Das Kapitalmarktgesetz vom 17. Dezember 1952 hat mit dem gesetzlich geschützten Anleihemonopol der öffentlichen Hand die Entstehung eines Kapitalmarktes blockiert. Die Bundesanleihe von 500 Mill. mit einem Steuerbonus, der ihre Rendite bis in die schwindelnde Höhe von 35 v. H. hinauftreibt, ist auch deshalb kein Kapitalmarktvorgang, weil sie zum überwiegenden Teil in den Portefeuilles der Konsortialbanken verblieb. Die nachziehende Schleppe von Staats- und Kommunalanleihen wird erweisen, wie lange die narkotische Wirkung der Steuerfreiheit vorhält Die kleine Degussa-Emission, die einzige private, ist genau die eine Schwalbe, die noch keinen Sommer macht. Bereits läßt sich erkennen, daß die Herstellung eines Kapitalmarktes, wenn sie wirklich sein Zweck war, vom Gesetz verfehlt oder sogar verbaut worden ist. Wenn und soweit er vorhanden war, ist er jetzt in zwei Teile zerschlagen.

Der Vorrang der öffentlichen Hand in der Kapitalversorgung ist nur ein Einzelzug in dem Gesamtbild einer Entwicklung, die man aber zu Ende denken muß, um ihre Gefährlichkeit einzusehen. Während auf der einen Seite die anbefohlene Dekartellisierung in der Grundstoffindustrie organisch entstandene Zusammenschlüsse auflöst, vollzieht sich auf seiten des Staates eine beängstigende Zusammenballung wirtschaftlicher Übermacht. Durch den Steuerfiskus und die Anstalten der Sozialversicherung betreibt heute der Staat eine Kapitalbildung in größtem Ausmaß. Aber damit nicht genug, hat er doch mit dem Kapitalmarktgesetz auch noch die freien Kapitalquellen für sich reserviert. Die Privatwirtschaft ist für die Deckung ihres Kapitalbedarfs auf den zweiten Platz verwiesen, wo es nicht viel zu holen gibt.

Es hat schon seine schweren Bedenken, wenn der demokratische Staat die Grundregeln der Wirtschaftsdemokratie – freier Wettbewerb und gleiches Recht für alle – im Interesse seiner Kapitalversorgung außer Kraft setzt und sich eine Monopolstellung schafft. Allerdings ist nicht zu bestreiten, daß sich der Staat in einer gewissen Zwangslage befindet. Hat er doch ein Übermaß an Verbindlichkeiten zu erfüllen, für die auf normalen Wegen Deckung zu finden schwer hält. Auslandsschulden, Wohnungsbau, Wiedergutmachung, Kriegsopfer, Lastenausgleich, Flüchtlings- und Berlinhilfe, Verteidigungsbeitrag – mit einer einzigen Ausnahme, dem Posten Auslandsschulden, entstammen diese Vorbelastungen nicht dem Wirtschaftsleben, sondern der Politik. Sie erzeugen den rigorosen Fiskalismus, der nur zu leicht vergißt, daß der Staat letzten Endes von der Wirtschaft lebt. Der Versuch, das Verhältnis umzukehren, müßte beide ins Verderben stürzen. Es wäre der Versuch, den Wirtschaftsstaat durch die Staatswirtschaft zu ersetzen, mit dem sattsam bekannten Ergebnis eines chronischen Elends.

Im Bereich der Güterwirtschaft ist es der Initiative Professor Erhards zu danken, daß die Zwangswirtschaft weitgehend abgeschafft und die Marktwirtschaft hergestellt ist. Im Bereich der Geld- bzw. Kapitalwirtschaft stecken wir noch ganz in einem Reglementierungssystem, das mit Steuerparagraphen ein künstliches Zinsgefüge aufbaut, wodurch der Zins als Motiv der Kapitalbildung wie auch als Regulativ der Kapitalverteilung ausfällt. Man würde es vorläufig in Kauf nehmen, wenn eben das Resultat ein anderes wäre als die Überschwemmung mit öffentlichen Anleihen, das Chaos auf dem Pfandbriefmarkt und die Aussperrung der Privatwirtschaft vom Kapitalmarkt.

Was das erste Kapitalmarktgesetz eigentlich bezweckte, die Begünstigung der öffentlichen Hand durch Steuerbefreiung ihrer Anleihen, war dem Fachmann von vornherein klar und wurde durch die sofortige Auflegung einer Bundesanleihe bestätigt. Die Industrie konnte mit Recht verstimmt sein, da sie sich zeitlich und sachlich überspielt sah und mit ihrem eigenen Finanzierungsmittel, der Aktie, gegenüber den hohen Renditen der steuerfreien Werte hoffnungslos ins Hintertreffen geriet. Zwar versöhnte der Finanzminister durch die Erklärung, daß ihm die aus der Bundesanleihe gewonnenen Mittel als Plattform dienen könnten, um darauf die kleine Steuerreform aufzubauen, die der Industrie verbesserte Chancen einräumen soll. Die scharfe Kritik an der Unzulänglichkeit der ins Auge gefaßten Erleichterungen hat nun ihrerseits den Finanzminister verstimmt, und es ist um die Steuerreform wieder still geworden. In Wirtschaftskreisen hört man die Meinung: besser kein Geschenk als ein Scheingeschenk.

Ist der Staat erst einmal der größte, so wird er bald auch der einzige Kapitalist sein, worauf der Staatskapitalismus automatisch die Form annimmt, daß jedes Unternehmen in finanzieller Bedrängnis mit Entlassungen droht, wenn ihm Staatshilfe versagt wird. Wir können uns alle möglichen Wirtschaftsexperimente leisten, ausgenommen solche, die zu wachsender Arbeitslosigkeit führen, deren Folgen aus den dreißiger Jahren bekannt sind. Der Staatskapitalismus, wie er aus der herrschenden Steuer- und Kapitalmarktpolitik entsteht, hat seine Gefahren, wenn beim Konjunkturrückschlag die Wirtschaft zum Mühlstein am Halse des Staates wird.

Die Unhaltbarkeit des jetzigen Zustandes leuchtet ein. Aber auch tausendmal wiederholt kann die berechtigte Forderung, daß die diskriminierende Doppelbesteuerung der Aktie beseitigt und der Privatwirtschaft ihr gebührender Anteil am Kapitalmarkt eingeräumt werden sollte, nicht auf baldige Erfüllung rechnen, jedenfalls nicht so bald, wie es die gespannte Wirtschaftslage erheischt. Realistisch denkend, müssen wir darauf gefaßt sein, daß die zweigleisige Entwicklung – Steuerbefreiung für Staatskapital und Doppelbesteuerung für Unternehmerkapital – einstweilen weitergeht, bis sich die getrennten Gleise endlich doch wieder vereinigen oder sich herausstellt, welches von beiden das tote Gleis war.