Noch in dieser Woche wird der Bundesrat die Beratungen über den Pariser und den Bonner Vertrag beginnen. Die SPD stellt zwar in Abrede, daß ein Beschluß ihres Vorstandes die sozialdemokratischen Länderregierungen verpflichtet habe, im Bundesrat gegen die Verträge zu stimmen. Sie bringt aber zum Ausdruck, daß ein geschlossenes Auftreten der SPD-Länder im Bundesrat stattfinden werde.

Die Angelegenheit hat aber zufällig auch noch eine sachliche Seite. Diese ist nur scheinbar durch die sogenannte sowjetische Entspannungspolitik verhüllt. Denn dieser neune sowjetischen Politik kann man nur auf zweierlei Weise begegnen. Entweder man hält sie für einen Schwindel, ein Tarnmanöver, einen Trick zur Zerstörung der antisowjetischen Solidarität – dann kann die Antwort nur lauten: Sicherung Deutschlands und des Westens durch EVG-Politik und durch Ratifizierung. Oder man hält sie für die Einleitung politischer Verhandlungen, bei denen, was Deutschland und Westeuropa betrifft, sowjetischerseits Konzessionen angeboten werden dafür, daß Deutschland außerhalb des westlichen Bündnissystems verbleibt – dann kann, selbst wenn man ein solches Ergebnis für wünschenswert hält, die Antwort nur lauten: Fortsetzung der EVG-Politik und beschleunigte Ratifizierung, weil man ja sonst selbst das Verhandlungsobjekt preisgibt, für das der Gegner Konzessionen machen soll. Infolgedessen gibt es im gegenwärtigen Augenblick für die Haltung, der SPD überhaupt kein Argument. F.