Von einem in der deutschen Praxis stehenden besonderen Kenner des internationalen Wettbewerbsrechts ist uns der folgende Beitrag zur Kartelldebatte zugegangen, den wir gern zur Diskussion stellen.

Das Kartellproblem sei in den USA "hundertprozentig gelöst" – so behaupten diejenigen, die uns glauben machen wollen, daß "Wettbewerbsbeschränkungen" eine europäische und speziell deutsche "Entartung" der marktwirtschaftlichen Ordnung seien. Aber abgesehen davon, daß der "vollständige" Wettbewerb im Sinne der Wettbewerbstheoretiker nur eine gedankliche Konstruktion ist, hat auch in den USA eine bindungsfreie Wirtschaft allenfalls nur bis zu den letzten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts bestanden. Bis dahin herrschte in der Tat ein "freier" Wettbewerb, es war ein rücksichtsloser Kampf aller gegen alle, ein halsabschneiderischer (cut throat) und räuberischer (predatory) Wettbewerb, in dem nicht nur die Stärkeren, sondern vor allem auch die Rücksichtslosesten obsiegten und der – nicht zuletzt infolge des Kartellverbotes von 1890 – zu den gewaltigsten Kapitalkonzentrationen führte, die man in der Wirtschaftsgeschichte je gekannt, hat. Als Ergebnis dieser "Freiheit" beherrschen heute ein, zwei, drei oder vier riesige Unternehmen in fast allen wichtigen Industriezweigen der USA den größten Teil ihres Marktes. In dieser oligopolistischen Ordnung bilden sich die Preise nun keineswegs nach den Wünschen der Markttheoretiker, sondern sie werden im Wege der Preisführerschaft "gemacht".

Große und kleine Unternehmen schließen sich stillschweigend der von ihrem "Führer" gesetzten Preispolitik an. Sie folgen ihm sowohl bei der Erhöhung als auch bei der Herabsetzung der Preise. Lange Erfahrungen haben die "Mitläufer" zu der Überzeugung gebracht, daß es für sie auf Sicht nachteilig ist, den Führer zu "ärgern". Repressalien in Form zerstörerischer Preiskämpfe wären die Folge, die nicht nur für alle Beteiligten (und gerade die Schwächeren), sondern auch für den gesamten Markt verheerende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben müßten.

Von besonderer Bedeutung ist nun, daß die Preisführerschaft antitrustrechtlich nicht erfaßbar ist, denn ein "Zusammenwirken" im Sinne des Sherman Act liegt nicht vor. Man könnte allenfalls die "Größe an sich" durch Zerschlagung der großen Trustgebilde bekämpfen –, aber alle Bestrebungen dieser Art sind bisher an der realen Überlegung gescheitert, daß damit die Grundlagen der amerikanischen Wirtschaftskraft zerstört werden würden. Es mag behauptet werden, daß durch einige Antitrustprozesse der jüngsten Zeit (Aluminium, Tabak) in den USA die Grundlage und der Wille zur wirksamen Bekämpfung der Preisführerschaft geschaffen sei. Aber abgesehen von dem neuerlichen Kurswechsel in der Einstellung zum "big business" sei hier folgende Antwort eines Gelehrten vermerkt: "Anzunehmen, daß es Gründe für die Antitrustverfolgung gibt, wo immer 3, 4 oder ein halbes Dutzend Firmen einen Markt beherrschen, würde die Annahme bedeuten, daß das gesamte Gefüge des amerikanischen Kapitalismus illegal sei" (Galbraith, John Kenneth: American Capitalism, The Concept of Countervailing Power; ... Boston 1952, S. 58).

Einige Stimmen aus den USA selbst mögen die große Bedeutung der Preisführerschaft für die amerikanische Wirtschaftsordnung erläutern: "Die Preisführerschaft hat in vielen Industriezweigen der USA die vertragliche Preisbindung ersetzt und stellt die wichtigste Einrichtung zur Stabilisierung der Preise dar." (Aus: Temporary National Economic Committee, Monograph 38, Washington 1941, S. 40.) – "Der Kernpunkt dessen, was die Kritiker von den ‚großen Drei‘ und ‚großen Vier‘ behaupten, ist, daß diese großen Gesellschaften nicht wirklich miteinander konkurrieren, daß sie zumeist die gleichen Preise berechnen, daß sie nicht immer die Preise senken, um sich einem schrumpfenden Markt anzupassen und daß sie ‚Folge dem Führer‘ spielen." (Aus: Fleming, Harold: Ten Thousend Commandments, The Story of the Antitrust Laws; New York 1952, S. 78.) – "Eine der hervorragendsten Typen monopolistischer Kombination ist heute die lose, aber wirksame Praxis, die als ‚Preisführerschaft‘ bekanntgeworden ist... Die Preisführerschaft ist unverdächtig und bietet keinen greifbaren Beweis des Zusammenwirkens oder der Vereinbarung, so offensichtlich auch ihre Ergebnisse sein mögen. Die Praxis ist ähnlich dem Preiskartell; aber es gibt keinen offenen Beweis ihrer Existenz, und sie stellt oft nichts mehr dar als eine stillschweigende Vereinbarung unter den Produzenten, in der Preispolitik dem Führer zu folgen." (Aus Lynch, David: The Concentration of Economic Power; New York 1949, S. 174.) – "In Märkten mit relativ wenigen Anbietern, in denen einer oder mehrere groß genug sind, das Preisniveau durch unabhängige Aktion ,zu machen‘ oder zu durchbrechen, folgen alle Anbieter gewöhnlich dem Preisführer. Preisführerschaft ist in Industrien mit standardisierten oder nahezu standardisierten Waren (die USA: das Land der Massenfabrikation!) allgemein üblich." (Aus: Stocking, Georg W. und Watkins, Myron W.: "Monopoly and Free Enterprise"; New York 1951, S. 132). – "Eine besondere Bedeutung hat offenbar in der letzten Zeit die ‚Preisführerschaft‘ erlangt. Offensichtlich ist diese Frage unendlich wichtig und Gegenstand erheblicher Auseinandersetzungen. Die Preisführerschaft wurde der Kommission als die moderne Methode der ,Preisbindung‘ bezeichnet, die man nicht ausreichend erfassen könne." (Aus dem Bericht der deutschen Kommission zum Studium von Kartell- und Monopolfragen in den Vereinigten Staaten; Beilage zum "Bundes-Anzeiger" Nr. 250 vom 29. Dezember 1950, S. 23.)

Welche Folgerungen hat man aus dem System der Preisführerschaft zu ziehen? In erster Linie doch wohl die, daß die überlieferte Markt- und Preistheorie mit der modernen Industriewirtschaft nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Der "klassische" Wettbewerbskampf entspricht nicht mehr den produktionstechnischen und organisatorischen Erfordernissen der Massenproduktion, der Produktivitätssteigerung und insbesondere der Forschung und Entwicklung. Die größte Errungenschaft unseres Zeitalters ist die "Erfindung der Erfindung", hat einmal ein Amerikaner gesagt. Von der ersten Idee bis zur großtechnischen Verwirklichung einer Erfindung werden Millionen an Mitteln gebraucht. Ohne eine gewisse Stabilhaltung der Preise würde aber der eigentliche Wettbewerb des technischen Zeitalters, nämlich derjenige der Ideen, der Laboratorien und der Versuchsstätten, gehandicapt sein. "Es läßt sich die These vertreten, daß die Stabilhaltung der Preise zu einer Quelle und Drehscheibe des technischen Fortschrittes und zugleich von Lösungen der sozialen Frage wird... Scharfer Preiswettbewerb bringt Armut; Wettbewerb außerhalb des Preises aber steigert den Wohlstand." Dies schreibt – gewiß ist es cum grano salis zu nehmen – der USA-Experte Herbert Gross in einer neueren Studie zur "Deutung unserer industriellen Ordnung".

Welche Erkenntnisse bietet das amerikanische Beispiel für Deutschland? Die Erzwingung eines totalen Wettbewerbs – insbesondere in unserer anfälligen Wirtschaft und bei zunehmender Konjunkturabschwächung – würde den Kampf aller gegen alle heraufbeschwören und unweigerlich zu einer Schwächung oder gar Vernichtung des industriellen Mittelstandes führen. Wer auf Grund theoretischer Überlegungen glaubt, daß ein zügelloser Wettbewerb nicht zur Konzentration führe, der befasse sich mit der Wirtschaftsgeschichte der USA in den vergangenen 80 Jahren und sehe sich in unserer wirtschaftlichen Praxis um, in der sich bereits, in erschreckendem Maße, starke Konzentrationstendenzen anbahnen.