Der aktive Eingriff des Staates in das Wirtschaftsleben läßt sich unter heutigen Verhältnissen nicht immer vermeiden; er sollte aber mit Vorsicht gehandhabt werden. Jede Intervention bringt Hilfen, aber auch Störungen in die Wirtschaft. Man kann mit ihnen fertig werden, wenn sie offen als Folge einer Maßnahme des Staates erkennbar sind. Sind sie das nicht, indem etwa der Staat der besseren Optik wegen verdeckt subventioniert, dann können solche Störungen den Charakter krebsartiger Schäden annehmen, denen nur mit einer riskanten Operation beizukommen ist.

Vor dieser Notwendigkeit steht man jetzt in jenem nun doch einigen Staub aufwirbelnden Rechtsstreit, der vor Monaten zwischen der Deutschen Golddiskont-Bank (DEGO), die sich in Liquidation und unter Treuhänderschaft befindet, und einigen Hamburger Außenhandelsfirmen entbrannt ist und in einem Testprozeß von einer der beteiligten Firmen zum Austrag gebracht wird. Im Rahmen der Überseehandelskreditaktion des Jahres 1933 wurden auf Veranlassung und unter Garantie des Reiches über den privaten Bankenapparat Wechselkredite gegeben, die von der DEGO diskontiert wurden. Nach der äußeren Form also, in der sich diese Transaktion vollzog – auch die DEGO ist ihrem Gründungsstatut nach eine juristische Person des Privatrechts –, sind die Firmen, die die Kredite nahmen, Schuldner der DEGO, die, da man auf der Gegenseite anderer Meinung ist, auf dem Klagewege ihre Forderungen unter Berücksichtigung der Währungsumstellung im Verhältnis 10:1 einzubringen versucht. Nachdem kürzlich in der ersten Instanz zugunsten der Klägerin entschieden wurde, wird die beklagte Firma nun an die höhere Instanz appellieren und erneut um die Berücksichtigung einer Reihe von Fakten ersuchen, die in die juristische Beweisführung der ersten Instanz insofern erhebliche Lücken reißt, als sich Gründe für die Auffassung anführen lassen, daß die DEGO wohl formell, keineswegs aber de facto mit hinreichender Klarheit als privates Bankinstitut zu bezeichnen ist. Es ist zumindest nicht unwahrscheinlich, daß die DEGO wie in anderen auch in dieser Aktion als Hilfsinstitut des Reiches fungierte, die Kredite also nicht nur im Interesse, sondern auch aus Mitteln des Reiches flüssig gemacht wurden. Dann wären die Firmen Schuldner des Reiches bzw. seines Nachfolgers, der Bundesrepublik, der gegenüber die gleichen Firmen aus dem Verlust ihrer Auslandsniederlassungen allerdings noch festzulegende Forderungen haben ...

Eine befriedigende Rechtsfindung nach der einen oder anderen Seite wird hier wohl nicht möglich sein. Aus diesem Konflikt formaljuristischer Tatbestände und solcher, die in der Praxis sich ergeben haben, wird man wohl nur so einen Ausweg finden, daß man, nachdem durch die Verdunkelungsmanöver des Amtsvorgängers der Bundesregierung die Rechtsbeziehungen nun einmal durcheinandergebracht worden sind, sich zu einer Entscheidung durchringt, die ihre Direktiven aus der wirtschaftspolitischen Situation nimmt, in der wir stehen: wir überlegen hin und her, wie wir unseren Außenhandel wieder auf gesunde Beine stellen können. Es wäre unsinnig, ihm im gleichen Augenblick Geld abzuzapfen, von dem man noch nicht einmal weiß, was damit geschieht. kr