Am 30. April wird der Wirtschaftspolitische Ausschuß des Bundestags seine Beratungen zum Kartellgesetz, über das bisher nur eine "Grundsatzdebatte" stattgefunden hat, wieder aufnehmen. Ihm liegt dann ein Memorandum des Bundeswirtschaftsministeriums vor, das sich im wesentlichen auf jene Punkte des Gesetzentwurfs bezieht, die bisher am heftigsten umstritten waren, und hierzu Kompromißvorschläge formuliert. Das Memorandum faßt einmal die Ergebnisse der Besprechungen zusammen, die zwischen Prof. Erhard und den Mitgliedern des Ausschusses stattgefunden haben, und berücksichtigt zum anderen das, was aus der Fühlungnahme zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesverband der deutschen Industrie wesentlich erscheint.

Es geht nun also darum, den Grundsatz des Kartellverbots etwas einzuschränken, und (auf Teilgebieten) Kartellbindungen insoweit zuzulassen, als kein Mißbrauch nachgewiesen wird. Die Linie des Kompromisses entspricht etwa den Vorschlägen, die Dr. Harold Rasch s. Z. an dieser Stelle ("Die Zeit" vom 22. Januar) gemacht hat. Zur Klarstellung mag hier noch gleich vermerkt werden, daß der Begriff "Verbotsprinzip" nicht ganz präzise ist: verboten sind nämlich nicht Preisabreden "als solche", sondern es soll lediglich ihrer "Sicherung" und "Befestigung" durch Konventionalstrafen (oder durch Verfallserklärung von hinterlegten Beträgen) der Rechtsschutz versagt bleiben. Wenn in gewissen Fällen das Mißbrauchsprinzip an die Stelle des Verbotsprinzips tritt, so bedeutet das also die Umkehrung der Beweislast: in dem Sinne, daß die Kartellbehörde den Mißbrauch nachzuweisen hat, ehe sie eingreift –, während beim Verbotsprinzip von vornherein angenommen wird, daß jeder Kartellbildung der Rechtsschutz zu versagen sei. Soweit bisher bekannt ist, sollen Rationalisierungskartelle zugelassen sein, wenn bei ihnen den Grundsätzen des Rationalisierungskuratoriums hinsichtlich der Normierung und Typisierung entsprochen wird. Weiter soll das Mißbrauchsprinzip beim Außenhandelskartell angewandt werden. Es ist allerdings dabei noch umstritten, inwieweit sich solche den Export fördernden Abmachungen auch auf das Inland ausdehnen dürfen; eine wesentliche Voraussetzung für eine Exportsteigerung ist ja zumeist eine Absatzsicherung im Inland. Offenbar befürchtet das Bundeswirtschaftsministerium, daß der Wettbewerbsgedanke auf solche Art und Weise zu leicht "verwässert" werden kann. Beim Krisenkartell wird erwogen, die Beweislast, ob ein Kartell krisenbedingt ist oder nicht, künftig dem Kartellamt aufzubürden, so daß nicht mehr der Antragsteller den Nachweis führen muß. Der überarbeitete Entwurf soll weiterhin das von der Wirtschaft lebhaft geforderte Konditionenkartell zulassen. Die Möglichkeit, im Rahmen eines echten Wettbewerbs Abmachungen über Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie über Skonti treffen zu können, hat wesentlich dazu beigetragen, die Erstarrung der Fronten bei der Kartelldebatte zu beseitigen. Strittig ist wohl noch, ob die "Konditionen" der Banken und der Versicherungen ("Allgemeine Versicherungsbedingungen") unter Kartellaufsicht fallen oder gewissermaßen "außen vor bleiben" sollen; auf diesen Sachgebieten ist ja der Begriff der "Kondition", da er echte Preise und Leistungsentgelte beinhaltet, wesentlich weiter gefaßt als im gewerblich-kaufmännischen Bereich. Prof. Erhard würde es wohl begrüßen, wenn die Bankkonditionen der Prüfung durch die Kartellbehörde unterliegen – im Gegensatz zur Bundesratsmehrheit übrigens, die charakteristischerweise diese Konditionen für sakrosankt hält. – Beim Krisenkartell‚ um auch das noch zu sagen, denkt man wohl in erster Linie an "Verteidigungszusammenschlüsse" der Lieferanten eines Unternehmens, das auf bestimmten Gebieten ein Nachfragemonopol hat; als Beispiel wurden die Waggonfabriken in ihrer Position gegenüber der Bundesbahnverwaltung genannt. In Zeiten fehlender Aufträge, in einer "Finanzkrise" der Bundesbahn etwa, soll also vermieden werden, daß es zu Preisschleudereien und zu ruinösem Wettbewerb bei dem auf den Abnehmer "Bundesbahn" angewiesenen Lieferantenkreis kommt.

Noch nicht hinreichend geklärt scheint uns der Begriff des "Schutz- und Abwehrkartells" zu sein, dessen Bildung, zur Vertretung gemeinsamer Abwehrinteressen gegen "marktbeherrschende Unternehmungen" (also in einer Monopol- oder Oligopolsituation), zulässig sein soll. Wenn in diesem Zusammenhang nun gar das Wort "Mittelstandskartell" auftaucht, so begibt man sich vollends auf schwankenden Boden ... Die Schuld an diesen Unklarheiten ist doppelten Ursprungs. Einmal liegt sie beim Erhard-Ministerium, dessen Referenten sich mit dem Tatbestand des Monopols und speziell des Oligopols nicht entschieden genug auseinandergesetzt haben – wohl aus einer begreiflichen Scheu heraus, sich damit, außer den Kartellfreunden, noch weitere Gegner auf den Hals zu laden. Zum anderen tritt hier wieder einmal die Inkonsequenz unserer Wirtschaftspolitik hervor, die im Kartellgesetzentwurf von Anfang an berücksichtigt werden mußte, durch die Hinzufügungen des Bundesrats zum Entwurf aber noch wesentlich verschärft worden ist: wir meinen die Tatsache, daß Verkehr und Landwirtschaft mit einer festen Tarif- und Preisstellung aus der sonst gültigen (oder zum mindesten angestrebten ...) Wettbewerbsregelung bewußt herausgehalten werden. Die Widerstände der Industrie gegen den Kartellgesetzentwurf beruhen ja zu einem ganz erheblichen Teil darauf, daß sich die gewerbliche Wirtschaft gegenüber Verkehr und Landwirtschaft, wo Preisbindungen "selbstverständlich" zugestanden werden, als diskriminiert empfindet, und daß sie es als Diffamierung auffaßt, wenn eine anderwärts erlaubte Verhaltensweise bei ihr als verbotswürdig angesehen wird. Die "Grüne Front", die ja auch im Bundesrat vertreten ist – der Landwirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Heinrich Lübke, war ihr tatkräftigster Vertreter –, hat dem Kartellgesetzentwurf dort noch weitere Ausnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Genossenschaften eingefügt. Sie sollen nicht nur bei Preisabreden frei sein, sondern auch bei der Abgrenzung von Marktgebieten, bei der Verhängung von Sperren (also der Ausschließung bestimmter Lieferanten und Abnehmer vom Marktgeschehen) und bei der Verpflichtung ihrer Mitglieder, bestimmte Geschäfte ausschließlich über die Genossenschaft abzuwickeln. Das Genossenschaftsmonopol in einem Gesetz für den freien Wettbewerb, gegen den Monopolmißbrauch und für die Marktfreiheit: das nimmt sich kurios genug aus! Am Rande sei noch vermerkt, daß ein Genossenschaftsfunktionär mittlerweile die Nachfolge Lübkes im Düsseldorfer Kabinett angetreten hat, während er selber zum "Generalanwalt des deutschen Raiffeisenverbandes" aufgestiegen ist; die Promotion zum Ehrendoktor bei einer der acht oder zehn deutschen Hochschulen, die Institute zur Förderung des Genossenschaftswesens aufweisen (während analoge Forschungsinstitute für den Handel noch völlig fehlen!), dürfte in Kürze folgen ... in Anerkennung seiner Verdienste um das Kartellgesetz.

Es wird also einer sorgfältigen Überarbeitung der Bestimmungen des Gesetzentwurfes bedürfen, um die Ausnahmebestimmungen für Verkehr und Landwirtschaft, speziell die Klauseln über das Monopol der Agrargenossenschaften, etwas "wettbewerbsnäher" zu formulieren. Was in dem jetzt vorliegenden Kompromiß enthalten ist, berücksichtigt diese für die gewerbliche Wirtschaft diskriminierenden Tatbestände überhaupt nicht, erschwert also unnütz die Zustimmung der Industrie, des Handels und der Mittelstandsgruppen (außerhalb der Bauernvereine) zu dem Entwurf. Aus der jetzt vorliegenden Überarbeitung sei nur noch erwähnt, daß sie Hinweise auf Bestimmungen enthält, die dazu verhelfen können, die Machtstellung des Kartellamtes etwas einzuschränken. – Wenig wahrscheinlich ist, daß mit dem Kartellgesetz auch ein Gesetz gegen Preisschleuderei, wie es der Bundesverband der deutschen Industrie verlangte, ausgearbeitet wird. Das dürfte bereits an der Unmöglichkeit scheitern, den Begriff der Preisschleuderei mit ausreichender rechtlicher Klarheit zu defirieren. Es ist eben auch in einer Wettbewerbswirtschaft kaum möglich, Preisunterbietungen gesetzlich zu verbieten, ausgenommen natürlich auf dem Gebiet der Lebensmittelerzeugung, auf dem "Agrarsektor" also, wo ja marktwirtschaftliche Grundsätze und das Prinzip des Wettbewerbs ausdrücklich ausgeschlossen sein sollen.

Sicherlich ist es dem Bundeswirtschaftsminister nicht leicht gefallen, Konzessionen zu machen, die seiner Konzeption einer sozialen Marktwirtschaft abträglich sind. Die Zustimmung zu dem "Mißbrauchsgedanken", der jetzt Eingang im Kartellgesetz finden soll, hat sich Prof. Erhard schwer abgerungen. Wenn sein Plazet nunmehr vorliegt, so ist dies sehr hoch zu bewerten; es dürfte wesentlich auf die Erkenntnis zurückgeführt werden können, daß mit einer starren ideologischen Haltung keine praktische, wirtschaftsnahe Lösung zustande gekommen wäre. gg/nf.