Bonn, im April

Wohl noch nie war der Bundesrat von soviel Sensations- undGerüchtemacherei umschwirrt wie in den zwei Tagen vor der Abstimmung über die deutsch-alliierten Verträge. Reinhold Maier war am Mittwoch aus Stuttgart gekommen. Er brachte den Kabinettsbeschluß mit, demgemäß er für die Einholung eines Rechtsgutachtens des Bundesverfassungsgerichtes stimmen sollte. Blücher, mit dem er die erste Unterredung hatte, verlangte das seinerzeit von Maier in Aussicht gestellte Ja. Maier blieb unnachgiebig. Für die Einholung eines Rechtsgutachtens in Karlsruhe gibt es nach der Verfassung nur zwei Möglichkeiten: ein Ansuchen des Bundespräsidenten oder einen gemeinsamen Antrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Beide Wege waren offenbar ungangbar.

Am Donnerstagabend traten die in Bonn anwesenden Kabinettsmitglieder und die übrigen Vertreter der Länder zu Beratungen zusammen. Jedes Land für sich. Die Kabinette von Hessen und Baden-Württemberg waren vollzählig vertreten. Die Sitzung des Kabinetts von Baden-Württemberg dauerte fünf Stunden. Um ein Uhr nachts gab Maier der Presse den Text der Entschließung bekannt, die sein Justizminister Dr. Renner wenige Stunden später vor dem Plenum des Bundesrates begründete. Maier hatte sich gegen die Bundespolitik für den Fortbestand seiner Koaliton in Stuttgart entschieden. In einer Pressekonferenz, die er am Freitag nach der Abstimmung abhielt, teilte er mit, eine "hochautoritative Persönlichkeit" (aber nicht der Bundeskanzler, wie fälschlich behauptet worden sei) habe ihm zugesagt, er würde in Stuttgart Ministerpräsident bleiben, auch wenn dort eine Koalitionsregierung auf anderer Basis gebildet werden sollte. Er habe auf dieses Angebot "sehr ungemütlich" reagiert.

Die öffentliche Sitzung des Bundesrates war von Leidenschaft und Spannung erfüllt. Selbst der sonst scheinbar unbewegte bayerische Ministerpräsident konnte stellenweise seine Erregung nicht verbergen. Die Presseplätze reichten bei weitem nicht aus. Kopf an Kopf drängten sich die Korrespondenten im Mittelgang. Waldemar Kraft, Sprecher des Landes Schleswig-Holstein und erster Vorsitzender des Gesamtdeutschen Blocks (BHE), verteidigte die Politik des Kanzlers: Wenn sich der Bundesrat um die Entscheidung drücken sollte, würde er etwas tun, was man als "Harakiri" bezeichnen könnte. Der Bremer Senatspräsident Kaisen (SPD) billigte die Außenpolitik des Kanzlers, aber er hätte, nachdem sich nach Ausbruch der Koreakrise für die Bundesrepublik die Möglichkeit einer völligen Veränderung ihrer Position im internationalen Kräftespiel abzuzeichnen begann, den Versuch machen müssen, sich mit der SPD auf eine gemeinsame Außenpolitik zu einigen. Kaisen gab zu, daß auch die SPD Schuld daran habe, daß es dazu nicht gekommen sei. Der Ministerpräsident Arnold versuchte, dem Antrag des Landes Baden-Württemberg durch einen Gegenantrag zuvorzukommen. Sein Antrag besagte, der Bundesrat solle zunächst beschließen, daß über die Zustimmung oder Ablehnung der Verträge, nicht über die Vertagung der Entscheidung abzustimmen sei. Der Antrag wurde mit der gleichen Mehrheit abgelehnt, die dem Antrag Baden-Württembergs zum Siege verhalf (20:18). Weder von den Befürwortern der Verträge noch von der SPD kam ein klar formulierter Antrag zur Entscheidung in der Materie selbst.

Kurz nach der Bundesratssitzung berief der Bundeskanzler in- und ausländische Korrespondenten ins Palais Schaumburg. Er deutete an, daß die Bundesregierung die nach ihrer Meinung nicht zustimmungsbedürftigen beiden Ratifikationsgesetze, die die grundsätzliche Billigung des Vertragswerkes enthalten, sofort nach Ablauf der im Grundgesetz vorgeschriebenen 14-Tage-Frist dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorlegen dürfte. Ollenhauer schickte eine halbe Stunde später dem Bundespräsidenten ein Telegramm, in welchem er auf dessen Zusage Bezug nahm, er werde vor der Klärung der rechtlichen Situation die Ratifikationsgesetze nicht ausfertigen, so daß sie nicht verkündet werden könnten. Montag und Dienstag beriet die SPD über die Einreichung der Normenkontrollklage. In der FDP brach nach der Abstimmung im Bundesrat das Donnerwetter gegen Maier los. Am Sonnabend gab es eine stürmische Sitzung der Bundesparteileitung der FDP in Godesberg. Maier soll sich heftig zur Wehr gesetzt haben. An der Fortsetzung der Sitzung am Sonntag rahm er nicht mehr teil. Er hatte bereits am Sonntagvormittag Bonn verlassen.

Man hält in Bonn für möglich, daß sich der Bundestag mit dem Beschluß des Bundesrates befassen wird. Er wird zweifellos den Vorschlag ablehnen, ein Rechtsgutachten in Karlsruhe einzuholen. Dann kämen die Gesetze neuerlich auf den Bundesrat zu. Würde dann, wie man annehmen darf, eines der zustimmungswilligen Länder den Antrag stellen, die Verträge zu billigen, müßten sämtliche Länder Farbe bekennen. In Bonn rechnet man mit der Möglichkeit, daß bis dahin – es könnte in drei bis vier Wochen sein – eines der Bundesländer eine andere Regierung haben wird und daher im Bundesrat ein anderes Abstimmungsverhältnis erreicht werden könnte. Robert Strobel