Auf kaum einem anderen Gebiete des Lebens zeigt sich die Polarität zwischen dem Gemeinwesen und dem Einzelwesen – die Notwendigkeit der Selbstbehauptung des einzelnen gegenüber der immer mehr um sich greifenden Staatsgewalt – so deutlich, wie bei der Frage nach einer gerechteren Verteilung des Einkommens. Diese Frage hat nicht nur eine horizontale Richtung – von Mensch zu Mensch –, sondern auch eine vertikale, vom Einzelmenschen zum Staat. Hat doch zu Anfang dieses Jahres die Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels in einer Erklärung zur wirtschaftlichen Lage betont, daß das heutige Steuersystem und die Praxis der Finanzverwaltung dazu verleite, "das Einkommen der Bürger als dem Staate gehörig anzusehen, und daß dann festgesetzt werde, was dem Bürger für bestimmte Zwecke belassen werden könne". Es ist höchst verdienstvoll, wenn dortselbst mit Nachdruck betont wird, daß das Einkommen zu allererst demjenigen gehört, der es erarbeitet hat, und daß davon ein Teil zur Finanzierung der gemeinsamen Aufgaben zur Verfügung gestellt wird.

Ein radikaler Soziallohn würde sich ganz nach Unterhalts- und Geldbedarf des Lohnempfängers ohne Rücksicht auf seine Arbeitsleistung richten und sich nur äußerlich von einer Fürsorgeunterstützung gegen die Verpflichtung zur Abdienung bestimmter Arbeitsstunden unterscheiden. Ein reiner Leistungslohn bei gleichen steuerlichen Abzügen würde den kinderreichen Familienvater angesichts der natürlich begrenzten Leistungsfähigkeit des einzelnen schlechter stellen als den Unverheirateten. Er würde auch die Altersversorgung des Familienvaters nicht ermöglichen, wobei wir nicht vergessen dürfen, daß die Altersversorgung heutzutage infolge der längeren Lebensdauer der älteren Generation und der zahlenmäßigen Dezimierung der jüngeren Generation eine wesentlich erhöhte Bedeutung hat. Gleichwohl verdient der Leistungslohn den Vorzug. Denn die Arbeitsvergütung stellt – mag sie nun Lohn, Gehalt, Provision, Honorar, oder wie sonst heißen – die Gegenleistung und Anerkennung für die Arbeitsleistung des Empfängers dar und nicht etwa eine Anerkennung dafür, daß der Empfänger sich verheiratet und eine größere Anzahl Kinder in die Welt gesetzt hat.

Man hilft sich nun, zumal bei Festbesoldeten, mit einem Leistungslohn, der durch gewisse Familien- (Frauen- und Kinder-) Zuschläge aufgebessert ist, was aber in ihrer unvermeidlichen Begrenztheit immer eine Teillösung bleiben muß. So bleibt es denn dabei, daß der Unverheiratete sich ein schweres Motorrad oder einen großen Musikschrank anschaffen darf, während der Familienvater von seinem Lohn oft kaum das Notwendigste für seine Familie bestreiten kann. Um diesem Übelstande abzuhelfen, hat man sich neuerdings vielfach mit der Einführung einer sogenannten Familienausgleichskasse beschäftigt, wie solche in einigen ausländischen Staaten bereits bestehen. In anderen Staaten werden dem unterhaltspflichtigen Elternteil vom Staat Kinderbeihilfen in verschiedener Höhe gezahlt; auch dieser Gedanke ist bei uns erwogen worden. Ihnen beiden aber haftet der Makel der anonymen Beihilfe an, welcher jede innere Verbindung mit der Leistungsfreudigkeit und dem Leistungsergebnis des Empfängers fehlt. Die Kinderbeihilfe steht daher dem Gedanken des Versorgungsstaates gefährlich nahe. Im Sinne einer Gegenwirkung gegen die Vermassung und im Sinne einer Stärkung des Persönlichkeitsbewußtseins müßte man diese Anonymität tunlichst vermeiden.

Das Schwergewicht sollte daher nicht auf den Empfang von Ausgleichsleistungen gelegt werden, die von anderer Seite aufgebracht werden, sondern auf die Möglichkeit einer besseren Auswertung des eigenen Arbeitsergebnisses des einzelnen Familienvaters. Ob damit eine reichlichere finanzielle Besserstellung für den Familienvater verbunden sein könnte als im Falle der Familienausgleichskasse oder der Kinderbeihilfe, ist dabei so lange nicht entscheidend, als die Vorteile nicht hinter denen der Familienausgleichskasse oder der Kinderbeihilfe zurückbleiben. Von ausschlaggebender Bedeutung aber ist der wichtige psychologische Unterschied, den es für den Familienvater darstellt, wenn er die zusätzlichen Mittel für den Unterhalt seiner Familie aus seiner eigenen Hände Arbeit gewinnt, anstatt sie auf dem rentenartigen Wege der Beihilfe zugeteilt zu bekommen. Der Ausgleich müßte also – auch unter Vermeidung der andernfalls unentbehrlichen kostspieligen Organisation einer Familienausgleichskasse – durch eine entscheidende steuerliche Entlastung der Familienvater unter entsprechender Mehrbelastung der Unverheirateten – jedoch bei gebührender Würdigung des Spartriebes – herbeigeführt werden. Das bedeutet also eine wesentliche Erhöhung der Familienermäßigungen bei der Einkommen- bzw. Lohnsteuer und eine beträchtliche Heraufsetzung der oberen Grenze für steuerfreie Einkünfte.

Praktisch sind ja die Familienermäßigungen in der jetzt geltenden Höhe völlig unzureichend und kaum mehr als eine Geste zur Wahrung des Prinzips. Denn sie erschöpfen sich darin, daß für jedes ermäßigungsberechtigte Kind vom Einkommen monatlich ein Betrag von 50 DM abgesetzt wird, eine Summe also, von der kaum die Verpflegung beschafft werden kann, geschweige denn Kleidung, Erziehungs- und Ausbildungskosten oder gar Krankheitsaufwendungen. Leider ändert sich hieran auch durch den gegenwärtigen Plan zur "Kleinen Steuerreform" nicht viel, denn die dort vorgesehene Erhöhung der Familienermäßigungen auf monatlich 60 DM bedeutet auch nicht mehr als eine Geste. In dieser Richtung müßten die Dinge weiter entwickelt werden, um einerseits einem weiteren Vorrücken des Rentengedankens und des Versorgungsstaates zu begegnen, und um andererseits in jedem Familienvater das Bewußtsein zu fördern, daß das, was er zum Aufbau seiner Familie und zur Erziehung seiner Kinder gegenüber den Unverheirateten zusätzlich zur Verfügung hat, aus seiner eigenen Hände Arbeit stammt.

Diese Erwägungen dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden, weil sie weit über das Gebiet der Lohngestaltung und der Steuerpolitik hinaus von großem Einfluß auf die soziologische Gestaltung unseres Volkes und von größter Wichtigkeit für die Keimzelle unseres Volkes sind, nämlich die Familie. Sie stellt den besten Nährboden für die Entwicklung des Individuums und damit das beste Bollwerk gegen die entseelende Vermassung dar, deren weitestgehende Förderung wir vom Gesetzgeber nun wirklich bald erwarten und verlangen können. Hans Ehlers