanzler seinen Vorschlag nicht in der Öffentlichkeit erwähnt. Eisenhower hat ihm aber auch nicht zugestimmt, sonst hätte Adenauer das ausdrücklich gesagt ... Es ist durchaus möglich, daß im Laufe der kommenden Entwicklung eine solche Note erfolgt. Noch aber sind wir nicht soweit. Noch ist nicht zu ermessen, wie weit das Friedensbedürfnis der neuen Machthaber im Kreml geht.

Die Nachfolge ist in jeder Diktatur von einem Schwächeanfall des Regimes begleitet. Manches deutet darauf hin, daß die Diadochen nach außen Ruhe brauchen, um ihre inneren Machtkämpfe auszufechten. Es ist sogar möglich, daß einer dieser Diadochen den Frieden braucht, um sich in den Sattel zu heben. Der Friede könnte für ihn ein besserer Steigbügelhalter sein als der Imperialismus und die Fortsetzung des Kalten Krieges. Aber vielleicht genügt dazu ein Kalter Friede, der nur die heißen lokalen Konflikte beendet. Jedenfalls läßt die sowjetische Taktik schon jetzt erkennen, daß man schrittweise vorzugehen gedenkt und nur so weit, wie man unbedingt muß, um das Ziel zu erreichen. Dieses Ziel ist die außenpolitische Entspannung, die das neue Regime in Moskau braucht. Dieses durchaus echte Bedürfnis schließt keineswegs die Spekulation auf die Zersetzung der westlichen Welt aus. Moskau wird daher in dem Umfange Teillösungen in Korea, in Indochina und schließlich in Österreich anbieten, in dem dies notwendig ist, um den Zusammenschluß und die Aufrüstung des Westens zu verhindern.

An solchen Teillösungen ist der Westen durchaus interessiert, wenn sie auch die Gefahr mit sich bringen, daß die Bereitschaft zur Aufrüstung und zum Zusammenschluß nachläßt. Denn in dem Maße, in dem der gemeinsame Gegner weniger bedrohlich erscheint, vermindert sich der Zwang zur Koalition. Um so wichtiger ist es, daß in diesem Augenblick die gemeinsamen Ziele der deutschen und der amerikanischen Außenpolitik in einem amtlichen Text festgehalten worden sind. Es sind gewiß dieselben Ziele, die zusammen mit den anderen Westmächten in dem General vertrag und in dem Notenwechsel mit Moskau vom vorigen Jahr vereinbart wurden, es ist aber keineswegs gleichgültig, daß ihre Gültigkeit unter den veränderten Umständen des Machtwechsels im Kreml noch einmal bestätigt wird.

Die neue sowjetische Diplomatie, die wieder einmal das friedliche Nebeneinander mit den Westmächten propagiert, kann nach dem deutsch-amerikanischen Kommuniqué nicht mehr damit rechnen, daß dieses Nebeneinander auf Grund des status quo eines geteilten Deutschland möglich ist. Noch weniger können dies die andern Partner der Bundesrepublik, Frankreich und England. Ihnen, und vor allem der Sowjetunion, wird noch einmal in dem deutsch-amerikanischen Kommuniqué gesagt, daß die Wiedervereinigung Deutschlands die einzige dauerhafte Lösung ist und daß die "Erreichung dieses Zieles ständige gemeinsame Bemühungen der Signatarmächte hinsichtlich der vertraglichen Vereinbarungen erfordert, die im vergangenen Jahr in Bonn unterzeichnet wurden". Damit ist dem west-östlichen appeasement, das uns gegenwärtig bedroht, eine Grenze gesteckt. Es kam nun nichts mehr auf unserem Rücken oder, wie Adenauer in Washington sagte, über unseren Kopf hinweg mit Moskau vereinbart werden.

Paul Bourdin