Von Gerhard Schröder, MdB.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDUCSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Schröder, ist mit Franz Joseph Strauß (CSU), Dr. von Merkatz (DP) und Dr. Pfleiderer (FDP) auf Einladung des State Department für einige Wochen in den USA, um sich zu unterrichten. Chikago, im April

In vielen Washingtoner Büros hängen große Weltkarten. Für uns Deutsche lehrt ein Blick auf diese Karten, daß im Zeitalter der Massenzusammenballungen allenfalls ein Vereinigtes Europa einen nennenswerten Faktor der Weltpolitik darstellen kann. Die Staatsmänner der USA aber werden täglich daran erinnert, daß das Engagement ihres Landes in wenigen Jahren weltweit geworden ist.

Die Sowjets beginnen, die Faustpfänder ihrer Eroberungen und ihrer Interventionen in das diplomatische Spiel zu bringen. Sie können dabei auf den unbedingten Friedenswillen der westlichen Welt spekulieren. Sie sind im Kalten und Heißen Kriege die mittelbaren oder unmittelbaren Angreifer gewesen. Die roten Diktatoren in der Sowjetunion und in Rotchina treten in dieser neuen Phase nach Stalins Tod einer Welt gegenüber, in der nicht wie in ihren Ländern einige wenige Männer die Politik bestimmen, sondern in der demokratische Regierungen in öffentlicher Auseinandersetzung die Grundlinien ihres politischen Verhaltens billigen lassen müssen. Was wird sich daraus für Korea, Indochina und Deutschland ergeben? Möchten die Sowjetunion und Rotchina sich wirklich ihren inneren Aufgaben widmen und ihre Rüstungsausgaben entsprechend begrenzen? Möchten sie die bevorstehende Stärkung der Abwehrkräfte der freien Völker nur aufhalten und zersetzen? Möchten sieeine durch sie alarmierte Welt in Träume wiegen, um Zeit zu gewinnen? Wir werden gut daran tun, die sowjetische und die von den Sowjets beeinflußte Politik nicht auf eine allzu einfache Formel zu bringen. Die Ernsthaftigkeit ihrer jeweils laut verkündeten Absichten wird sich am besten am Verhandlungsergebnis ablesen lassen. Die Kriegsgefangenenfrage in Korea ist ein erster Verhandlungsgegenstand. Ein endgültiger Waffenstillstand und eine Friedensregelung liegen noch in der Ferne.

Die Kriegsschauplätze des Kalten und des Heißen Krieges sind aber weder materiell noch psychologisch isoliert. Es ist also nur folgerichtig, wenn nun auch in Europa eine neue sowjetische "Friedensoffensive" einsetzt. Das Ziel ist eindeutig: es soll verhindert werden, daß die Europäische Verteidigungsgemeinschaft unter Einschluß Deutschlands effektiv wird. Je näher die Wahrscheinlichkeit der Ratifizierung rückt, desto lebhafter werden die – im übrigen vorausgesagten – sowjetischen Gegenanstrengungen. Ob sich daraus ein ernsthafter Vorschlag der Sowjets für die Wiederherstellung Deutschlands in Freiheit und Sicherheit herauskristallisieren wird, bleibt offen.

Die USA sieht auf Deutschland und seine Regierung als einen stabilen und zuverlässigen Faktor. Stimmungsmäßig nimmt sie die Ratifizierung der Verträge durch Deutschland bereits als gegeben an. Um so größer und für uns nachteiliger wäre die Enttäuschung, wenn die klare und überzeugende politische Entscheidung der großen Mehrheit im Bundestag durch juristischen Perfektionismus entwertet würde. Gerade in den USA wird dem Besucher von neuem deutlich, wie groß die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts in einer Lage ist, für die es offenbar keine juristische Parallele anderer Zeiten und anderer Länder gibt. Es war ein schwerer politischer und psychologischer Fehler jener 144 oppositionellen Abgeordneten, das Bundesverfassungsgericht in diese politische Entscheidung hineingezogen zu haben. Um so höher sind die Anforderungen an diejenigen, die die Frage der politischen Existenz unseres Volkes und die Elastizität unserer vorläufigen Verfassung abzuwägen haben.

Es war wohltuend, in den USA auf zahlreiche persönliche Beweise von Achtung und Sympathie für Deutschland zu stoßen. In vielen Unterhaltungen ist immer wieder der Wunsch ausgesprochen worden, das Vergangene zu vergessen und gemeinsam eine neue Zukunft auf der Basis besseren Verstehens und besserer Zusammenarbeit zu bauen. Die neue Administration Eisenhowers hat geradezu eine europäische Frühjahrsinvasion verzeichnen. Eden, Butler und Montgomery, Mayer und Bidault, der Bundeskanzler und andere Politiker aus Europa haben Besprechungen in Washington gehabt. Sie trafen dort eine Regierung an, die sich anschickt, dem Lande den Kurs zu geben, um dessentwillen sie gewählt worden ist. Das Land wollte einen Kurswechsel sehen: größere Sparsamkeit, geringere Regierungsausgaben, niedrigere Steuern, personelle Bereinigung, eine festere Hand nach außen – und möglichst wenige Soldaten auf möglichst wenigen Schlachtfeldern. Dies alles miteinander zu verbinden, ist nicht ganz einfach. Der Wunsch besteht, die Verteidigung der USA möglichst weit nach vorne zu verlegen – und man meint, Europa, vor allem Deutschland und Frankreich, müßten einsehen, daß sich ihre eigenen Interesesn mit diesem Plane decken. Die Erkenntnis herrscht vor, daß die USA hohe materielle Opfer für die gemeinsame Sache gebracht hat, bringen muß und weiter bringen wird. Der Druck der Wählermassen auf eine wirtschaftliche und politisch optimale Verwendung dieser Hilfe wird bleiben und wachsen. Schon jetzt blickt man auf die Wahlen im Herbst 1954. Die Republikaner wollen bleiben. Sie sind dabei, ihre inneren Schwierigkeiten zu beseitigen. Sie bringen neue Leute und neue Methoden in die verantwortlichen Positionen. Der Präsident kann sich auf das Vertrauen und die Zuneigung breitester Kreise stützen. Im Gespräch wirkt er wägend und zupackend zugleich.