Die deutschen Gerichte, vorwiegend die Arbeitsgerichte, werden neuerdings vielfach mit Streitfragen aus dem Betriebsverfassungsgesetz in Anspruch genommen. Es entwickelt sich dabei eine Rechtsprechung, die für die Zukunft wesentliche Teile des BVG rechtskräftig kommentiert. So haben jetzt die Arbeitsgerichte in Essen, Aachen und Mannheim Entscheidungen über die Durchführung der Betriebsrätewahlen zu fällen gehabt. Dabei ging es um die Frage, wann eine Gruppenwahl, also eine getrennte Wahl für Arbeiter und Angestellte, und wann eine Gemeinschaftswahl stattzufinden habe. Alle drei Arbeitsgerichte erklärten, daß die Gruppenwahl als grundsätzliche Norm des Gesetzes anzusehen sei und daß eine Änderung, d. h. die Gemeinschaftswahl, wie sie die Gewerkschaften befürworten und durchzusetzen versuchen, nur mit einer qualifizierten Mehrheit in beiden Arbeitnehmergruppen also bei Arbeitern und Angestellten, herbeigeführt werden könne. Eine qualifizierte Mehrheit aber wird von den Arbeitsgerichten nur dann als erreicht angesehen, wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten, nicht aber nur die Mehrheit der Abstimmenden gewertet wird.

In dem Essener Rechtsstreit um gemeinsame oder getrennte Wahlgänge von Arbeitern und Angestellten bei den Betriebsrätewahlen handelte es sich um ein Großunternehmen des Bergbaues. Hier bestand die Gefahr, daß eine Minderheitsgruppe majorisiert werden würde, weil keine getrennten Wahlgänge berücksichtigt waren. Das Essener Arbeitsgericht entschied: eine gemeinsame Wahl beider Gruppen sei nur dann zulässig und gültig, wenn vor der Neuwahl die wahlberechtigten Angehörigen beider Gruppen in getrennten und geheimen Abstimmungen die gemeinsame Wahl beschließen und wenn die Mehrheit aller Wahlberechtigten dabei der Gemeinsdiaftswahl zustimmt.

Bei dem Essener Unternehmen beteiligten sich von mehr als 3000 Wahlberechtigten etwas über 1700 Arbeiter. Davon stimmten 1296 für die Gemeinschaftswahl, 418 für die Gruppenwahl. Von 198 wahlberechtigten Angestellten nahmen 140 teil, davon 83 für die Gemeinschaftswahl, 57 für die Gruppenwahl. Mit dieser Abstimmung war die Mehrheit aller Abstimmungsberechtigten in beiden Gruppen nicht erreicht worden. Das Gericht bejahte nunmehr die Notwendigkeit, daß die Wahl des Betriebsrates in getrennten Wahlgängen der Arbeiter und Angestellten zu erfolgen habe. Das Gericht meint, daß der Gesetzgeber von der auch schon zum alten Betriebsrätegesetz von 1920 entwickelten herrschenden Meinung ausgegangen sei, daß für die Durchführung einer Gemeinschaftswahl die Mehrheit der gesamten wahlberechtigten Angehörigen in beiden Gruppen notwendig sei. Mit Recht folgert das Gericht diesen Standpunkt aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes und erklärt, daß es sich bei diesem Streitfall nicht um eine eigentliche Wahl, sondern um eine Änderung der normalen Betriebsverfassung handele, für die qualifizierte Mehrheiten notwendig seien. –lt.