Luxemburg, Anfang Mai

Man könnte den Titel der reizenden amerikanischen Komödie von F. Hugh Herbert "Wolken sind überall" als Überschrift über die zum 1. Mai erfolgte Verkündung des Gemeinsamen Marktes für Eisen und Stahl im Rahmen der Montan-Union setzen. Der Vorabend der Luxemburger Feierstunde war allerdings von einem guten Omen verklärt. Der Chefkoch der Hohen Behörde hatte nämlich als Souper für die anwesende internationale Presse ein "Menü Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl" zusammengestellt. Es begann mit einem "Montan-Cocktail", einem Mischgetränk aus besten (Weingeist-)Produkten der sechs Länder, und lautete sodann: Belgische Fleischbrühe, Spargel mit holländischer Sauce, Kalbsmedaillon Via française, italienischer Salat, deutscher Pudding und luxemburgischer Wein...

Auch am nächsten Tag, an dem im luxemburgischen Stahlwerk Belval in Esch die Mitglieder der Hohen Behörde in feierlicher Weise ihre Hände gemeinsam auf das erste Stück warmen Europa-Eisens legten und Monnet als Präsident wenig später den Europa-Markt für Stahl verkündete, schien noch die Sonne. Seit dem 1. Mai gibt es nun zwischen Frankreich, Deutschland, Italien und den Beneluxländern keine Zölle, Kontingente oder Devisenbeschränkungen für Eisen und Stahl mehr. Die Stahlpreise werden frei sein. Die Hohe Behörde will vorläufig keine Höchst- oder Mindestpreise festsetzen, und die Stahlfabrikanten wurden ermahnt, keine internen Kartellabsprachen zu machen.

Aber: Eisen ist seit jeher am besten heiß zu bearbeiten. Und der europäische Stahlmarkt ist zur Zeit noch ein recht heißes Eisen. Unmittelbar nach Verkündung des freien Stahlmarktes erhielt nämlich Schaffer von allen Bundestagsfraktionen die Ermächtigung, den Umsatzsteuerausgleich für Stahl um 6 auf 12 v. H. zu erhöhen. Der Bundestag wird in Kürze ein entsprechendes Änderungsgesetz verabschieden. Jean Monnet äußerte sich in den Luxemburger Gesprächen recht kritisch dazu und meinte: "Die Bundesregierung täte besser, dabei sehr vorsichtig zu sein."

Westdeutschland ist, wie wir an dieser Stelle schon wiederholt ausgeführt haben, durch einen Beschluß der Hohen Behörde (der bei Stimmenthaltung von Etzel und Potthoff gefaßt wurde), im Steuerstreit so ungünstig weggekommen, daß der deutsche Stahl in Frankreich infolge der unterschiedlichen Steuerrückvergütungen bei der Ausfuhr (und der steuerlichen Ausgleichsbelastung bei der Einfuhr) konkurrenzunfähig wird, der französische Stahl aber in Deutschland sogar bis Flensburg noch billiger als der deutsche Stahl angeboten werden kann. Durch jene Gesetzänderung soll in etwa die von Deutschland als Diskriminierung aufgefaßte Entscheidung der Hohen Behörde aufgefangen werden. Letztlich geht es ja darum, ob es mit dem Wesen eines "gemeinsamen" (also einheitlichen) Marktes vereinbar ist, daß bei der Stahlausfuhr aus Frankreich Ausfuhrprämien in Höhe von etwa 16 v. H. des Inlandpreises gegeben werden, während der (deutschen) Stahleinfuhr nach Frankreich eine Abgabe von 20 v. H. aufgebürdet wird... Unklar ist und bleibt dabei, wie der französische Standpunkt mit den Bestimmungen des Vertrages über die Montan-Union in Einklang gebracht werden kann, wo es in Art. 4 heißt, daß "Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung" nicht zulässig sind, wo Art. 40 staatliche Subventionen ausschließt und Art. 60 jegliche Diskriminierungen durch unterschiedliche Preisstellung verbietet –, ganz zu schweigen davon, daß die französische Praxis fundamental gegen den Geist des Vertrages verstößt, der ja eben den einheitlichen Markt fordert. Das sogen. Professoren-Gutachten, das auf eine Alternative hinausläuft – ob die steuerliche Behandlung nach den im Ausfuhr- oder nach den im Einfuhrlande geltenden Regeln erfolgen solle – ist wenig befriedigend; mit dieser Alternative wird das Problem künstlich verengt, und der wirklich wesentliche Gesichtspunkt – wie man zu einem einheitlichen Markt kommen könne – bleibt außer acht. Immerhin steht im grundsätzlichen Teil des Berichtes klar und deutlich, daß die Nettopreise, die ein Verkäufer an einem bestimmten Ausgangspunkt berechnet, für alle Käufer gleich sein sollten. Damit ist die heutige französische Praxis, die für den Export andere Preise "macht" als für den Inlandkäufer, und die dem französischen Käufer von Auslandware eine zusätzliche Belastung auferlegt, als nicht dem Grundsatz des gemeinsamen Marktes entsprechend charakterisiert. – Am Rande sei vermerkt, daß die Verzerrungen der Währungsrelationen, wie sie sich speziell durch die Überbewertung des französischen Franken ergeben, als mitverantwortlich für das Entstehen des Steuerstreits angesehen werden können.

Dieser Steuerstreit gehört also mit zu den Wolken am Himmel des europäischen Stahlmarktes. Zeitweise schien es so, als ob eine kaum überwindbare Krise für die Montan-Union heraufzog. Es dürfte vor allem wohl der sehr geduldigen Verhandlungsführung der beiden deutschen Vertreter der Hohen Behörde zu danken sein, wenn es dabei nicht zu einem offenen Zwist gekommen ist. Die Bundesregierung hat jedoch mit ihrem Steueränderungsvorhaben gezeigt, daß es Grenzen der Belastungsprobe gibt. Bis zum 31. Dezember 1953 hat sich die Hohe Behörde eine Prüfungsfrist für diesen komplizierten Fall gesetzt. Bis dahin werden noch andere strittige Punkte, wie jene der Rabatte, der Handelsusancen, der Handelsorganisation und der Investitionen in zäher Verhandlungsarbeit zu klären sein. W.-O. Reichelt