Von Richard Tüngel

Am 9. April gab das Bundeskabinett bekannt, es sei dem Verfassungsschutzamt in Köln gelungen, im Verlauf der Aktion Vulkan den größten Spionagefall, der sich seit 1945 in der Bundesrepublik zugetragen habe, aufzudecken und einen Spionagering der Sowjets zu zerschlagen. Gleichzeitig wurden die Namen der Verhafteten bekanntgegeben. Es wurde auch mitgeteilt, weitere verdächtige Personen würden überwacht. Rund vierzehn Tage später, am Anfang dieser Woche, lagen folgende Ergebnisse der Aktion vor: Ein Verhafteter hatte Selbstmord verübt. Wie sein Anwalt, der für die Unschuld seines Klienten eintritt, versichert, in einem Anfall tiefer Depression. Ein anderer wurde entlassen, weil es sich um eine Namensverwechslung gehandelt habe, gleichzeitig wurde der, der eigentlich gemeint war, verhaftet. Beim Bundesgerichtwaren dreizehn Haftprüfungstermine abgehalten worden. Dabei haben die vernehmenden Richter in neun Fällen den Haftbefehl aufgehoben. Ein sehr hoher Prozentsatz der bisher. überprüften, nämlich rund 70 Prozent, ist also enthaftet worden. Wie hieß es doch in Bonn bei der Ankündigung der Aktion Vulkan? Es sei unvermeidlich, daß bei einem solchen Schlag mehr Leute verhaftet würden, als eigentlich schuldig seien. Aber wenn man schon dieser Meinung war, wieso hielt man es dann für nötig, die Namen aller Verhafteten zu veröffentlichen und durch den Schmutz zu ziehen? Die Ankündigung der Verhaftungen erfolgte mit dem größten offiziellen Pomp, bei den Freilassungen ist bisher der gleiche offizielle Aufwand unterblieben.

Was lag den Verhaftungen eigentlich zugrunde? Im Institut für Wirtschaftsforschung (IWF) in Ostberlin, einem Institut, das sich offenbar damit beschäftigt, auf dem Gebiete der Wirtschaft mit Hilfe unrechtmäßiger Mittel Nachrichten zu sammeln, saß unter den kleineren Angestellten auch ein Agent des Bundes-Verfassungsschutzamtes in Köln. Er fühlte sich, so gab er an, unsicher, weil man seine Gänge zu Westberliner Postämtern, auf denen er Berichte für Köln aufgab, beobachtet habe. Am Ostersonnabend flüchtete er. Zur Belohnung erhielt er, was ihm angeblich versprochen war, das Asylrecht in der Bundesrepublik. Ob ihm im übrigen seine Tätigkeit bezahlt wurde, und wenn, ob pauschal oder für jede inkriminierte Person gesondert, ist nicht bekannt. Was er auf seiner Flucht mitbrachte, war „Material“, offenbar eine Liste von Persönlichkeiten der Bundesrepublik mit einigen Eintragungen, die sich auf ihre Verwendbarkeit für Spionagezwecke bezogen oder auch auf ihre Bereitschaft, eine solche Spionage für die Machthaber der deutschen Sowjetzone durchzuführen.

Eine Agentenliste also! Das ist eine sehr dubiose Unterlage für eine Verhaftungswelle, die mit so großem Stolz verkündet worden ist. Wie es im übrigen um diese Liste steht, geht daraus hervor, daß die Vernehmungsrichter des Bundesgerichtes eine prozentual sehr hohe Entlüftung von Angeschuldigten verfügt haben. Möglicherweise ist dies in solchen Fällen erfolgt, in denen außer dem Agentenbericht auch nicht die geringsten Anhaltspunkte über irgendeine Verbindung zur Sowjetzone festgestellt werden konnten. Ebenso wahrscheinlich könnte sein, daß die Angaben des Agenten mit leicht feststellbaren Tatsachen – wie Ortsangaben und Daten etwa – nicht übereinstimmten oder daß sich der Agent bei näherem Befragen gezwungen sah, seine eigenen Angaben einzuschränken oder in Zweifel zu ziehen. Wenn dies aber so ist, welchen Glauben darf man dann in die Liste überhaupt noch setzen? Wenn auch nur in vier oder fünf Fällen sein Material absolut nicht stimmt, mit welcher Sicherheit darf man dann, falls nicht ein Geständnis des Häftlings vorliegt, in allen anderen Fällen auf seine Beschuldigungen bauen?

Hätte man dies nicht in Köln überlegen sollen, bevor man „schlagartig“ die Aktion Vulkan startete? Wie schlagartig dies geschah, geht aus den unüberlegten Haftbefehlen, die erlassen wurden, hervor. Da heißt es in einem: „Der ***, Vornamen unbekannt, Beruf angeblich Textilgroßhändler aus Mönchen-Gladbach, wohnhaft vermutlich Mönchen-Gladbach, ist zur Untersuchungshaft zu bringen.“ Sehr viel ist es nicht, was hier zur Person eines Angeschuldigten vorgebracht wird, der angeblich in der Kartei des IWF in Ostberlin geführt wird. Hätten nicht bereits solche offenbaren Mängel in den Informationen des Agenten das Verfassungsschutzamt in Köln zur Vorsicht mahnen sollen? Wundert man sich hiernach noch, daß es in einem anderen Fall zu einer Namensverwechslung kam?

Daß sich hier für das Kölner Amt, das mit der Aktion Vulkan seine angebliche „Bewährung“ bewiesen hat, eine Riesenblamage anbahnt, dürfte seinem Leiter heute schlaflose Nächte bereiten. Kein Wunder daher, daß in Karlsruhe und im Untersuchungsgefängnis zu Baden-Baden die Justizbeamten sich beklagen, sie würden durch Anrufe ständig in ihrer Arbeit gestört.

Alles, was wir hier geschildert haben, sind typische Erscheinungen und Methoden eines Polizeistaates. Man mache sich doch einmal klar, was eigentlich geschehen ist. Ein Agent bringt eine Liste. Der Leiter des Verfassungsschutzamtes in Köln nimmt sie als ein unbezweifelbares Dokument entgegen, obgleich man doch weiß, daß sie auf Berichten anderer Agenten beruht und erfahrungsgemäß Agenten getrost auch falsche Meldungen machen, um ihre Unentbehrlichkeit zu beweisen. Auf Grund einer solchen Liste und nur auf Grund dieser Liste, greift man „schlagartig“ zu, um sich zu bewähren. Man veröffentlicht die Namen der Verhafteten, bezeichnet die ohne irgendeine Untersuchung Festgenommenen als Spione und Agenten, obgleich man sich darüber klar ist, daß einige unter ihnen unschuldig sein dürften. Verschiedenen Anwälten wurde nicht erlaubt, ihre Mandanten zu sprechen, bei anderen wurden die telefonischen Gespräche unter Verletzung des Postgeheimnisses auf Magnetophonband aufgenommen!

Wir haben schon mehrfach Veranlassung gehabt, davor zu warnen, daß in der Bundesrepublik vor allem auf der Landesebene mit den Methoden des Polizeistaates regiert wird. Die einzige Institution, die hiergegen die Idee des Rechtsstaates aufrechterhalten und verteidigen kann, ist der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, nicht wie viele glauben, das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht wird seiner unglücklichen Konstruktion entsprechend immer im politischen Zwielicht stehen. Das Bundesgericht hingegen wird von der Bevölkerung ganz allgemein als Muster eines Gerichtes angesehen, das Recht nur nach Rechtsgrundsätzen spricht. Im bisherigen Verlauf der Vernehmungen zur Aktion Vulkan haben seine Richter ihre Unabhängigkeit von Köln und Bonn vortrefflich bewiesen. Würde es den Veranstaltern dieser leichtfertig unternommenen Aktion Vulkan gelingen, dieses Gericht unter Druck zu setzen, also zu politisieren, dann würde die Bundesrepublik aufhören, ein Rechtsstaat zu sein.