Auf marktwirtschaftlichem Kurs...

Das jeweils bedeutendste parlamentarische Ereignis des Jahres in England, die Vorlage des neuen Budgets, gestaltete sich in diesem Jahre zu einer Art Sensation. Zum ersten Male nach Beendigungdes, zweiten Weltkrieges konnte ein britischer Schatzkanzler von einem Überschuß in der Außenhandels bilanz und von Steuererleichterungen berichten. Mit klaren Tatsachen und nüchternen Zahlen wurde der britischen Öffentlichkeit damit die Mitteilung gemacht, daß England mit seinem neuen Budget die Tendenzen zur Planwirtschaft überwunden und nunmehr in einen marktwirtschaftlichen Kurs eingeschwenkt ist.

F. S-r, London, im April

Wie gewöhnlich diskutierte auch in diesem Jahre zwischen Neujahr und Ostern die interessierte Öffentlichkeit hauptsächlich über den Staatshaushalt des neuen Finanzjahres, das am 1. April begann. Kurz nach dem Ende des alten Kalenderjahres eröffneten die Präsidenten der führenden Banken den Reigen der wohlmeinenden Berater und Kritiker. Sie verlangten ohne Ausnahme entscheidende Erleichterungen für die Industrie, den Ausfuhrhandel, und den einkommensteuerzahlenden Bürger. Die Nachtragsforderungen, die dann in kurzen Abständen für jedes Ausgabenressort gesondert veröffentlicht wurden, gaben die Gelegenheit, die Schätzungen des Vorjahres mit den wirklichen Ausgaben zu vergleichen. Der gesamte Nachtragshaushalt wuchs auf rund 200 Mill. £ an, und die Gesamtausgaben des ordentlichen Haushalts erreichten 4.351 Mill. £. Am 1. April erschien, wie üblich, die vorläufige Einnahmenabrechnung für das vergangene Finanzjahr. Diese Rechnung zeigte eine Mindereinnahme von rund 220 Mill. £. Angesichts des unerwarteten Gesamtdefizits von 437 Mill. £ verschwanden zunächst alle Hoffnungen auf wirkliche Steuererleichterungen. Als aber der erste Schock überwunden war, als das öffentliche Interesse, zeitweilig abgelenkt durch die sogenannte Friedensoffensive der Sowjetregierung, zu dem Problem der Staatseinnahmen und Ausgaben zurückkehrte, entdeckten die Sachverständigen in der Finanz und Wirtschaft neue Möglichkeiten für ein "weiches" Budget, das heißt, für Steuererleichterungen.

Am 14. April lüftete Schatzkanzler Butler mit dem traditionellen Pomp des bedeutendsten parlamentarischen Ereignisses des Jahres sein sorgfältig gehütetes Geheimnis, das er bis dahin nur der Königin und den anderen Mitgliedern des Kabinetts mitgeteilt hatte. Die Steuersenkungen, die er bekanntmachte, wurden mit großer Befriedigung aufgenommen. Nur die Labour-Partei äußerte ihre Mißstimmung über die, nach ihrer Meinung, allzu offensichtliche Begünstigung der Wirtschaft. Die allgemeine Auffassung ist nun die, daß der Schatzkanzler in seinem neuen Budget mit der Idee der Wirtschaftsplanung durch das Budget, einen Gedanken, den die Labour-Partei seit 1946 verfolgt hatte, endgültig gebrochen hat.

Vor genau 100 Jahren gelang es dem Schatzkanzler Gladstone, durch seine ungewöhnlich klare und leichte Behandlung schwieriger Finanzfragen große Aufmerksamkeit für die Probleme des Staatshaushaltes zu wecken. Die Beweglichkeit des Steuersystems, die großen Interventionsmöglichkeiten, die die nachfolgenden Schatzkanzler ausbauten und ausnutzten, haben dieses Interesse unvermindert erhalten. Am Vorabend des ersten Weltkrieges machte Lloyd George das Budget zu einer politischen Sensation, die damit endete, daß die "Lords" das Vetorecht in Finanzfragen verloren. Die Finanzpolitik der Konservativen in den Jahren zwischen den beiden Weltkriegen war jedoch nicht glücklich. Sie war hemmend und verhinderte zu einem Teil die Erholung nach der großen Krise 1930/31. Nach dem zweiten Weltkriege versuchte die Labour-Regierung, das Budget so umzugestalten, daß es als Teil eines allgemeinen Wirtschaftsplanes wirken konnte. Der Versuch mißglückte.

Butler schien seine neue Politik, die darauf gerichtet war, die Restriktionen der Kriegswirtschaft und die Kontrollen der Labour-Regierung abzubauen, nur zögernd aufzunehmen. Die Erhöhung des Diskontsatzes auf 4 v. H. beendete die Politik des "billigen" Kredites und zwang die Industrie, wieder zu kalkulieren, anstatt sich auf diese billigen Kredite zu verlassen. In seinem ersten Budget verringerte der Schatzkanzler die Lebensmittel-Subventionen, erhöhte aber durch eine besondere Profitabgabe die Belastung der Industrie. Diese Sonderabgabe ist nun abgeschafft. Gleichzeitig werden aber die Lebensmittel-Subventionen wiederum gekürzt.

Vor einem Jahr mußte der Schatzkanzler zuerst versuchen, die Krise der Zahlungsbilanz zu beenden. Die Gunst der internationalen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung, der Rückgang der Preise für Rohmaterialien und die scharfen Einfuhrbeschränkungen verwandelten das Defizit der Zahlungsbilanz nun in einen Überschuß. Dieser Erfolg, trotz des unerwarteten Defizits im Staatshaushalt, ist die Grundlage für Steuererleichterungen und für den weiteren Abbau der Restriktionen im Budget für das Jahr 1953/54.

Auf marktwirtschaftlichem Kurs...

Es ist kaum anzunehmen, daß der Schatzkanzler Butler die wirklichen Probleme der Finanz- und Wirtschaftspolitik unterschätzt. Die Belastungen aus dem vergangenen Kriege und aus der Nationalisierungs- und Subventionspolitik der Labour-Regierung sind leicht erkennbar. Die fundierte Staatsschuld ist im vergangenen Jahre um 160 Mill. £ auf 26.050 Mill. £ angewachsen. Am 31. März 1939 betrug diese Schuld nur 7.131 Mill. £. Im neuen Finanzjahr erfordert der Schuldendienst der funcierten Staatsschuld allein 615 Mill. £, oder 14,5 v. H. der geschätzten ordentlichen Gesamtausgaben. Die Vorbelastung infolge der Kosten des Wehkrieges ist daher sehr hoch. Ein anderes Erbteil aus dem vergangenen Kriege sind die Sterling-Guthaben, d. h. im wesentlichen die Gegenwerte für Kriegslieferungen der Dominions und der anderen verbündeten Staaten. Sie verursachen Warenausfuhren, die finanziell ohne Gegenwirkung bleiben.

Der Grundsatz hoher Leistungen in der sozialen Fürsorge und in der Erziehung ist auch von der konservativen Regierung anerkannt. Butler selbst hat während des Krieges eine großzügige Reform des gesamten Schul- und Erziehungswesen durchgeführt. Das neue Budget zeigt deshalb eine erneute Steigerung der Sozialausgaben. Hohe Fürsorgdeistungen und steigende Lebenshaltungskosten haben in den vergangenen Jahren zu einer Verminderung der sogenannten "kleinen" Sparguthaben geführt. Das sind im wesentlichen die Kontensparguthaben. Der Überschuß der Auszahlungen über die Einzahlungen verminderte den Gesamtbestand dieser wirklichen Sparguthaben um 86 Mill. £ in 1951/52, und noch einmal um 118 Mill. £ in 1952/53. Die Gesamtguthaben sind dadurch auf 6.020 Mill. £ gesunken.

Das neue Budget zeigt ebenso klar, daß Butler eine bessere Grundlage für die Notwendigkeit schaffen will, mehr zu investieren, mehr zu produzieren, mehr auszuführen und mehr zu sparen. Er hat, das erste Mal seit dem Kriege, keine neuen Steuern eingeführt. Die Einkommensteuer ist leicht vermindert. Das ist nicht viel mehr als eine symbolische Verringerung. Sie verrät die Absicht, nach den Erfolgen der neuen Politik ohne Restriktionen weitere Abstriche zu machen. Alle Steuern auf den Verkauf bestimmter Waren, die sogenannte "Purchase Tax", ebenfalls ein Überbleibsel des Krieges, sind im Durchschnitt um ein Viertel herabgesetzt. Die Absicht, diese Steuer wie auch die Subventionen auf längere Sicht ganz verschwinden zu lassen, ist offensichtlich. Die Industrie ist besonders interessiert an der Wiedereinführung der Steuerfreiheit für Teile der neu investierten Kapitalien. Dies neue Budget wird somit zweifellos manche Funktionen der Marktwirtschaft wieder zur Geltung bringen.