Von Italo Zingarelli

Rom, im April 1953

Von den Toten soll man nur Gutes reden. Aber vom ersten Parlament der italienischen Republik, das soeben teils eines natürlichen, teils eines gewaltsamen Todes gestorben ist, ist es ziemlich schwierig, nur Gutes zu sagen. Um aber auch nichts allzu Schlimmes zu sagen, wollen wir es ganz einfach den Versuch einer "integralen Demokratie" nennen, der nur in bescheidenem Maße die Früchte gezeitigt hat, die man von ihm erhoffte.

Die Rückschläge, von denen die abgelaufene Parlamentsperiode voll war, kann man nicht verstehen, wenn man sich nicht erinnert, daß zur Zeit ihres Beginns eine doppelte Tagesparole im Schwange war: "Kampf gegen die Monarchie" und "Kampf gegen den Faschismus". Weil die Mehrheit der Italiener im Grunde ihres Herzens monarchisch gesonnen blieb und weil nicht alle geneigt waren, den Faschismus in Bausch und Bogen zu verleugnen, wäre es der christlichen Demokratie nicht gelungen, die Stimmen für sich zu gewinnen, die ihr erlaubten, dem Regime der letzten Jahre ihren Stempel aufzudrücken, wenn nicht seit damals die kommunistische Drohung sich so deutlich abgezeichnet hätte. Das hinderte aber trotzdem nicht, daß neben den 307 christlich-demokratischen Abgeordneten 182 kommunistisch und linkssozialistische Abgeordnete in die Kammer kamen, mehr als genug, um die Gegner mit Obstruktion und Gewaltausbrüchen zu stören. Im Senat war die Situation noch böser, weil nämlich die kommunistischen Senatoren den christlich-demokratischen an Zahl nur wenig unterlegen waren – dank jener Bestimmung, die alle Abgeordneten ohne Wahl zu Senatoren "von Rechts wegen" bestimmte, die in der faschistischen Zeit länger als fünf Jahre im Gefängnis verbracht hatten. Im ganzen gab es 106 von diesen "Senatoren von Rechts; wegen", auf deren Ernennung die Wähler keinen Einfluß hatten; nur 18 davon waren Christliche Demokraten, 45 dagegen Kommunisten. Insgesamt verfügten die Christlichen Demokraten über 148 Sitze im Senat, die Kommunisten über 119. Dem Senat war also von Anfang an seine mehr "revolutionäre" als demokratische Entstehung anzumerken, und dieser Ursprung hat in den jüngst vergangenen Tagen Anlaß zu Vorfällen gegeben, die den vorzeitigen Tod dieser Körperschaft zur Folge hatten; denn nach der Verfassung hätte im Jahre 1952 nur die Abgeordnetenkammer gewählt werden sollen, der Senat dagegen erst im Jahre 1953.

Die letzten Monate im Leben dieses italienischen Parlaments waren traurig, schwierig und skandalös, – infolge des neuen Wahlgesetzes, über das "Die Zeit" schon berichtet hat (Nr. 9). Von keinem Regime kann man verlangen, daß es sich geduldig abschlachten läßt. Wenn de Gasperi der kommunistischen Drohung ein regulierendes Wahlgesetz entgegengestellt hat, so kann man ihm unmöglich einen Vorwurf daraus machen. Um die Annahme des Gesetzes zu verhindern, hat die äußerste Linke erst in der Kammer, dann im Senat die heftigste Obstruktion versucht. Ihre Taktik war nicht nur unfruchtbar, sondern für die Kommunisten Togliattis und die Sozialisten Nennis selbst geradezu ruinös. Nachdem die Kammer das Gesetz angenommen hatte, kam es in den Senat, wo sich beschämende Szenen abspielten. Der "revolutionäre" Ursprung dieser Versammlung trat offen zutage.

Geohrfeigte Minister, zerbrochene Bänke und Mikrophone, Versuche, die Abstimmungslisten zu zerreißen, ein Überfall auf den Senatspräsidenten Ruini, einen Mann von 76 Jahren und aufrichtigen Demokraten, verprügelte Türhüter und Stenographen, die aus dem Saal gewiesen wurden, damit sie nicht die Schimpfreden aus dem Munde der sozialkommunistischen "Senatoren" anzuhören brauchten... Materialschaden: Mehrere Millionen Lire.

Das Gesetz wurde angenommen, aber der Senat konnte nicht mehr zusammentreten – nicht nur deshalb, weil die Tischler, die Tapezierer und die Installateure die Zeit zum Reparieren des Sitzungssaals brauchten, sondern auch mit Rücksicht auf das Ansehen des Senatspräsidenten. Es war einfach nicht möglich, einen solchen Senat tagen zu lassen, während der Wahlkampf für die Kammer im Gang war. Andere Überlegungen traten hinzu: nach dem Gesetz muß die Wahl für die Kammer an einem einzigen Tage, einem Sonntage, stattfinden (dem Tage, der der äußersten Linken am besten erlaubt, mit den Massen zu manövrieren), während für den Fall, daß Kammer und Senat gleichzeitig gewählt werden, die Wahlurnen den ganzen Sonntag und am folgenden Montag bis 14 Uhr offenbleiben müssen. Und war es nicht der Mühe wert, diesen Senat mit seinen "Senatoren von Rechts wegen" zu liquidieren, die im folgenden Senat nicht mehr vorhanden sein werden? Die Entscheidung, die de Gasperi getroffen hat, ist, wie mir scheint, notwendig und weise gewesen.