Der Ernst der innerpolitischen Lage Irans ist neuerdings durch die Ermordung des Chefs der Polizei, Generalmajor Afschartus, dokumentiert worden. Die 48stündige Folterung von Afschartus und seine Erdrosselung haben in der Bevölkerung einen so gewaltigen Abscheu vor diesen Terrormaßnahmen einer gegen den Ministerpräsidenten Mossadegh gerichteten Oppositionsgruppe hervorgerufen, daß die Position Mossadeghs jetzt fester denn je zuvor ist. Es gelang der Polizei, alle Teilnehmer und Mitwisser an dem Komplott zu verhaften; unter ihnen befindet sich Mahmud Kaschani, der Sohn des religiösen Führers und Parlamentspräsidenten Kaschani, der der schärfste und gefährlichste politische Gegner Mossadehgs ist. Der in der Mordsache belastete und von der Polizei gesuchte Vorsitzende des Klubs der verabschiedeten Offiziere, Generalmajor Fasrolla Zahedi, der als Kandidat der Opposition für den Posten des Ministerpräsidenten galt, hat im Parlamentsgebäude in Teheran Zuflucht genommen, in dem er nach iranischer Tradition vor der Verhaftung sicher ist.

Je schwieriger die Lage der französischen Truppen in Laos und im nordwestlichen Vietnam wird, desto verworrener werden die Maßnahmen Frankreichs, um das drohende militärische und politische Debakel noch in letzter Minute abzuwenden. Der militärische Sündenbock ist der französische Oberbefehlshaber in Indochina, General Salan, dessen bereits angeordnete Ablösung nur deshalb nicht erfolgt ist, weil hierzu unter den Generalen Frankreichs keiner bereit ist, es sei denn, die französische Regierung entschlösse sich, 50 000 Mann aus Frankreich nach Indochina zu überführen. Hierzu wäre aber eine Entscheidung der Nationalversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit erforderlich, die bei der weitverbreiteten Abneigung gegen den nun schon sieben Jahre dauernden verlustreichen und kostspieligen Krieg sehr schwer zu erreichen ist. Die Abneigung gegen den Krieg in Indochina hat neue Nahrung durch den Bericht einer Parlamentskommission erhalten, in dem nicht nur schwere Fehler des französischen Oberkommandos in der Kriegsführung aufgedeckt werden, sondern auch die Beeinflussung der politischen Haltung Frankreichs durch interessierte französische Kreise nachgewiesen wird, die systematisch alle Möglichkeiten, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden, sabotiert haben. Innerhalb der Pariser Regierung ist außerdem ein Streit darüber ausgebrochen, ob der Krieg in Indochina durch Anrufung der UNO internationalisiert werden soll. Staatspräsident Auriol, Ministerpräsident Mayer und Indochinaminister Letourneau haben sich für eine Intervention der UNO ausgesprochen, während Außenminister Bidault ernste Bedenken erhoben hat. Der Außenminister befürchtet, der Block der arabisch-asiatischen Staaten in der UNO würde sich die Gelegenheit, auch die Tunis- und Marokkofrage wieder zu behandeln, nicht entgehen lassen.

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Eine Reihe wichtiger Konferenzen der europäischen Organisationen wird am 6. Mai in Straßburg durch eine Zusammenkunft des europäischen Ministerrates eröffnet. Der Ministerrat wird sich in seiner nichtöffentlichen Sitzung mit den russischen "Friedensfühlern", dem Straßburgplan zur Entwicklung rückständiger afrikanischer Gebiete und dem Verfassungsentwurf für die geplante Europäische Gemeinschaft befassen. Am 7. Mai eröffnet die Beratende Versammlung des Europarates ihre Sitzungen in Straßburg, auf der zunächst der Präsident und die sechs Vizepräsidenten für das laufende Jahr gewählt werden. Danach wird sich die Beratende Versammlung mit der geplanten Europäischen Gemeinschaft befassen. Die Versammlung der Montanunion eröffnet ihre diesjährige Sitzungsperiode am 12. Mai in Straßburg. Am gleichen Tage treten in Paris die Außenminister der sechs Montan-Union-Staaten ebenfalls zu einer Beratung über den europäischen Verfassungsentwurf zusammen, der ihnen im März von der "ad-hoc"-Versammlung in Straßburg übergeben worden war. Diese Ministerratsitzung wurde auf Ersuchen von Bundeskanzler Adenauer von Straßburg nach Paris verlegt, um eine Wiederaufnahme der Saargespräche zwischen ihm und dem französischen Außenminister Bidault zu ermöglichen. Die Saarverhandlungen werden durch die nunmehr erfolgte Paraphierung der zwischen Frankreich und dem Saargebiet ausgehandelten neuen Abkommen über die Gruben-, die Justiz-, die Haushalts- und die Wirtschaftskonvention belastet. Dem Bundeskanzler steht für die Saarverhandlungen nur wenig Zeit zur Verfügung, denn er wird bereits am 14. Mai in London auf einer Tagung des Internationalen Presseinstituts sprechen und von Ministerpräsident Sir Winston Churchill zu einer Aussprache über die politische Lage empfangen werden. EK