Die Rede, die Präsident Eisenhower vor der Society of Newspaper - Editors, bei einem Pressefrühstück also, gehalten hat, und mit der er in dem neuen Kalten Krieg, der zwischen den Sowjets und dem Westen, um den Frieden geführt wird, zur Offensive übergegangen ist, hat viele Menschen in den westlichen Ländern, insbesondere in Deutschland, optimistisch gestimmt. Aber ist dazu wirklich Grund vorhanden? In Moskau, so sagen diese Optimisten, hat die offizielle Nachrichtenagentur TASS ungewöhnlich schnell auf die Vorschläge des amerikanischen Präsidenten geantwortet, wenn auch zunächst – wie man gar nicht anders hätte erwarten dürfen – mit großer Reserve. Aber genügt dies, zusammen mit den geringen Konzessionen, die von Rotchinesen und Nordkoreanern in Panmunjon gemacht worden sind, um hieraus zu schließen, es könne in absehbarer Zeit eine friedliche Vereinbarung zwischen den Sowjets und dem Westen getroffen werden, durch die alle bestehenden Streitpunkte bereinigt werden?

Die Rede Eisenhowers beschäftigt sich mit fünf verschiedenen Problemen. Das spezielle Interesse, das Washington an ihnen hat, kann man aus der Reihenfolge ersehen, in der sie von dem amerikanischen Präsidenten vorgebracht wurden. An der Spitze steht die Forderung nach einem ehrenvollen Waffenstillstand in Korea. Dies bedeute nicht nur das Ende der Feindseligkeiten, sondern auch Diskussionen über freie Wahlen in dem gesamten Gebiet des koreanischen Staates. "Mit nicht geringerem Gewicht" wird verlangt, daß die Angriffe in Indochina aufhören müssen, denn es würde "Betrug" sein, wenn der Waffenstillstand in Korea dazu dienen solle, Truppen für den Krieg in Malaya und Indochina frei zu machen. Als drittes wird der Abschluß des österreichischen Staatsvertrages verlangt. Zum vierten müsse weiter daran gearbeitet werden, ein geeintes Europa zu schaffen, dem auch ein freies und wieder zusammengefügtes Deutschland und auch die befreiten osteuropäischen Staaten angehören sollen. Und endlich müsse – fünftens – damit begonnen werden, unter Leitung und Inspektion der UNO eine allgemeine Abrüstung durchzuführen.

Aus der Reihenfolge, in der diese Probleme aufgezahlt werden, geht ohne weiteres hervor, daß das politische Interesse der USA heute in viel stärkerem Maße dem Fernen Osten als den europäischen Fragen gilt. Darüber sollte man sich bei uns nicht, wundern. Der koreanische Konflikt ist in den Vereinigten Staaten, die die Hauptlast des Krieges tragen, allmählich sehr unpopulär geworden. Es fallen täglich amerikanische Soldaten, ohne daß bisher ein Ende dieser Opfer abzusehen wäre. Hinzu kommt, daß bei den Kämpfen in Indochina eine Niederlage der Franzosen in Laos und Cambodscha droht. Das alles sind – von Washington her gesehen – Ereignisse, die schwerer wiegen als vereinzelte Flugzeugabschüsse an der Grenze der Bundesrepublik.

Die Rede Eisenhowers gipfelt in dem Vorschlag, es solle das Geld, das man infolge einer gemeinsamen Rüstungsbeschränkung sparen könne, dazu dienen, unentwickelte Länder in ihrem Aufbau zu fördern. "Meine Regierung", so sagte er, "ist bereit, unserem Volke vorzuschlagen, es solle sich mit allen anderen Nationen vereinigen, um einen erheblichen Prozentsatz der durch eine Abrüstung erzielten Ersparnisse einem Weltfonds für Unterstützung und Wiederaufbau zuzuleiten." Das wäre also so etwas wie ein neuer Marshallplan, verbunden mit einem Punkt-Vier-Programm, nur daß an ihm offenbar auch Sowjetrußland als gebender und nicht als nehmender Partner beteiligt sein soll. Ein solcher Fonds müßte natürlich international verwaltet werden, durch die UNO etwa, aber man weiß, daß dies zu keinen praktischen Ergebnissen führen könnte. Njet – würde immer wieder bei allen Vorschlägen des Westens, wie man die verfügbaren Gelder verteilen könne, die Antwort des sowjetischen Vertreters lauten.

Diese Konzeption eines zukünftigen Weltfriedens, die der amerikanische Präsident in seiner Rede ausbreitete, würde, wenn sie nicht nur eine taktische Bedeutung im Kalten Krieg um den Frieden haben soll, sich von den optimistischen Anschauungen des verstorbenen Präsidenten Roosevelt nicht gar viel unterscheiden. Sie setzt nämlich voraus, daß die Sowjetpolitiker bereit sein könnten, ehrlich an einer Gemeinschaft der Nationen teilzunehmen. In der Geschichte der UNO finden sich keine Zeugnisse, die geeignet wären, einen solchen Glauben zu stützen. Auch die Regierung Truman hat einmal den Versuch gemacht, ihren Weltplan für Unterstützung und Wiederaufbau, den Marshallplan nämlich, auf die östlichen Länder auszudehnen. Die Tschechoslowakei und Polen, die gern an den Segnungen dieses Planes teilgehabt hätten, wurden von Moskau zurückgepfiffen, und auf der Pariser Konferenz über den Marshallplan lehnte Molotow eine Teilnahme der Sowjetunion an der vorgesehenen Organisation ab, ja, er warnte Frankreich und Großbritannien und drohte ihnen, sie würden es eines Tages bitter zu bereuen haben, anschlössen.

Es ist nicht anzunehmen, daß die heutigen Machthaber des Kreml in dieser Frage anders denken. Bezeichnenderweise geht die Erklärung der Nachrichtenagentur TASS, die natürlich, wie dies in einem totalitären Staat nicht anders sein kann, die Ansicht der Regierung wiedergibt, auf den Vorschlag des amerikanischen Präsidenten, einen Weltunterstützungsfonds zu bilden, gar nicht ein. In diesem Kommentar heißt es nur ganz allgemein, Eisenhower habe keine Tatsachen anführen können, die gegen den friedlichen Charakter der sowjetischen Politik sprächen. Nur zu zwei Punkten Verden kritische Einwände erhoben: Der amerikanische Präsident habe nichts über das Verhältnis der USA zu Rotchina gesagt und er habe vergessen, zu erwähnen, daß die deutsche Wiedervereinigung auf Grund der Potsdamer Beschlüsse erfolgen müsse.

Die Sowjetrussen spielen hier also mit ziemlich offenen Karten. Sie denken nicht daran, auch nur den Anschein zu erwecken, als hätten sie das Ziel der Weltrevolution aufgegeben und als wollten sie in Zukunft brave Mitglieder innerhalb der Völkerfamilie der Erde werden. Sie haben sich daher auch nur über zwei der fünf Fragen ausgelassen, die Eisenhower in seiner Rede aufgeworfen hat. Zu den amerikanischen Vorschlägen, den Konflikt im Fernen Osten zu lösen, haben sie Gegenvorschläge angemeldet. Sie verlangen die Anerkennung der Regierung Mao Tsetungs, was die Zulassung Rotchinas zur UNO und die Preisgabe Tschiang Kaischeks bedeuten würde. Was sie allerdings dafür bieten wollen, haben sie nicht erklärt. Sonst haben sie sich nur noch zu dem Problem Deutschland geäußert. Sie haben verlangt, daß die deutsche Wiedervereinigung "auf Grund der Potsdamer Beschlüsse" erfolgen müsse. Das ist genau der Standpunkt, den das Politbüro in den Noten an die Westmächte vom 10. März und 31. August 1952 eingenommen hat. Damals erklärte Moskau, daß die in Potsdam vorgesehene "Demokratisierung und Entnazifizierung" in der Bundesrepublik endlich durchgeführt werden müsse, was im Sowjetjargon nichts anderes bedeutet als Angleichung der westdeutschen Verfassung an das bolschewistische System der Sowjetzone.