Die Gemeinschaft des deutschen Notariats hat an den Bundestagspräsidenten, die Bundesregierung und den Rechtsausschuß des Bundestages in einemTelegramm appelliert, entweder die erforderlichen Vorschriften für die Anpassung der Rechtsordnung an den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau schnellstens zu erlassen, oder die Frist des Artikels 117 des Grundgesetzes zu verlängern, die mit dem 31. März abgelaufen ist. In dem Telegramm wird darauf aufmerksam gemacht, daß der gesamten Bevölkerung unübersehbare. Nachteile drohen und daß Richtern, Rechtsanwälten und Notaren eine unerträgliche Verantwortung aufgebürdet ist.

Mit dem Ende des vergangenen Monats sind nach der Vorschrift des Grundgesetzes alle Rechtsregelungen außer Kraft getreten, die mit der grundgesetzlichen Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht vereinbar sind. Wie die Bestimmungen auszulegen sind, die der Rechtsgleichheit von Mann und Frau widersprechen – das müssen die Gerichte nunmehr nach eigenem Ermessen entscheiden. Diese schwierige Lage ist dadurch entstanden, daß das von der Bundesregierung vor längerer Zeit vorgelegte Gesetz, das diese Bestimmungen im Sinne der Gleichberechtigung neu formulieren sollte, die gesetzgebenden Körperschaften noch nicht durchlaufen hat. Und es war die Sozialdemokratie, die sich weigerte, einer Verlängerung der Frist zuzustimmen, in der eine allgemein gültige Rechtsregelung hätte gefunden werden können. So ist zunächst an die Stelle der beabsichtigten Rechtsgleichheit eine Rechtsunsicherheit getreten. Denn niemand weiß, wie die Gerichte den Gleichheitsgrundsatz auslegen werden, und es besteht nicht allzuviel Aussicht, daß, verschiedene Gerichte ihn auf die gleiche Weise behandeln werden. Aus diesem Grunde haben wir (siehe „Die Zeit“ Nr. 14 vom 26. März) von einem ernsten Notstand gesprochen, der nun in der Bundesrepublik begonnen hat.

Die Wirkungen dieses Vorgangs sind nicht auf das Familienrecht beschränkt. Es erhebt sich zum Beispiel auch eine beamtenrechtliche Frage: Dürfen die Beamtinnen anders behandelt werden als die Beamten? Nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau offenbar nicht! Von besonderer Wichtigkeit ist dabei die sogenannte Zölibatsklausel, die bestimmt, daß weibliche Beamte im Falle der Eheschließung entlassen werden können (vorläufiges Bundespersonalgesetz von 1950).

Zwar ist schon seit längerer Zeit eine Auseinandersetzung darüber im Gange, ob die Zölibatsklausel dem Prinzip der Gleichberechtigung widerspreche. Die einen sagen: sie widerspricht dem nicht, braucht daher nicht geändert zu werden. Diese Ansicht geht, wie die Diskussion über die Gleichberechtigung überhaupt, davon aus, daß Gleichbehandlung nur für gleiche Tatbestände verlangt werden dürfe, nicht aber für ungleiche, daß also Frau und Mann nur insoweit juristisch gleichbehandelt werden könnten, als sie auch faktisch gleich sind; da es keine biologische Gleichheit gebe, könne z.B. der Frau manche Arbeit nicht zugemutet werden, die man dem Mann ohne weiteres zumutet. Aber während die Berücksichtigung der biologischen Ungleichheit ohne weiteres einzusehen ist – wie lächerlich wäre es, wenn bei der Geburt eines Kindes nach dem Gleichheitsgrundsatz die Männer Schwangerschaftsurlaube und Stillzulagen forderten! –, so wird die Aufrechterhaltung gesetzlicher Unterschiede, die sich auf die soziologische Ungleichheit beziehen, schon fragwürdig. Trotzdem sagt die erwähnte Theorie folgendes: Ehefrau und Mutter zu sein, ist ein Beruf, der den Menschen vollkommen ausfüllt. Daher handele es sich nicht um eine Zölibatsklausel, sondern um die Festlegung einer Unvereinbarkeit zweier solcher Berufe (Professor Dr. Küchenhoff). Solche Unvereinbarkeiten gäbe es nicht nur im Staatsrecht, sondern auch in der täglichen Verwaltungs- und Arbeitspraxis. Da dies so sei und da die Tätigkeit der Hausfrau und Mutter als ein voller Beruf anzusehen sei, könne sich die Beamtin bei der Entlassung nach der Heirat nicht als minderberechtigt behandelt fühlen, denn auch der Beamte müsse um Entlassung einkommen, wenn er einen anderen Beruf ergreifen wolle, der ihn vollständig ausfüllt.

Es ist verständlich, daß diese Theorie, die man als eine erstklassige juristische Feinschmeckern bezeichnen könnte, in der Öffentlichkeit und ganz besonders bei den betroffenen Frauen nur auf geringes Verständnis rechnen kann. Denn es läßt sich auch folgender Standpunkt vertreten: Ob die Ehe als ein voller Hauptberuf anzusehen ist, das entscheidet nicht ein Gesetz oder gar eine juristische Überlegung, sondern das entscheidet einzig und allein die Frau, um die es sich handelt. Man sollte es daher ihr überlassen, ob sie Beamtin bleiben oder aus dem Dienst ausscheiden will. Sie wird ausscheiden, wenn sie die Ehe – im Sinne jener Theorie – als einen Hauptberuf betrachtet; sie wird jedoch Beamtin bleiben wollen, wenn sie die Ehe nicht für einen Hauptberuf hält. Man kann also sagen: Nur wenn es in ihre Entscheidung gestellt bleibt, auszuscheiden oder nicht, ist sie gleichberechtigt, weil auch der Beamte selbst entscheidet, ob er einen anderen Hauptberuf ergreift und ob er eine Tätigkeit, die er überhaupt beabsichtigt, als einen Hauptberuf auffassen und ausüben will. Übrigens scheint es uns abwegig zu sein, Ehe und Mutterschaft wie irgendeinen anderen Beruf zu behandeln, denn die Ehe hat eine ganz besondere Funktion, die unvergleichbar ist und nicht mit allerlei „Tätigkeiten“ über einen Kamm geschoren werden darf. W. Fredericia