Angriff auf die Photoindustrie

Die Rechtsunsicherheit, die einige ungewöhnliche Methoden eines Ministerialdirektors im hessischen Wirtschaftsministerium geschaffen hat, läßt auf dem internationalen und innerdeutschen Photomarkt keine Ruhe aufkommen. Seit Jahresende 1951 schwebt eine Beschwerde eines Photohändlers gegen gewisse Marktabsprachen, die der Verband der Deutschen Photoindustrie und die Vereinigung von Grossisten für den Photohandel e. V. nach 1945 getroffen hatten. Mit dieser Beschwerde hatte sich seinerzeit zuständigkeitshalber die alliierte Dekartellisierungsbehörde zu befassen. Auf Ersuchen des Bundeswirtschaftsministeriums wurde dann die Klage in den Bereich des hessischen Wirtschaftsministeriums übergeleitet, wo man sich mit übertriebenem Eifer auf den Fall stürzte.

Im Hochsommer des vergangenen Jahres hatte dann das SPD-Wirtschaftsministerium Hessens auf einer Pressekonferenz wilde Angriffe gegen die deutsche Photochemie-Industrie erhoben, wobei der Sachbearbeiter, Ministerialdirektor Dr. Reuss, erklärte, daß sich die Vorsitzenden beider Verbände, Dr. Bruno Uhl von der Firma Bayer-Agfa und Hans von Werthern, ferner die Geschäftsführer des Grossisten-Verbandes, Walter Wreth-Bremen und Notar Dr. Möhring-Frankfurt, "kriminelle Verstöße gegen faire deutsche Wirtschaftsgrundsätze" hätten zuschulden kommen lassen. Dr. Reuss lieferte schon damals ein treffendes Beispiel, wie eine Behörde wirtschaftsfeindlich arbeiten kann, wie sie entgegen jeder Fairneß mittels einer Pressekonferenz die von ihr doch zu erwartende Neutralität verletzte und offenbar das gerichtliche Verfahren im voraus zu beeinflussen suchte.

Zur Zeit liegt die Klage beim Staatsanwalt in Frankfurt. Dieser stützt sich nun auf die seinerzeitigen Formulierungen des Ministerialdirektors, ohne den Fall bisher einer ausreichenden Vorklärung zugeführt zu haben. Nach unseren Informationen läuft das Verfahren bei der Strafkammer des Landgerichts in Frankfurt jetzt an, ohne daß eine deutsche Rechtsgrundlage dafür vorliegt. Hessens Staatsanwaltschaft will offenbar die Spitzenvertreter der weltbekannten deutschen Photoindustrie auf der Grundlage der alliierten Militärgesetze mit Strafen belegen. Es ist dabei wenig verständlich, warum das Verfahren nicht bis zum Inkrafttreten eines deutschen Kartellgesetzes vertagt wird.

Von den Betroffenen wird die Tatsache gewisser Marktabsprachen gar nicht bestritten. Sie liegen aber im Rahmen jener Usancen, die seit Jahrzehnten im Photochemie-Geschäft handelsüblich sind. Sie wurden nach 1945 bzw. nach 1948 neu formuliert, um überhaupt wieder eine gewisse Ordnung in die zerfahrenen Geschäftsmethoden zu bekommen und dem Endverbraucher eine einwandfreie Belieferung über eine einwandfreie Handelsorganikeinen Umständen dürfte es sich also bei eventuellen Verstößen um kriminelle Straffälligkeit handeln – ein ungeheuerlicher Vorwurf aus dem Munde eines Ministerialbeamten zu Beginn eines Verfahrens! –, sondern höchstens um eine Ordnungswidrigkeit. Es wäre im Interesse der deutschen Rechtspflege zu bedauern, wenn in Hessen nach Nürnberger Methode Justiz gemacht werden sollte. Die Öffentlichkeit wird sehr sorgfältig und kritisch den weiteren Ablauf zu beobachten und sich notfalls energisch vor eine unbedachte Schädigung deutscher Industriebetriebe von Weltruf zu stellen haben. Rlt.