Von Richard Tüngel

Am Donnerstag, dem 9. April, wurde der Bevölkerung der Bundesrepublik mitgeteilt, daß es dem Verfassungsschutzamt in Köln in Zusammenarbeit mit der Bundeskriminalpolizei gelungen sei, einen Spionagering der Sowjets zu zerschlagen. Hiermit habe das Verfassungsschutzamt in Köln seine Bewährungsprobe abgelegt. Es handele sich um den größten Spionagefall, der seit Ende des Krieges in der Bundesrepublik aufgedeckt worden ist.

Wir haben immer den Standpunkt vertreten, daß gegen die Kommunisten und ihren Versuch, unseren Staat zu unterwühlen, scharf vorgegangen werden soll. Wir haben jedoch gleichfalls immer darauf hingewiesen, daß unsere junge Demokratie zugrunde gehen müsse, wenn bei diesem Vorgehen Methoden angewandt werden, die mit den Prinzipien eines Rechtsstaates nicht übereinstimmen.

Die erste Mitteilung über die Verhaftung von Spionen und Agenten erfolgte in Bonn durch Vizekanzler Blücher und Ministerialdirektor Egidi vom Innenministerium. Dies geschah, nachdem das Kabinett in einer mehrstündigen Sitzung beschlossen hatte, die Öffentlichkeit auf eine hochoffizielle Weise, die in einem demokratischen Staat ganz außergewöhnlich ist, von den Vorfällen zu benachrichtigen. Die Tatsache, daß die Sitzung so lange gedauert hat, dürfte darauf schließen lassen, daß mehrere Kabinettsmitglieder gegen diesen Entschluß opponiert haben. Es fiel auch auf, daß der Justizminister Dr. Dehler bei der Pressekonferenz nicht zugegen und auch nicht vertreten war.

Das Kommuniqué, das herausgegeben wurde, war lückenhaft und dazu noch erstaunlich oberflächlich formuliert. Es wurden nicht, wie man dies hätte erwarten sollen, die Paragraphen des Strafgesetzbuches, gegen die die Angeklagten verstoßen haben, aufgezählt, sondern unter anderem Delikte, die, wie „Wirtschaftsspionage“, im Strafgesetzbuch überhaupt nicht vorkommen. Man sei, so hieß es, in dem Besitz von Originalmaterial – ein Begriff, der wohl einiger Definitionen bedürfte –, und man habe schön im Herbst 1952 einen Agenten verhaftet und bei ihm Listen gefunden, die einem Spionage-Institut in Ost-Berlin, dem „Institut für wirtschaftswissenschaftliche Forschung“, entstammten. Die Verhafteten hätten die Spitze des Agentennetzes gebildet und teils als Verbindungsleute und Agenten, teils als Kuriere gearbeitet. Unter ihnen befänden sich vorwiegend Personen, die in der Wirtschaft tätig sind, doch, so erklärte Vizekanzler Blücher, es sei niemand darunter, der als „Wirtschaftler“ angesehen werden könne.

Die Presse ist es gewohnt, daß ihr bei Kriminalfällen nahegelegt wird, vor der Verurteilung die Namen der Beteiligten nur mit Anfangsbuchstaben zu nennen. Dies wird auch in Fällen der Tötung heute ziemlich allgemein durchgeführt. Bei der Aktion Vulkan wurde eine Liste aller Verhafteten, zum Teil – das spricht für die Ungenauigkeit des ganzen Kommuniqués – in falscher Schreibart bekanntgegeben. Da konnte man denn gleich feststellen, daß sich unter ihnen, im Gegensatz zu dem, was der Vizekanzler sagte, bedeutende Wirtschaftler befinden, und zwar auch solche, die sich, wie allgemein bekannt ist, auf völlig legale Weise und ganz offen im Ost-West-Handel betätigt haben. Vizekanzler Blücher teilte denn auch mit, das Ost-Berliner Institut habe gern auf Firmen des Interzonenhandels zurückgegriffen. Es seien auch Fäden zu einer ganzen Anzahl unbewußter Informanten vorhanden gewesen. Bei den Verhaftungen, die „schlagartig“ erfolgten – wir hatten gehofft, bei einer offiziellen Verlautbarung dieses Wort nach 1945 nicht mehr zu hören –, sei vieles Material gefunden worden, das noch aufgearbeitet werden müsse.

Was ist nun inzwischen mit den Verhafteten geschehen? Natürlich sind sie einem Haftrichter vorgeführt worden. Auf Grund welchen Materials diese Haftrichter eigentlich die Haft bestätigt haben, darüber wird keine Auskunft gegeben. Von den Anwälten ist dies nicht zu erfahren, denn – und dies ist, so möchte man meinen, wenn man sich an die Rechtsbegriffe hält, die wir früher in einem Rechtsstaat gewohnt waren, mit der Strafprozeßordnung nicht vereinbar – Anwälte und Häftlinge haben bisher keine Sprecherlaubnis erhalten. Die Sprecherlaubnis gibt der Vernehmungsrichter. Der Vernehmungsrichter sitzt in Karlsruhe. Die Häftlinge sitzen in Stuttgart, Hamburg, Düsseldorf und an einigen anderen Plätzen. Es ist nicht sehr erfreulich, zu denken, daß in Gefängnissen der Bundesrepublik Menschen sitzen, denen der Rechtsschutz versagt ist, den sie in Ländern des freien Westens sonst finden. Wir hatten kürzlich Gelegenheit, in einem gleichen Falle, als es sich nämlich um den Naumann-Kreis handelte, gegen die Praktiken des englischen Besatzungsgerichts zu protestieren.

In Bonn erklärt man, es sei unvermeidlich, daß bei einem solchen „Schlag“ mehr Leute verhaftet würden, als eigentlich schuldig seien. Das ist ein bitteres Wort, denn es bedeutet, daß nach totalitärem Muster der Staat wichtiger ist als das Individuum.