Stuttgart, im April

Ministerpräsident Reinhold! Maier hatte schon seit Wochen auf die zudringliche Frage der Journalisten, wie er sich als Präsident des Bundesrates die Erledigung der Verträge durch das Gremium der Länderregierungen vorstelle, immer die gleiche Antwort parat: "Es wird ganz anders kommen, als man sich denkt." Ganz anders – das sollte offenbar heißen: kein Knalleffekt, keine dramatische Zuspitzung zwischen den CDU- und SPDregierten Ländern. Wenn man ihn dabei vor seinem Weinglas sitzen sah, ein Monument schwäbischer Gemütsruhe, mußte man es ihm glauben. Irgendeine Kompromißlösung im Bundesrat bereitete sich vor. Diesen Kompromiß mußte Reinhold Maier freilich in erster Linie bei sich zu Hause finden. In seinem Stuttgarter Kabinett sitzen fünf SPD-Minister, drei Minister, er selbst miteingerechnet, gehören der DVP an und einer dem BHE. Es ist bekannt, wie dieses schwäbische tête à tête vom rechten Flügel der FDP auf der Bundesebene beschossen wird, sehr zu Unrecht, wie die schwäbischen Demokraten meinen. Denn neben vielen wohlbegründeten Einwänden, die sie gegen "Parteifreunde" wie Herrn Middelhauve geltend zu machen haben, können sie sich darauf berufen, daß sie in der Landespolitik mit der SPD sehr gut zusammenarbeiten. Aber in der Frage der alliierten Verträge hört natürlich auch im Schwäbischen die Gemütlichkeit auf. Es war also unklar, wie diese Koalition 5 : 4 sich über das Votum Baden-Württembergs einig werden sollte, dem ja bei der Abstimmung im Bundesrat ausschlaggebende Bedeutung zukam. Wenn die SPD-Kabinettsmitglieder in Stuttgart durch Weisung ihrer Bonner Parteizentrale gebunden wurden – und daran war nicht zu zweifeln –, mußte dann. Baden-Württemberg nicht zusammen mit Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Bremen eine Mehrheit gegen die Verträge bilden?

Halten wir uns nicht mehr bei den Argumenten auf, mit denen Reinhold Maier in gelegentlichen Äußerungen schon vor der entscheidenden Bundesratssitzung seine Lösung vorbereitete. Er betonte immer wieder die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Klärung der Verträge. Aber es war ja bereits völlig sichergestellt, daß es dazu kommen werde. An dem Entschluß der SPD, sofort nach Erledigung der Verträge durch den Bundesrat den Antrag auf Normenkontrolle zu stellen, war nicht zu zweifeln. Andererseits stand der Bundesrat jetzt vor einer grundlegend neuen außenpolitischen Situation. Angesichts der Ergebnisse des Kanzlerbesuches in Washington, die sich ausschließlich auf den EVG-Vertrag gründen, gab es für den Bundesrat nur die Alternative einer klaren politischen Entscheidung, eines Ja oder Nein zu dem Vertragswerk, unbeschadet der späteren verfassungsrechtlichen Klärung. Seine Aufgabe, als Bundesorgan an der Gesetzgebung mitzuwirken, ließ vor dieser schicksalbestimmenden Frage kein Ausweichen zu. Deshalb konzentrierte sich unmittelbar vor der Sitzung alles Rätselraten auf das Dilemma Reinhold Maiers. Er selbst steht, wie er schon zuvor erklärte, zu dem Ja seiner Partei. Aber wie sollte er sich gegen die SPD-Mehrheit seines Kabinetts durchsetzen? Blieb ihm ein anderer Ausweg, als die unter ganz anderen, nämlich landespolitischen Gesichtspunkten gebildete Koalition zu opfern?

Doch er hat recht behalten: Es ist ganz anders gekommen. Die alte schwäbische Weisheit, daß man sich in manchen brenzlichen Situationen besser nicht mit dem Kopf, sondern mit dem konträren, dem Körperteil des Beharrungsvermögens, behauptet, hat wieder einmal gesiegt. Indem Reinhold Maier einfach dabei blieb, daß die juristische Prozedur den Vorrang vor der politischen Entscheidung haben müsse, ging alles nach seinem Wunsch. Er ist der Meinung, wie er nachträglich zu verstehen gab, daß auf diese Weise jeder zu seinem Recht komme. Der Bundeskanzler könne nun die Haupt vorlagen an den Bundespräsidenten weiterleiten, ohne daß ihm der Bundesrat dabei in den Arm fallen werde. Ebenso könne die Opposition mit dem Antrag auf Normenkontrolle jetzt unbehindert ihren Weg gehen. Und schließlich die Hauptsache, von der er taktvollerweise nur nebenbei sprach: die Koalition in Baden-Württemberg ist gerettet. "Die Lage hat sich entspannt", erklärte er. – Was gibt es da weiter zu sagen als: Prost!

Nun, einige Bemerkungen, die schon in der Bundesratssitzung dazu gemacht wurden, wollen wir doch nicht unter den Tisch fallen lassen. Außenpolitisch bedeutet dieses Ausweichmanöver einen schweren Rückschlag. Der Bundeskanzler, der soeben noch in Washington die deutsche Zustimmung zu den Verträgen als das stärkste Aktivum seiner Politik und als wesentlichen Beitrag zu der amerikanischen Europa-Konzeption geltend machte, ist damit desavouiert worden. Die Tatsache, daß sich trotz der Verabschiedung der Verträge im Bundestag alles noch in der Schwebe befindet, wurde jetzt auch nach außenhin noch einmal stark akzentuiert. Nicht nur unsere Position den Amerikanern gegenüber wurde dadurch geschwächt, sondern auch das uns in Washington zugebilligte Recht zur Mitsprache bei Viererverhandlungen. Sollte es in nächster Zeit vielleicht doch zu solchen Verhandlungen kommen, so wird sich vermutlich zeigen, daß das Mißtrauen gegenüber unserer europäischen Solidaritätsgesinnung, gegen das wir doch immer noch anzukämpfen haben, wiederum eine Stütze gefunden hat.

Daß also die außenpolitischen Interessen des Bundes den parteipolitischen Bindungen eines Landes untergeordnet wurden, wird man wohl auch in Stuttgart schwerlich bestreiten können. Man sagt es hier freilich nicht mit diesen Worten. Der Stuttgarter Justizminister Renner gab nur zu, daß die sonst einige Regierungskoalition in Stuttgart über die Verträge nicht einer Meinung sei. Sie habe aber nicht die Absicht, sich zu trennen, ohne wenigstens darüber Klarheit zu haben, daß es sich nicht nur um einen akademischen Streit handele. Denn wenn sie jetzt diesen Gegensatz mit äußerster Konsequenz austrüge, das Bundesverfassungsgericht aber nachher vielleicht die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung feststellen sollte, dann hätte sie sich "über ein Nullum entzweit". Deshalb sei es doch viel zweckmäßiger, zunächst die Rechtslage zu klären.

Als Schwabe, der mit seiner gegenwärtigen Regierung im allgemeinen durchaus einverstanden ist, muß der Verfasser dieser Betrachtung einer solchen Auffassung doch entschieden widersprechen. Es ging ja nicht darum, was möglicherweise nach dem Karlsruher Spruch aus den Verträgen werde, es ging um die politische Willenskundgebung. Damit allein hatte sich der Bundesrat zu befassen, und zwar nicht als Weichensteller für Einzelinteressen, sondern als Führungsorgan der deutschen Länder, dem das Schicksal des Ganzen vor Augen steht. Daß er dazu nicht fähig ist, hat er in anschaulicher Weise gezeigt. Er hat eine Geste der Verlegenheit gemacht, wo er eine Entscheidung zu treffen hatte. Es war ein Harakiri. Diese Feststellung des BHE-Ministers Waldemar Kraft besteht zu Recht.

Otto Häcker