Der Bundesrat hat beschlossen, die Behandlung der Westverträge, die bei einem normalen Ablauf der Gesetzgebung jetzt vollzugsreif wären, bis zur verfassungsrechtlichen Klärung durch das Bundesverfassungsgericht zu verschieben. Dieser erstaunliche Beschluß gehört zu den vielen Hürden, welche die Opposition auf dem Wege zur Eingliederung der Bundesrepublik in das Verteidigungssystem des Westens seit Jahr und Tag liebevoll aufgerichtet hat. Über den Inhalt der Verträge sagt der Beschluß nicht das geringste. Im Bundesrat selbst haben die Opponenten erkennen lassen, daß sie im Grunde alle für die Westpolitik sind, die sich in den Verträgen ausdrückt, und jeder weiß, daß weder der Bundesrat noch die Opposition eine Alternative zu dieser Politik vorweisen kann. Unter solchen Umständen kann niemand frontal gegen die Vertragspolitik der Bundesregierung anrennen – womit er auch bei der Bevölkerung wenig Verständnis finden würde, sondern man muß auf die Dörfer gehen, in die Einzelheiten, in das Formale. Darum predigt die Opposition, die Verträge seien verfassungswidrig. Vielleicht läßt sich das für manche Einzelheit behaupten, aber einer Öffentlichkeit, die seit anderhalb Jahren das Hin und Her zwischen Bonn und Karlsruhe mit wachsendem Unbehagen beobachtete, wird allzuviel zugemutet, wenn sie jetzt noch glauben soll, daß die edle Sorge der Opposition um die Verfassungsmäßigkeit einzelner Bestimmungen der Verträge echt sei. Vielmehr sieht jeder deutlich, daß diese rechtlichen Bedenken nur ein Vorwand sind und daß die Opposition, wäre sie nur an der Macht, ihrerseits die Verträge ohne viel Zögern ratifizieren würde, besonders in dem fortgeschrittenen Stadium, in dem sich die Verhandlnugen heute befinden. Es ist also nichts als ein Spiel der Parteien, was jetzt im Bundesrat vor sich gegangen ist. Nicht mit Inhalt und Form der Verträge hat in Wirklichkeit der Bundesratsbeschluß zu tun, sondern er drückt einfach die Tatsache aus, daß im Bundesrat eine andere Parteikonstellation besteht als im Bundestag. Der Opposition ist es gelungen, den Bundesrat in ihr Machtsystem einzubeziehen. Was sie im Bundestag, weil sie in der Minderheit ist, nicht durchzusetzen vermag, das versucht sie durch den Bundesrat und gegebenenfalls durch das Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Beide Institutionen sind aber nicht dazu geschaffen worden, um als verlängerter Arm der Opposition in Fragen der großen Politik einzugreifen. Die Wahrheit ist, daß Westverträge und deutsche Verteidigung bei dem Vorgehen der Opposition überhaupt nur die Rolle eines wilkommenen Mittels spielen. Das Ziel liegt ganz anderswo, es besteht darin, die Regierung lahmzulegen und im Angesicht der Wahlen in eine schwierige Situation zu bringen. Dabei will man wider bessere Einsicht nicht zugeben, daß es hier um eine vitale Frage geht. Man ist dabei, ein Lebensinteresse der Nation im ephemeren Kampf gegen die Regierung Adenauer aufs Spiel zu setzen.

Der Erfolg, den die Opposition auf diese Weise im Bundesrat erlangte, ist kurzlebig wie eine Eintagsfliege. In Wirklichkeit ist nur die Lage wiederhergestellt worden, die im Dezember schon bestand – oder bestanden haben würde, wenn nur die Bundesregierung damals ohne den Umweg über Karlsruhe die parlamentarische Behandlung der Verträge zum Abschluß gebracht und sie hernach fristgerecht dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt hätte, was sie auch jetzt tun sollte. Wie damals kündigt die Opposition auch nun wieder eine Klage beim Verfassungsgericht an, um zu guter Letzt noch die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden und das Inkrafttreten der Verträge zu verhindern. Niemand wird sich auch diesmal über die wahren Intentionen dieser Klage täuschen lassen, dennoch werden die nachteiligen Folgen der neuen Verzögerung, die in erster Linie nicht die Regierung, sondern den Bund selbst treffen, nicht auf sich warten lassen. Der Zeitfaktor spielt in der Politik eine bedeutsame Rolle, ob dies nun der Opposition paßt oder nicht. Einen Vorgeschmack gibt schon die Reaktion auf den Bundesratsbeschluß selbst. In Paris, wo man gegen den EVG-Vertrag Vorbehalte macht, aber das Odium des Scheiterns nicht auf sich nehmen möchte, wurde die Abstimmung im Bundesrat als "ein französischer Sieg" bezeichnet, woraus ganz deutlich hervorgeht, daß der Bundesrat den Franzosen die Kastanien aus dem heißen Washingtoner Feuer geholt hat. Die Moskauer Prawda bescheinigt dem Bundesrat mit Vergnügen, daß er "einen Schlag gegen die Militärabkommen geführt habe", und schreibt im Zusammenhang mit der Eisenhower-Rede, die Deutschland-Frage könne nur durch Rückkehr zum Potsdamer Abkommen behandelt werden. Spiegelt sich darin nicht die Auffassung, daß man in Deutschland keine Konzessionen mehr zu machen braucht, weil die Bundesrepublik ja doch innerpolitisch nicht fähig sei, durch ihre Mitwirkung die EVG zu einem ernsten Machtfaktor zu machen? Man sieht daraus jetzt schon, daß der Kampf gegen die Verträge, auch wenn er nur zu immer neuen Verzögerungen führt, viel mehr geeignet ist, die Schwäche der Bundesrepublik als die Stärke der Opposition zu demonstrieren. Es ist nicht verständlich, welche Genugtuung die Bundesratsmehrheit und die Opposition daraus beziehen könnten.

In Wirklichkeit hat der Bundesrat nämlich nicht nur gegen fundamentale Interessen der deutschen Politik, sondern auch gegen sich selbst entschieden. Indem er nicht als eine Repräsentanz der Länder, sondern der in diesen Ländern herrschenden Parteien auftritt, zeigt er, wie dringlich reformbedürftig er ist. Denn wenn parteipolitische Entscheidungen des Bundesrates möglich sind und zur Übung werden, dann muß dafür gesorgt werden, daß sich die Stärke der Parteien auch korrekt in den Bundesratsstimmen ausdrückt. Dann kann nicht Nordrhein-Westfalen mit 14 Millionen Einwohnern nur fünf, Bremen aber mit 500 000 Einwohnern drei Stimmen haben. Das ist aber nicht alles. Der Bundesrat, hat nach der Verfassung nicht nur das Recht, sondern er hat die Pflicht, zu entschei- – den, das heißt ja oder nein zu sagen. Das hat er nicht getan, sondern er hat eine vorgängige juristische Klärung durch das Verfassungsgericht verlangt, die ihm aber verfassungsrechtlich gar nicht zusteht, weshalb ihm im Grundgesetz die Anforderung eines Rechtsgutachtens versagt ist. Der Bundesrat muß eben, sowie es der Bundestag getan hat, die Rechtsfrage aus eigenem entscheiden, er muß mit den eigenen geistigen Mitteln prozedieren. Und wenn er das nicht tut, dann schaltet er sich aus.

Es ist daher mehr als fraglich, ob die Entscheidung über die Verträge jetzt noch einmal auf dem Umweg über den Bundestag an den Bundesrat zurückgeleitet und er dadurch in einer Frage nochmals eingesetzt werden soll, in der er sich selbst abgesetzt hat. Wenn die Vertragsgesetze eine vitale Notwendigkeit sind, dann müssen sie vollzogen werden. Die Gutachten der Regierungs- und Präsidialjuristen sind zuletzt nicht weniger wert, als die der Karlsruher Verfassungsrichter, deren Existenz und Kompetenzen dieses Spiel der Parteien erst ermöglicht haben. Und es ist nicht verantwortbar, die traurige deutsche Krankheit des Perfektionismus dahin zu treiben, daß regelmäßig die letzte Instanz angerufen und obendrein noch versucht wird, sie als erste sprechen zu lassen.

W. Fredericia