Es scheint, als sollte das Bundes-Rundfunkgesetz, das im Bonner Parlament sehr temperamentvoll diskutiert und dessen Vorbereitung schließlich mit 160 Ja- und 143 Nein-Stimmen an den Fachausschuß überwiesen würde, nun doch Wirklichkeit werden, wenn’s auch unwahrscheinlich ist, daß es noch in der gegenwärtigen Periode, also vor den Wahlen, werde unter Dach und Fach gebracht werden können. Wovon in der Bundestagsdebatte jedoch nicht gesprochen wurde, das wollen wir hier erwähnen: die Frage nämlich, was zukünftig aus dem NWDR, der großen Organisation des Nordwestdeutschen Rundfunks, werden soll. Minister Lehr erwähnte ihn nur kurz, als er davon sprach, daß neun Professoren, die – "teils Juristen, teils Pädagogen, teils Soziologen, teils Historiker" – in einem Gutachten gesagt hatten, die Bundesrepublik habe nach dem Grundgesetz gar nicht das Recht, ein Bundes-Rundfunkgesetz in der vorliegenden Form zu beschließen, zum "Freundeskreis des NWDR" gehören. Worauf Dr. Vogel, der Funk-Sachverständige der CDU, nachdrücklich rief: "Da haben wir’s ja!" – Was haben wir also? Vor allem dies, daß für den Nordwestdeutschen Rundfunk die Gefahr näher rückt, geteilt zu werden. Da und dort sind schon Äußerungen darüber an die Öffentlichkeit gedrungen, und wenn auch die "Betroffenen" vorerst schweigen –: daß der NWDR auseinanderzufallen droht, läßt sich nicht länger leugnen. Hie Sender Köln mit dem Lande Nordrhein-Westfalen, dort Sender Hamburg mit Schleswig-Holstein, Hannover und – vielleicht – der Nebenstelle Berlin. Unschwer zu prophezeien, daß sich an dieser Frage die Geister noch einmal entzünden werden. Je eher sie erwogen wird, desto besser!

Der Nordwestdeutsche Rundfunk in seiner heutigen Form ist eine Gründung der englischen Besatzungsmacht, und von ihr stammt das oft zitierte NWDR-Statut, die Verordnung Nr. 118 vom 1. Januar 1948. Schon 1945 aber hatte britische Initiative diese nordwestdeutsche Sendergruppe in Betrieb gesetzt. Und wer – mit Recht – die Tatsache anprangert, daß immer noch Besatzungsparagraphen für deutsche Sender gelten, der sollte gerechterweise auch zugeben, daß die englische Behörde, solange sie den NWDR lenkte, sich unbestreitbare Verdienste erworben hat – und dies mit einer Zurückhaltung und Sparsamkeit im Verwaltungsapparat, die heute, in üppigen Zeiten, geradezu sagenhaft, märchenhaft anmuten. Als der englische Kontroll-Offizier das Funkhaus in Hamburg verließ, war’s nur ein kleines Büro, das damit aufgelöst wurde. Würde heute eine Teilung des NWDR den übergeordneten Verwaltungsapparat überflüssig machen, müßte für ein paar hundert Menschen neue Beschäftigung gesucht werden. Diese personelle Sorge ist sicher kein Grund, die Sendergruppen beisammenzuhalten. Aber daß diese Sendergruppe überhaupt besteht, darin liegt ein Vorteil.

Manche nennen den Zustand freilich grotesk: Im Süden des Bundesgebietes hat jedes Land seine Rundfunkanstalt, und eifersüchtig halten die Länder daran fest, der Rundfunk sei Sorge der Länder. Während der Süden und Südwesten also auch in Rundfunksachen föderalistisch ist, gilt im Äther über Nord-und Westdeutschland das zentralistische Prinzip. Vier Länder: Niedersachsen, Schleswig-Holstein, der Stadtstaat Hamburg und Nordrhein-Westfalen, das man das Herzland des Bundesstaates nennen könnte, haben ein Rundfunkinstitut gemeinsam. Darin liegt ohne Zweifel ein Widerspruch zum föderalistischen Staatsprinzip, das von den Besatzungsmächten ebenso gefördert wurde wie der zentrale NWDR. Aber es liegt auch eine große Chance darin. Hier wenigstens kann der gemeinsame Funk binden, was sonst föderalistisch getrennt erscheint. Kleinstaaterei bringt wohl die Menschen ihrer Heimat näher und fördert das Staatsgefühl, aber sie ruft leicht auch die kleinen Geister auf den Plan, die gern innerhalb ihrer Pfähle sich bedeutsam fühlen. Sieht man nicht, daß heute nur noch ganz wenige Zeitungen mehr als lokale Geltung haben? Droht nicht die Gefahr, daß wir Deutsche landschafts- und ländermäßig auf dem Wege sind, uns voneinander zu entfernen? – Hier ein lustiges, doch typisches Symptom: In Stuttgart konnte man schon eine Streitschrift lesen mit der Forderung, die Nachrichtenansager des dortigen Funks sollten schwäbeln, das Hochdeutsche klänge so fremd und kalt ... Nicht, weil es sich um einen gewaltigen Apparat handelt, sollte versucht werden, möglichst viel vom Zusammenhalt des NWDR zu retten, sondern weil er noch einen so großen Teil deutscher Gemeinsamkeit repräsentiert.

Leider ist die Entwicklung der Dinge weit fortgeschritten. Zumal das Land Nordrhein-Westfalen hat über die Vernachlässigung berechtigter Ansprüche zu klagen. Aus diesem Land kommt, der wesentliche Anteil an den Hörergebühren, aber irgendeinen nennenswerten Vorteil hat es nicht davon gehabt. Seine Vertreter in den Verwaltungsgremien waren dauernd in Gefahr, überstimmt zu werden, auch in Erwägungen politischer Sachen. Daher vielbegründete Unzufriedenheit, im Gegensatz zur Zufriedenheit über die Leitung der Funkhäuser Hamburg und Köln; aber beispielsweise der Nachrichtendienst ist Angelegenheit der übergeordneten Verwaltungszentrale; und hier spielt die Tatsache schon eine Rolle, daß Nordrhein-Westfalen eine bürgerliche, Hamburg, beziehungsweise Niedersachsen aber eine sozialistische Regierung haben. Und die Sozialisten haben es immer besser verstanden als ihre bürgerlichen Parteigegner, sich des Funks als eines wirksamen Instrumentes der Massenbeeinflussung zu bedienen. – "Trennung!", so verlangen maßgebende Kreise im Lande von Rhein und Ruhr. NRW gegen NWDR –, wobei man, wollte man spöttisch sein, darauf verweisen könnte, daß beides Gründungen der englischen Besatzungsmacht sind, freilich mit dem Unterschied, daß es sich beim Land "NRW" um eine alte Zusammengehörigkeit, beim Sender "NWDR" um eine junge Konstruktion handelt. Natürlich haben die Leute von Nordrhein-Westfalen Recht, wenn sie behaupten, es seien gerade hier, im Rheinland und in Westfalen, kulturelle und politische Kräfte überreich vorhanden, einem eigenen Programm des Senders Köln eigenes Profil und Schwung zu geben, und ferner sei ihr Staat noch am ehesten unbedroht vom engen Geist der Kleinstaaterei. Auch werde es – nach einer NWDR-Teilung – Sache des Kölner und des Hamburger Intendanten sein können, im Programm weiterhin gemeinsam oder wenigstens in engem Kontakt zu arbeiten, ungestört von übergeordneten Verwaltungszentralstellen.

Nun gut, bliebe eine solche Zusammenarbeit gewahrt, dann wäre das Schlimmste vermieden. Aber wer garantiert dies? Und da ist eines interessant: Stellt man sich auf den (föderalistischen) Standpunkt, Funksache sei Landessache und der Bund habe da nur in technischen Dingen hineinzureden (dies der Standpunkt des Gutachtens jener neun Professoren), so kann das Land Nordrhein-Westfalen den Sender Köln für sich beanspruchen. Dann wäre aber die einzige überregionale Sendegemeinschaft, der NWDR, aufgeplatzt. Und dann ergäbe sich erst recht – dem Gutachten der Professoren zum Trotz – die Notwendigkeit, einen überall im Bundesgebiet vernehmbaren Funksender hörbar zu machen: eben jenen Langwellen-Sender, dessen Errichtung (gemeinsam mit der Institution eines ins Ausland strahlenden Kurzwellen-Senders und der Zentralisation des Fernseh-Aufbaus) der Bund durch das angestrebte und im Parlament schon bejahte Funkgesetz durchsetzen möchte.

Sehr spät – und ermuntert wohl erst durch den Druck des drohenden Bonner Gesetzentwurfes – haben die Leiter der deutschen Sender sich alle Mühe gegeben, die Tätigkeit ihrer "Arbeitsgemeinschaft" zu aktivieren und vieles von dem zu verwirklichen, was ideelles Ziel jenes Bundes-Rundfunkgesetze ist. Schon der Druck des Gesetzentwurfes hat also Gutes bewirkt; leider, so darf man prophezeien, zu spät... Josef Marein