Es dürfte der Konzeption des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl entsprechen, daß in ihm der Handel von Produkten der europäischen Montanwirtschaft liberalisiert worden ist, ohne daß dabei das Problem der Transferierung der Gegenwerte besonders geregelt wurde. Ziel des Vertrages ist es, durch die Schaffung eines gemeinsamen Marktes eine ständig fortschreitende Integrierung der europäischen Wirtschaft dadurch zu erzwingen, daß durch die Lösung eines Problems das nächste aufgeworfen wird, bis am Schluß ein einheitlicher europäischer Wirtschaftsraum geschaffen worden ist. Damit mußte sich das Problem der Konvertibilität der Währung innerhalb der Union von selbst stellen.

Bereits beim Anlauf der praktischen Arbeiten der Hohen Behörde zeigte sich, daß die Bestimmungen über die Umlage nur dann voll ausgeschöpft werden können, wenn eine Konvertibilität zwischen den Währungen der Staaten der Gemeinschaft besteht. Man spricht jetzt davon, zuerst einmal einen freien Zahlungsverkehr zwischen den Ländern der Gemeinschaft zu schaffen. Wenn es möglich wäre, zu einer echten Konvertibilität zu gelangen – nämlich zu einer vollen Freigabe der Zahlungen, die im Handel und im Kapitalverkehr notwendig werden –, so wäre dies eine vorzügliche Lösung. Leider bleibt sie zunächst unerreichbar, weil sie ein wirtschaftliches Gleichgewicht zwischen den einzelnen Mitgliedern der Gemeinschaft voraussetzt, das nach dem Sinne des Vertrages erst über die Bildung des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl und damit über eine ständig fortschreitende Integrierung geschaffen werden soll. Es bleibt so nur eine administrative Konvertibilität übrig, also eine Freigabe der Zahlungen unter Steuerung des Handels und der Kapitalbewegung, etwa so, wie dies innerhalb der OEEC und der EZU schon heute erfolgt.

Zwei Zahlungs- und Abrechnungssysteme, eines der EZU und eines der Währungen der Montan-Union-Länder, können aber nicht gleichzeitig bestehen, da die auf den verschiedenen Ebenen zu treffenden Entschlüsse nicht koordiniert werden können. Im Grunde laufen daher alle diese Überlegungen darauf hinaus, die EZU auf den kleineren Bereich der europäischen Gemeinschaft zu beschränken, den Sterlingblock auszuschließen und den Gedanken der Integrierung der Wirtschaft der gesamten westlichen Welt vorerst zurückzustellen. Man kann auch sagen, daß man zur Uberwindung des alten wirtschaftlichen Nationalismus der kleinen europäischen Staaten den Versuch macht, einen neuen Nationalismus für einen größeren Raum, für das halbe Europa etwa, zu schaffen. Das aber war; keine Lösung in dem Geiste, der bei Gründung der Montan-Union Pate gestanden hat; will man sie, so müssen alle Bemühungen darauf gerichtet sein, zu einer echten Konvertibilität – und mag sie in eine: noch so großen Ferne liegen – zu gelangen.

Wie stark die nationalistischen Bestrebungen innerhalb der Montan-Union sind, läßt die Diskussion über die Frage erkennen, ob die Hohe Behörde berechtigt ist, Anleihen aufzunehmen. Bisher haben die entsprechenden Gespräche vornehmlich die juristische Seite behandelt. Diese ist sicherlich nicht so klar, wie sie von Herrn Etzel dargestellt wird, der ausschließlich die Bestimmung des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft, also des Anleihenehmers, behandelt hat, dabei aber die Rechtslage der Geldgeber unbeachtet ließ.

Wichtiger als die rechtliche Seite, die stets den gegebenen Notwendigkeiten angepaßt werden kann, sind aber die wirtschaftlichen und politischen Probleme. Wenn die Hohe Behörde von dem ihr zustehenden Recht, Anleihen aufzunehmen, Gebrauch machen würde, um die Gegenwerte für die Durchführung von Investititonsprogrammen den einzelnen Unternehmen auf dem Kreditwege zur Verfügung zu stellen, so erhielte sie damit eine sehr große finanzielle Macht. Man wird sehr zu überlegen haben, ob man ihr diese neben der ihr bereits eingeräumten administrativen und politischen Macht in die Hand geben soll, denn es ist zweifelhaft, ob sich dies mit unseren Vorstellungen von einer demokratischen und föderalen Gemeinschaft noch vereinbaren läßt; wahrscheinlich würde dies zwangsläufig zu einem Dirigismus im Gebiete der europäischen Montanwirtschaft führen, der es der Hohen Behörde ermöglicht, das Ganze zu beherrschen.

Eine klare und eindeutige Antwort wird sich heute noch nicht geben lassen, da die wenigen Wochen des Bestehens noch nicht zeigen, wie sich die politische Machtkonstellation in Luxemburg gestalten wird, d. h., ob es zu einem Ausgleich der Interessen der verschiedenen Montanwirtschaften kommt oder ob das eine oder andere Mitglied der Gemeinschaft maßgeblichen Einfluß gewinnt. Solange sich das noch nicht klar erkennen läßt, wäre es besser, die Dinge langsam heranreifen zu lassen, wobei in diesem Zusammenhang noch zu beachten st, ob diese Fragestellung unmittelbar in das Problem der Konvertibilität der Währungen einnündet.

Die einzige Sicherung, die die Montan-Union einem Anleihegläubiger zu bieten vermag, ist ihr Recht, Umlagen zu erheben, die u. a. der Deckung der durch die Hohe Behörde aufgenommenen Aneihen dienen. Hierbei haben die Mitgliedstaaten alle geeigneten Vorschriften für die Transferierung der aus Umlagen stammenden Gelder zu erwägen. Die Modalitäten der Transferierung werden durch Abkommen der Hohen Behörde und der beteiligten Mitgliedstaaren geregelt, ohne daß ein Mitgliedtaat mit Devisenbewirtschaftung verpflichtet ist. eine Transferierung vorzunehmen, für die er keine Verpflichtung übernommen hat. Da alle sechs Mitgliedstaaten vorerst eine Devisenbewirtschaftung haben, hat jeder für sich noch den Schlüssel für die Anleihen in der Hand. Ihn herzugeben, wäre im Augenblick verfrüht, da. dies zwangsläufig dazu führen würde, eine administrative Konvertibilität inzustreben und dafür eine erneute stärkere Abchließung gegenüber der westlichen Welt in Kauf zu nehmen. Waldemar Ringleb