Zwischen der Regierung Eisenhower und dem Senat ist es zu einer Auseinandersetzung über die Reichweite der Vollmachten gekommen, die dem Präsidenten und dem Senat beim Abschluß von internationalen Verträgen zustehen. In Amerika schreibt die Verfassung vor, daß internationale Verträge, die vom Präsidenten vollzogen werden, nachdem der Senat sie mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert hat, einen Vorrang vor der Verfassung selbst haben. Das heißt: ein Vertrag, der auf diese Weise zustande gekommen ist, kann unter Umständen die verfassungsmäßigen Rechte der einzelnen Staaten der USA beeinträchtigen, ohne daß vom Repräsentantenhaus in Washington und von den Parlamenten der Einzelstaaten Einspruch erhoben werden kann. Dies hat schon bei verschiedenen Maßnahmen der Regierungen Roosevelt und Truman zu Schwierigkeiten geführt. Das Problem wurde jedoch besonders aktuell, als die Ratifizierung der UNO-Konvention über die Menschenrechte, die bereits seit Jahren vorliegt, zur Debatte stand. Denn durch diese Konvention werden Beschränkungen der Strafgewalt erlassen, die in die Rechte der einzelnen Staaten eingreifen; diese Staaten aber besitzen in den USA selbst die Befugnis der Strafgesetzgebung Jetzt hat eine große Zahl von Senatoren beider Parteien unter der Führung des republikanischen Senators Bricker im Senat einen Antrag zur Verfassungsänderung eingebracht, um die Rechte des Präsidenten und des Senats selbst zu beschränken.

Dieser Antrag hat eine Vorgeschichte. – Als Truman im vorigen Jahr die Beschlagnahme der Stahlindustrie anordnete – sein Erlaß wurde bald darauf vom Obersten Gerichtshof wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben –, hielt der republikanische Rechtsanwalt John Foster Dulles in Louisville eine Rede vor Juristen, in der er sich grundsätzlich mit dieser Frage auseinandersetzte. Dulles erklärte: "Die Vollmacht zum Abschluß von Verträgen geht außerordentlich weit und ist geeignet, mißbraucht zu werden. Verträge schaffen nicht nur internationales Recht, sondern auch Gesetze im eigenen Land. Verträge, rangieren vor herkömmlichen Gesetzen, denn Gesetze des Kongresses sind ungültig, wenn sie nicht mit der Verfassung übereinstimmen, während sich Gesetze auf Grund von Verträgen über die Verfassung hinwegsetzen können. Verträge können dem Kongreß Vollmachten nehmen und dem Präsidenten übertragen; sie können den einzelnen Staaten Vollmachten entziehen und sie der Bundesregierung übertragen und sie können die Rechte beschneiden, die dem Volk durch die in der Verfassung festgelegte Bill of Rights gegeben sind."

John Foster Dulles, der auf dem Gebiet des Staats- und Verfassungsrechtes als eine Autorität gilt, hat mit dieser alarmierenden Rede den Boden für die Resolution der Senatoren Bricker und Genossen bereitet, gegen die er jetzt – als Außenminister Eisenhowers – zur Wahrung der Vollmachten des Präsidenten Stellung nehmen muß. Er hat sich dieser delikaten Aufgabe freilich in sehr geschickter Weise vor dem Rechtsausschuß des Senats entledigt, indem er nicht nur gegen alle Punkte der Bricker Resolution gewichtige Gegenargumente vorbrachte, sondern auch im Namen und im Auftrag Eisenhowers bindende Erklärungen abgab, nach denen die Regierung niemals irgendeinen Vertrag unterzeichnen werde, der zu irgendeinem Mißbrauch in der angegebener Weise führen könne.

"Wenn in den letzten Jahren" – so erklärte Dulles – "sich eine Tendenz entwickelt hat, den Abschluß von Verträgen als ein Mittel zu betrachten, um Reformen, insbesondere auf sozialem Gebiet, durchzuführen und unserer Republik in der Frage der Menschenrechte Konzeptionen aufzuoktroyieren, die nach der Ansicht von vielen unserer traditionellen Auffassung fremd sind, so ist jetzt eine Abkehr von dieser Tendenz durchgeführt worden ... Nach meiner Auffassung sind, ‚Verträge’ Kontrakte mit ausländischen Regierungen, die dazu bestimmt sind, die Interessen unseres Landes dadurch zu fördern, daß wir uns der Aktion anderer versichern, von der wir glauben, daß sie für uns von Vorteil ist." Da man der Regierung Eisenhower wirklich "trauen" könne – so schloß Dulles – liege für eine Änderung der Verfassung keine Notwendigkeit vor. E. K.