Als Italien Ende 1951 seine Einfuhr zu fast 100 v. H. liberalisierte, um seine bis auf 205 Mill. $ angewachsenen EZU-Guthaben abzubauen, erhoben weite Kreise der italienischen Industrie – wie zu erwarten war – heftigen Protest. Aber auch neutrale Beobachter hatten Bedenken, denn es schien sehr gewagt, die italienische Industrie – abgesehen von ihren wettbewerbsfähigen Zweigen, wie Glas-, Keramik-, Leder- und Nahrungsmittelindustrie – einem fühlbar erleichterten Wettbewerb vom Ausland her voll auszusetzen. Zwar blieb die damals als Zugabe zur Liberalisierung gewährte Einfuhrzollsenkung von 10 v. H. in Anbetracht der erst 1950 vorgenommenen Erhöhungen des "Gebrauchszolltarifs" und die staatliche Importkredithilfe bescheiden. Aber es war doch sehr fraglich, ob etwa solche Industriezweige wie die Metallverarbeitung bei einer liberalisierten Einfuhr nicht ernsten Schaden für sich und die gesamte Volkswirtschaft nehmen würden. Diese hat innerhalb der Gesamtindustrie mit der höchsten Beschäftigtenzahl auch die größte soziale Bedeutung, ist aber in den Kosten durch Rohstoffmangel in Lande und hohe Löhne belastet und durch Dauersubventionierung und Betriebsschließungen nach dem zweiten Weltkrieg als einer der neuralgischen Punkte der italienischen Volkswirtschaft bekannt. Der Standpunkt der italienischen Industrie war also bis zu einem gewissen Grade berechtigt.

Inzwischen ist mehr als ein Jahr vergangen und die Entwicklung des italienischen Außenhandels in dieser Zeit sichtbar geworden. Die befürchtete Oberschwemmung des italienischen Marktes mit billigerer Auslandsware ist nicht eingetreten. Die Einfuhr aus den EZU-Ländern und ihren Überseegebieten hatte 1952 gegenüber dem Vorjahr wohl um 21,3 v. H. zugenommen, aber unvorhergesehen und folgenschwerer war der Rückgang der italienischen Ausfuhr dorthin, der 18,1 v. H. des Ausfuhrwertes von 1951 ausmachte und das Ergebnis der britischen und französischen Entliberalisierungsmaßnahmen sowie der internationalen Textilkrise darstellt. Auf diese Weise sind die italienischen EZU-Guthaben bis Februar 1953 auf 80,1 Mill. $ und damit so beträchtlich abgebaut worden, daß sie bei weiterer entsprechender Abnahme (Januar 1953: – 41,0 Millionen $, Februar 1953: – 33,2 Mill. $) evtl. noch vor Jahresmitte verbraucht sein werden und die Regierung zur Vermeidung einer Gefährdung der Zahlungsbilanz die "Rückdrehung" der Liberalisierung erwägen muß.

Aber nun zeigt sich das Erstaunliche, daß die italienische Industrie gar nicht mehr so sehr auf Rückgängigmachung der Liberalisierung besteht. Im Gegenteil führt man jetzt allerhand Nachteile: einer solchen Maßnahme an, wie Verschlechterung der Warenversorgung Italiens, Gegenmaßnahmen der übrigen EZU-Länder und u. a. weitere Verschlechterung der Dollar-Zahlungsbilanz Italiens, – Gründe, die an sich zu Recht bestehen, z. T. aber Ende 1951 schon ebenso gut bestanden haben und darüber hinaus aus dem Munde derjenigen, die damals ungefähr den Konkurrenztod der italienischen Industrie voraussagten, einen etwas merkwürdigen Klang haben. Was diesen plötzlichen Verfechtern einer Beibehaltung der Voll-Liberalisierung jetzt viel wichtiger erscheint, ist eine verstärkte Exportförderung durch endliche Gewährung der Umsatzsteuerrückerstattung auf Exporte nach allen Ländern und die Einrichtung der Exportkreditversicherung, wie sie in anderen Ländern bereits besteht und von der italienischen Regierung mit etwas bürokratischer Verzögerung vorbereitet wird. Warum haben Regierung und Industrie die Rollen getauscht?

Bei der Beantwortung dieser Frage ist die taktische Lage der Parteien nicht zu verkennen. Beide haben ein Interesse an der Erhaltung des Wohlwollens und der Hilfe der USA; deswegen hat die Industrie bisher noch nicht alle ihre Kräfte zum Widerstand gegen die Liberalisierung gebraucht, und deswegen würde sich auch die Regierung nur sehr ungern zu deren Widerruf entschließen. Für die Industrie besteht aber gegenwärtig die Chance, durch zur Schau getragene Liberalisierungsfreundlichkeit ein weiteres Druckmittel zur Durchsetzung der schon lange erstrebten Exportförderung gegen bürokratischen und finanzpolitischen Widerstand anzuwenden. Die Regierung sieht die Frage der Entliberalisierung vom volkswirtschaftlichen Standpunkt an und rechnet aus, wie bald die EZU-Guthaben Italiens aufgebraucht sein werden und das durch den Exportausfall vergrößerte Handelsbilanzdefizit dann direkt die Zahlungsbilanz und die infolge ihrer Strukturschwächen sehr empfindliche Volkswirtschaft gefährden wird.

Wichtiger als diese Umstände sind jedoch die volkswirtschaftlichen Tatsachen hinter ihnen. Es kann heute gesagt werden, daß die Liberalisierung in der italienischen Wirtschaft keine ernsten Schäden angerichtet hat. Der Landwirtschaft brachte sie die ersehnte Voraussetzung zum Export ihrer Gartenbauerzeugnisse. Die italienische Industrie hat ihre seit 1947 laufende Erzeugungssteigerung fortsetzen können. Die Verlangsamung, die für 1952 hierbei festzustellen ist, darf überwiegend auf die internationale Textilkrise mit ihren eigenen Ursachen zurückgeführt werden.

Insgesamt gesehen würde selbst die Fortsetzung der italienischen Einfuhrliberalisierung keineswegs das Ende der italienischen Industrie bedeuten und auch keine tiefgreifenden Probleme aufwerfen, wenn sich alle diese Vorgänge nicht vor dem Hintergrund der ernsten Strukturschwächen der Rohstoffarmut, des Kapitalmangels und vor allem der wachsenden Übervölkerung abspielten. Dem Rohstoff- und Kapitalmangel wirken der Ausbau der Energieerzeugung, der Erdgasförderung sowie die Hilfe der USA entgegen; den Druck seiner Übervölkerung hat Italien dagegen vorläufig noch selber auszuhalten. Es ist auch bei allen Liberalisierungserörterungen zu berücksichtigen, daß seit 1949 zwar das italienische Volkseinkommen um 25,9 v. H. und die Industrieerzeugung um 35,4 v.H. gestiegen ist, die Zahl der Erwerbslosen (abgesehen von den schätzungsweise 2 Millionen Unterbeschäftigten) aber unverändert auf einem Durchschnitt von 1,7 Millionen stehen geblieben ist. Unter solchen Umständen können wirtschaftspolitische Entscheidungen in Italien leichter als in anderen Ländern ernste Folgen haben. Hans-Joachim Otto